USA: Drohnensichtungen über Residenzen der US-Minister Rubio und Hegseth

Über der Militärbasis Fort McNair in Washington wurden ​einem Medienbericht zufolge unbekannte Drohnen gesichtet, berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei mit der Situation vertraute Personen. Auf dem Stützpunkt wohnen US-Außenminister Marco ⁠Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth.

In einer einzigen Nacht innerhalb der vergangenen zehn Tage seien demnach mehrere Drohnen über der Militärbasis gesichtet worden, was zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und einer Sitzung im Weißen Haus geführt habe, um die Reaktion zu besprechen. Die Herkunft ​der ​Drohnen ist den Angaben zufolge unklar. Die ‌Vorfälle lösten Überlegungen aus, die ‌beiden Minister zu verlegen – das passierte jedoch bisher nicht.

Das US-Militär beobachtet nach Angaben der Zeitung potenzielle ​Bedrohungen derzeit besonders aufmerksam. ​Hintergrund ist die erhöhte Alarmbereitschaft wegen ​des Kriegs der USA und Israels gegen Iran. Das Pentagon lehnt eine Stellungnahme aus Sicherheitsgründen ab.

Fort McNair liegt verkehrsgünstig in der Nähe des Capitol Hill und des Weißen Hauses. Es verfügt jedoch nicht über denselben Sicherheitspuffer wie andere Stützpunkte in der Hauptstadtregion. Auf der Basis sind die National Defense University und einige der ranghöchsten Militärbeamten des Pentagons untergebracht.

Am Dienstag wies das Außenministerium alle US-Auslandsvertretungen an, „unverzüglich“ Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen, und verwies dabei auf „die anhaltende und sich entwickelnde Lage im Nahen Osten und die Gefahr von Ausstrahlungseffekten“, wie die Washington Post weiter berichtet.

Das ‌Pentagon bittet das ​Weiße ​Haus um die Genehmigung ​eines Antrags an den ‌US-Kongress über mehr als ‌200 Milliarden ‌Dollar zur ​Finanzierung des Kriegs ​gegen Iran. ‌Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Das ist eine enorm hohe Forderung, die laut der Zeitung mit ziemlicher Sicherheit auf Widerstand seitens vieler Abgeordneten stoßen wird, die den Konflikt ablehnen. Der Betrag würde die Kosten der bisherigen massiven Luftangriffskampagne gegen Iran bei Weitem übersteigen und stattdessen darauf abzielen, die Produktion kritischer Waffen zu steigern, die verbraucht wurden, als US-amerikanische und israelische Streitkräfte in den letzten drei Wochen Tausende Ziele angegriffen haben. 

Das US-Verteidigungsministerium hat das Weiße Haus um die Genehmigung eines Ergänzungshaushalts von mehr als 200 Milliarden Dollar gebeten, um den laufenden Krieg gegen Iran zu finanzieren. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Die Mittel sollen vor allem die rasch schwindenden Munitionsvorräte auffüllen und die Rüstungsproduktion ankurbeln – US-amerikanische und israelische Streitkräfte haben in den vergangenen drei Wochen Tausende Ziele angegriffen.

Ob der Kongress einem solchen Antrag zustimmen würde, ist höchst fraglich. Selbst innerhalb des Weißen Hauses zweifeln laut Washington Post einige Beamte daran, dass die Forderung in dieser Höhe eine realistische Chance auf Zustimmung hat. Im Senat müsste die Regierung die 60-Stimmen-Hürde überwinden – eine schwierige Aufgabe angesichts scharfer Kritik der Demokraten und fehlender klarer Strategie der Republikaner. Die Kosten des Konflikts sind bereits in der ersten Kriegswoche auf mehr als elf Milliarden Dollar gestiegen.

Der Streit um das Geld dürfte zu einem Stimmungstest für den Krieg insgesamt werden. Experten warnen, dass die Anti-Kriegs-Bewegung den Haushaltsantrag als Zielscheibe nutzen wird. Beobachter weisen zudem darauf hin, dass selbst massive Investitionen die Rüstungsproduktion nicht kurzfristig steigern können – zu groß sind die Engpässe bei Arbeitskräften, Produktionskapazitäten und Rohstoffen. Zum Vergleich: Für die Ukraine hatte der Kongress bis Dezember rund 188 Milliarden Dollar bewilligt – eine Summe, die Trump im Wahlkampf noch scharf kritisiert hatte. 

