USA: Donald Trumps Steuergesetz nimmt wichtige Hürde im Repräsentantenhaus

Unter anderem die massive US-Staatsverschuldung, die bereits 2035 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen könnte, hatte zuletzt dazu geführt, dass die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft hatte.

Für die Zustimmung der abtrünnigen Republikaner waren offenbar Zugeständnisse nötig. Wie der texanische Abgeordnete Chip Roy mitteilte, hätten er und drei weitere Konservative Zugeständnisse etwa beim Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid erreicht. Dazu, wie genau die Änderungen aussehen könnten, machte er jedoch keine Angaben.

Laut »New York Times« hatten neben Roy auch Josh Brecheen aus Oklahoma, Ralph Norman aus South Carolina und Andrew Clyde aus Georgia anfangs gegen das Gesetz gestimmt.

Weitere Blockademöglichkeiten im nächsten Ausschuss

Zumindest Roy und Norman könnten das Vorhaben laut der Zeitung aber weiter ausbremsen. Beide sind auch Mitglieder im Regelausschuss, in dem bestimmt wird, wie Gesetze im Repräsentantenhaus diskutiert und angepasst werden können, bevor es zur finalen Abstimmung kommt. Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 220 zu 213 Abgeordneten.

Die von einigen Hardlinern angestrebten Kürzungen am Medicaid-Programm sorgen dabei auch innerhalb der Republikaner für Debatten. Gegner argumentieren, Kürzungen an dem Programm würden genau den Wählern schaden, die Trump im November gewählt haben und deren Unterstützung die Republikaner auch in Zukunft wieder brauchen werden.