US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union mit Zöllen in Höhe von 35 Prozent, sollte die EU sich nicht an die mit den USA getroffene Vereinbarung im Zollstreit halten. Das sagte Trump im Interview mit dem US-Sender CNBC .
Die USA und die EU hatten sich im Zollstreit Ende Juli auf einen Deal geeinigt. Die EU stimmte einer Abgabe auf europäische US-Exporte von 15 Prozent des Warenwerts zu, während die Amerikaner ihre Produkte künftig weitgehend zollfrei nach Europa liefern können. Europa will zudem für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA kaufen und sicherte Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in Amerika zu.
Trump wurde nun bei CNBC gefragt, was er tun würde, sollte die EU entsprechende Investitionen nicht tätigen. »Dann zahlen sie Zölle in Höhe von 35 Prozent«, sagte der US-Präsident. Unklar ist aber, wann überhaupt der Fall eines Vertragsbruchs eintreten würde, da die Investitionen auf mehrere Jahre ausgelegt sind.
Die versprochenen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar stünden den USA zur freien Verfügung, behauptete Trump: »Sie haben uns 600 Milliarden Dollar gegeben, die wir in alles, was wir wollen, investieren können.« Trump bezeichnete die Summe als »Geschenk«, das kein Darlehen sei und damit nicht etwa in drei Jahren zurückgezahlt werden müsse. »Die Details sind: 600 Milliarden Dollar, die ich in alles investieren kann, was ich will, alles. Ich kann damit machen, was ich will«, sagte Trump.
Trumps Aussagen stehen im Widerspruch zu bisherigen Angaben der EU-Kommission. In den kommenden Jahren wollen Firmen aus der EU 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Es handelt sich nach Darstellung der EU-Kommission bislang um Interessensbekundungen von Unternehmen. Eine Kommissionsbeamtin stellte zuletzt klar, dass die Investitionen Sache von Privatunternehmen seien – die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet hätten, teilte die Kommission nicht mit.