Angesichts der wirtschaftlichen Verunsicherung durch den Krieg im Nahen Osten lässt die US-Notenbank den Leitzins unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Der Krieg treibt die Ölpreise weltweit in ‌die Höhe und löst auch in den USA Inflationssorgen aus.

Die US-Notenbank reagiert zwar nicht auf den Preisdruck, Fed-Chef Powell räumt jedoch ein, keine Ahnung zu haben, wie schlimm die Krise noch werde, schreibt SZ-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:

Nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Übernahme Kubas durch die USA hat der Staatschef der Karibikinsel eine Warnung ausgesprochen. „Selbst im schlimmsten Fall kann sich Kuba einer Sache sicher sein: Jeder externe Angreifer wird auf unüberwindlichen Widerstand stoßen“, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

„Die USA bedrohen Kuba fast täglich öffentlich damit, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, schrieb Díaz-Canel auf X. Trumps Regierung verkünde nicht nur Pläne zur Übernahme Kubas und seiner Ressourcen, sie versuche, das Land wirtschaftlich zu ersticken und eine Kapitulation zu erzwingen. „Nur so lässt sich der erbitterte Wirtschaftskrieg erklären, der als Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung geführt wird“, schrieb der kubanische Präsident.

Trump hatte zuletzt einen zeitnahen Eingriff der USA ins kubanische Machtgefüge angedeutet und darüber gesprochen, den sozialistischen Staat „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“. Faktisch könne er alles mit Kuba machen, was er wolle, sagte er.

Mit Zolldrohungen gegen Lieferanten von Ölexporten nach Kuba und einer Blockade sanktionierter Tanker aus dem südamerikanischen Bruderstaat Venezuela ließ Trump die Insel seit Dezember weitgehend vom Zugang zu Öl abschneiden. Allerdings haben die Regierungen in Havanna und Washington parallel dazu bestätigt, dass sie Gespräche führen.

Mehr zu den Gesprächen zwischen den USA und dem kubanischen Regime:

Ein US-Richter hat die drastischen Sparmaßnahmen beim staatlich finanzierten Rundfunksender Voice of America (VoA) größtenteils für ungültig erklärt. Zur Finanzierung und Berichterstattung des Auslandssenders gebe es gesetzliche Vorgaben, die unter den von der Regierung auferlegten Bedingungen nicht erfüllt werden könnten, teilte der Richter mit. Zuvor hatte ein anderer Richter bereits die Kündigung Hunderter VoA-Journalisten für unrechtmäßig erklärt.

US-Präsident Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen bei der Muttergesellschaft des Senders, United States Agency for Global Media (USAGM), angeordnet. Die Behörde verantwortet alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Dazu gehört maßgeblich Voice of America, das als Auslandssender in etwa mit der Deutschen Welle vergleichbar ist.

Infolge des Sparprogramms wurden 1042 der 1147 Vollzeitbeschäftigten der Behörde beurlaubt. Die erst kurz zuvor von Trump eingesetzte USAGM-Chefin Kari Lake, deren Ernennung später wegen Umgehung des Senats bei der Personalie für ungültig erklärt wurde, beendete zudem die Zusammenarbeit mit fast 600 freien Mitarbeitern. Nach dem Gerichtsurteil sollen die mehr als 1000 beurlaubten Beschäftigten laut Medienberichten bereits am Montag wieder zur Arbeit erscheinen. Ausgenommen davon sind nicht fest angestellte Mitarbeiter.

In seinem Urteil hob der Richter hervor, dass der Kongress klare Vorgaben zu den Aufgaben und zur Finanzierung von USAGM gemacht habe. Demnach sollen ihre Sender objektiv und verlässlich berichten, und zwar über „jede bedeutende Region der Welt“. Neben Lake, die seit Langem durch Stimmungsmache gegen kritisch über die Regierung berichtende Medien auffällt, hätten sich auch andere Verantwortliche fast ein Jahr lang „offen geweigert“, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen.

