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US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz von ICE-Beamten an den Flughäfen des Landes ab Montag, sollten die Demokraten in einem Haushaltsstreit nicht einlenken. »Ich werde unsere brillanten und patriotischen ICE-Beamten an die Flughäfen entsenden, wo sie für Sicherheit sorgen werden, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social .
Der ICE-Einsatz würde sich besonders auf Menschen aus Somalia konzentrieren, so der US-Präsident, woraufhin er gegen die in Somalia geborene demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar wetterte.
Viele Beamte werden nicht bezahlt und melden sich krank
Hintergrund der Aussagen dürfte der Streit zwischen Republikanern und Demokraten zur Weiterfinanzierung des Heimatschutzministeriums sein. Diesem unterstehen neben ICE auch die Transportation Security Administration (TSA), die auf Flughäfen die Sicherheitskontrolle der Passagiere verantwortet. Mitarbeiter der TSA werden am 27. März voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge auf ihr volles Gehalt verzichten müssen, da sich der partielle Regierungsshutdown nun bereits im 36. Tag befindet.
Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA. Seither schieben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld in die Schuhe, warum es sich etwa seit Tagen an den Flughäfen des Landes vor den Sicherheitskontrollen staut: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten trotz genügend Pufferzeit ihre Flüge. Grund dafür ist, dass Beamte infolge der Haushaltsblockade derzeit nicht bezahlt werden und viele sich krankgemeldet haben.
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