Der ​staatliche US-Postdienst könnte nach Angaben seines Chefs bereits im Oktober oder November zahlungsunfähig werden. Die Behörde brauche ​höhere Briefmarkenpreise, mehr Kreditmöglichkeiten und weitere Reformen vom Kongress, ⁠sagte Postchef David Steiner vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. "Wir sind in ​einer Krise", ​erklärte er den Abgeordneten.

Und die Lage könnte noch schlimmer werden: Denn der Online-Händler Amazon ​will seine Paketzustellungen über die US-Post nach gescheiterten Vertragsverhandlungen um mindestens zwei Drittel reduzieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit den Vorgängen vertrauten ​Person. Amazon gilt als größter Kunde der US-Post und verschickt derzeit 1,7 Milliarden ⁠Pakete jährlich über den staatlichen Zustelldienst. Die vollständige Reduzierung soll bis September erfolgen, wenn der aktuelle Vertrag ausläuft. 

Als mögliche Sparmaßnahmen nannte Postchef Steiner ‌eine Reduzierung der Zustellung von sechs auf fünf Tage pro Woche, ​was drei ​Milliarden Dollar jährlich sparen würde, ​und die Schließung kleiner Postämter in abgelegenen Gebieten mit Einsparungen von 840 Millionen Dollar. Zudem ‌könnte der Preis für Standardbriefmarken von derzeit 0,78 auf ‌einen Dollar ‌oder mehr steigen.

Die US-Post ​hat seit 2007 Verluste von 118 Milliarden Dollar angehäuft, ​da das Volumen von Standardbriefen, dem ‌profitabelsten Produkt, auf den niedrigsten Stand seit den späten 1960er-Jahren gefallen ist. Traditionelle Postdienste kämpfen weltweit mit dem Rückgang des Briefgeschäfts.

Der Oversight-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Justizministerin Pam Bondi vorgeladen, um zum Umgang des Justizministeriums mit dem Epstein-Fall auszusagen. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer wirft Bondi „mögliches Missmanagement" der Ermittlungen vor. Die Befragung ist für den 14. April angesetzt.

Der Ausschuss will unter anderem klären, wie Epstein und seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell Einfluss auf Politiker ausübten, um ihre illegalen Aktivitäten zu verschleiern – und ob dabei Ethikregeln verletzt wurden. Maxwell wurde 2021 wegen Sexhandels verurteilt und sitzt eine 20-jährige Haftstrafe ab. Epstein starb 2019 in Untersuchungshaft.

Das Justizministerium wies die Vorladung als „völlig unnötig" zurück und verwies darauf, dass Abgeordnete die ungeschwärzten Akten bereits im Ministerium einsehen könnten. Bondi und Vize-Justizminister Todd Blanche wollen dem Ausschuss noch am Mittwoch ein vertrauliches Briefing anbieten.

Als Veteran des Irak-Krieges erinnerten ihn die Argumente für einen Waffengang gegen Iran an diejenigen, mit denen der Angriff auf Irak 2003 gerechtfertigt worden sei, schreibt Kent weiter. Nachdem er seine Frau in einem „von Israel angezettelten Krieg“ verloren habe, könne er eine Entsendung der nächsten Generation in einen Krieg ohne Nutzen für das amerikanische Volk nicht unterstützen. Seine Frau Shannon, eine Militärkryptologin, wurde 2019 bei einem Selbstmordattentat in Syrien getötet.

Kent war ein führender Berater von Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard und gehörte innerhalb der US-Administration zu den Verfechtern einer zurückhaltenderen Außenpolitik.

Ein Bundesrichter in Massachusetts hat am Montag weitreichende Änderungen des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. an der amerikanischen Impfpolitik blockiert. Wie die New York Times und andere Medien berichten, erklärte Richter Brian Murphy einige Entscheidungen Kennedys aus den vergangenen Monaten für ungültig, da sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierten, sondern „willkürlich und launenhaft“ getroffen worden seien. Kennedy, der als Impfskeptiker bekannt ist, hatte unter anderem die Zahl der durch Routineimpfungen abgedeckten Krankheiten reduziert und den Zugang zu Covid-Impfstoffen eingeschränkt.

Das Gericht entschied außerdem, dass alle Beschlüsse des von Kennedy neu besetzten Beratungsgremiums für Impfempfehlungen („Advisory Committee for Immunization Practices“) vorerst außer Kraft gesetzt werden. Dieses einflussreiche Expertengremium gibt normalerweise Empfehlungen ab, welche Impfungen amerikanische Bürger erhalten sollten. Eine für diese Woche geplante Sitzung des Komitees wurde durch die Gerichtsentscheidung verhindert. Richter Murphy, der unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden ernannt wurde, betonte, dass solche Entscheidungen historisch stets durch sorgfältige Prüfung wissenschaftlicher Evidenz getroffen wurden – eine Methode, die die jetzige Regierung missachtet habe.

Die Klage gegen Kennedys Impfpolitik war von sechs medizinischen Fachorganisationen eingereicht worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte bereits an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und bezeichnete es als weiteren Versuch, „die Trump-Regierung am Regieren zu hindern“.

Lesen Sie mehr zu Kennedys Impfpolitik in der Reportage von US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik:

Der als Symbolfigur der radikalen Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump bekanntgewordene Grenzschutzkommandeur Greg Bovino geht vorzeitig in den Ruhestand. Die New York Times und das rechte Internetportal Breitbart bekamen Bovinos Rückzug von ihm selbst bestätigt. Andere US-Medien wie der Sender NBC News meldeten unter Berufung auf Informanten bei der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, der für sein martialisches Auftreten bekannte Bovino werde Ende des Monats seinen Hut nehmen – ein Jahr vor dem für CBP-Mitarbeiter verpflichtenden Pensionierungsalter von 57 Jahren.

Kaum ein Name und Gesicht wurde in den USA so sehr mit den umstrittenen Razzien gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Verbindung gebracht wie Bovinos. Als „commander at large“ – also Chef eines mobilen Kommandos der Border Patrol – war er in mehreren Großstädten an vorderster Front im Einsatz. Dabei erwarb er sich den Ruf, betont rücksichtslos vorzugehen und seine hochgerüsteten Mitarbeiter selbst im Falle auf Video dokumentierter Gewaltexzesse weiter zu verteidigen.

Bovinos Social-Media-Clips sorgten für Vergleiche mit paramilitärischen Einheiten oder Polizeibehörden in autokratischen Systemen. Mit seiner berüchtigten „turn and burn“-Taktik, dem blitzschnellen, aggressiven Vorgehen gegen mutmaßlich illegal eingewanderte Migranten und alle, die sich seinen Mitarbeitern in den Weg stellten, schockierte er viele Amerikaner. Bei Präsident Trump verschaffte ihm das rabiate Auftreten hingegen Anerkennung.

Erst nach zwei Vorfällen mit tödlichen Schüssen von Grenzschützern und ICE-Agenten auf US-Bürger in Minneapolis wurde Bovino als Einsatzleiter abgezogen und Ende Januar nach Kalifornien versetzt. Vorher war er noch vor die Presse getreten und hatte behauptet, der Krankenpfleger Alex Pretti habe ein „Massaker“ unter seinen Mitarbeitern anrichten wollen und sei aus Notwehr erschossen worden – obwohl er als Einsatzleiter keinerlei Belege dafür liefern konnte und Videos von der Szene seiner Schilderung widersprachen.

Auf seinen Social-Media-Accounts präsentiert sich der wegen seiner geringen Körpergröße als „Little Napoleon“ verspottete Grenzschützer gern in martialischen Posen. Wegen seines auffälligen Haarschnitts und zweireihigen Mantels mit ausladendem Kragen wurde ihm vorgeworfen, sich dabei einer Nazi-Ästhetik zu bedienen. Bovinos Garderobe sehe aus, als habe er gezielt bei Ebay nach einer SS-Kluft Ausschau gehalten, sagte der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. Bovino wies das zurück.

US-Präsident Donald Trump hat unter dem Eindruck der Spannungen zwischen den USA und Kuba von einer „Übernahme“ des sozialistischen Landes gesprochen. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba zu übernehmen, sagte der Republikaner vor Journalisten im Weißen Haus. In irgendeiner Form - ob er das Land „befreie oder übernehme“. Er könnte mit Kuba alles machen, was er wolle. Konkreter wurde Trump nicht. Kuba sei „ein gescheiterter Staat". "Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts. Sie haben schönes Land.“ Und: „Es ist eine wunderschöne Insel.“

Die wirtschaftlich schwer angeschlagene Karibikinsel steht unter erhöhtem Druck aus Washington. Trump hatte Kubas Zugang zu Öl durch eine Blockade und Zolldrohungen gegen Öllieferanten weitgehend gestoppt. Am Sonntag hatte der US-Präsident eine baldige Einigung mit Kuba oder andere Maßnahmen in Aussicht gestellt. „Kuba will auch einen Deal machen, ​und ich denke, wir werden ziemlich bald entweder einen Deal machen oder ⁠tun, was auch immer wir tun müssen.“ Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte am Freitag erklärt, sein Land habe Gespräche mit den USA aufgenommen.

Die Beziehungen zwischen Havanna und Washington sind seit der sozialistischen Revolution unter Fidel Castro 1959 angespannt. Unter Trump übte die US-Regierung erhöhten Druck aus - besonders nach dem Coup der USA in Venezuela, dort wurde im Januar der autoritäre Präsident Nicolás Maduro in der Hauptstadt Caracas festgenommen und nach New York ausgeflogen. Damit brach einer der wichtigsten Unterstützer Kubas weg. Venezuela hatte Kuba vor allem mit Öl beliefert. Kuba und die USA führen zugleich miteinander formelle Gespräche, wie beide Seiten bestätigten. Kürzlich hatte Trump gesagt: „Kuba befindet sich in den letzten Augenblicken seines bisherigen Bestehens. Es wird ein neues Leben beginnen.“

US-Präsident Donald Trump verschiebt kurzfristig ​sein für Ende März geplantes Gipfeltreffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Er habe um einen Aufschub von rund einem Monat gebeten, da er wegen des Iran-Krieges in den USA bleiben müsse, sagte Trump, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, am Montag ​vor Reportern in Washington. Eigentlich war der Besuch vom 31. März bis zum 2. April geplant. Finanzminister Scott Bessent hatte bereits gesagt, eine ⁠mögliche Verschiebung habe nichts mit der Haltung Pekings zur Straße von Hormus zu tun. Trump hat China gedrängt, bei der Öffnung der für die weltweite Ölversorgung wichtigen Meerenge zu helfen, ​die ​Iran weitgehend blockiert. Am Sonntag hatte Trump durchblicken lassen, dass er ‌den Gipfel andernfalls verschieben könnte.

Beobachter verwiesen darauf, dass sich ​die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen könnten, da neben den bisherigen Streitpunkten Handel und Taiwan nun auch der Iran-Krieg zu den Themen gehört, die beide Länder entzweien. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften hatten im vergangenen Jahr wiederholt schwer ‌im Streit gelegen, diesen aber später auf Eis gelegt. Chinas Chefunterhändler Li Chenggang äußerte am Montag in Paris aber "ernste Besorgnis" über neue US-Untersuchungen ‌zu angeblichen unfairen Handelspraktiken. Die USA prüfen ‌dabei Vorwürfe gegen China unter anderem zu Zwangsarbeit und Überkapazitäten. 

China hat am Montag gegen neue US-Ermittlungen zu Zwangsarbeit protestiert und der Regierung in Washington den Missbrauch eines Handelsgesetzes vorgeworfen. Die USA hätten den Untersuchungsprozess erneut missbraucht, um nationales Recht über internationale Regeln zu stellen, teilte das chinesische Handelsministerium mit. Die Untersuchung sei "extrem einseitig, willkürlich und diskriminierend und ein typischer protektionistischer Akt". Das Büro des US-Handelsbeauftragten hatte vergangene Woche eine Untersuchung nach dem sogenannten Abschnitt 301 gegen 60 Volkswirtschaften wegen des Vorwurfs der Duldung von Zwangsarbeit eingeleitet. 

China forderte die USA auf, ihre "falschen Praktiken" zu korrigieren und eine Lösung im Dialog zu finden. Das Ministerium erklärte weiter, es werde den Verlauf der US-Untersuchung aufmerksam verfolgen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.