USA: Abschiebeflüge: Richter sieht Anhaltspunkte für Rechtsbruch durch Trump-Regierung

Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung – und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.

Die US-Regierung wirft den abgeschobenen Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador überstellen. Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab. 

Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. „Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.“ Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.

Trumps Regierung habe nun die Möglichkeit, sich zu erklären, hieß es weiter. Sollte dies nicht geschehen, werde das Gericht den Fall zur Anklage an die Staatsanwaltschaft übergeben, kündigte Boasberg an. Der Richter hatte sich bereits mit seiner ersten Entscheidung in dem Fall bei Trump unbeliebt gemacht. Dieser wetterte damals öffentlich gegen den Richter und brachte eine Amtshebung ins Spiel.

Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der „Alien Enemies Act“ erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus „feindlichen Nationen“ ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. 

Inzwischen hat der Supreme Court zwar entschieden, dass die Trump-Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Richter Boasberg stellte nun klar, dass das Urteil des Supreme Court die Regierung im Nachhinein nicht davon entbinde, sich zum Zeitpunkt der Abschiebungen an seine ursprüngliche Anordnung zu halten.

Die Welthandelsorganisation (WTO) geht in einer Analyse davon aus, dass die USA wohl selbst am meisten von den Zöllen betroffen sind, die US-Präsident Donald Trump verhängt und zum Teil vorübergehend ausgesetzt hat. Auch Kanada wird demnach schwer betroffen sein. Abgesehen vom Handelsvolumen werde auch die Wirtschaftsleistung stark leiden: Die WTO rechnet dieses Jahr nur noch mit 0,4 statt zwei Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Nordamerika. Sie legt ihre Daten nur für die USA und Kanada zusammen vor. In Nordamerika dürften die Exporte in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, heißt es in der WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.

Für Europa sind die Folgen deutlich weniger dramatisch: plus ein Prozent Exporte (statt vorher erwarteten 1,4 Prozent) und plus 1,9 Prozent Importe statt 2,1 Prozent – das sieht die Analyse voraus. Beim BIP sieht die WTO für Europa im laufenden Jahr 1,2 statt 1,4 Prozent Wachstum. Dabei handelt es sich um eine Momentaufnahme mit den gültigen Zollregeln am 14. April. Die USA haben schon Zölle verhängt und weitere angekündigt, diese aber weitgehend für 90 Tage ausgesetzt. Wenn es beim jetzigen Szenario bleibt, dürfte das gehandelte Warenvolumen weltweit um 0,2 Prozent schrumpfen, statt wie vorher erwartet um 2,7 Prozent wachsen. Wenn die ausgesetzten Zölle aber doch kommen und Gegenzölle und Unsicherheit um sich greifen, sei ein Rückgang beim Handelsvolumen um bis zu 1,5 Prozent zu erwarten, so die WTO. Beim globalen BIP rechnet die WTO 2025 noch mit 2,2 Prozent Wachstum, reduziert von 2,8 Prozent, die sie vor den US-Zollankündigungen erwartet hatte. 

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter Politico und die Los Angeles Times. „Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht.“

Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“. Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt. 

Im Handelsstreit mit den USA hat die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong den Warenversand in die Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die USA seien unvernünftig, schikanierten und nutzten missbräuchlich Zölle, teilte die Hongkong Post mit. Die Post werde im Namen der USA keine Zölle erheben und die Annahme von für die USA bestimmte Sendungen aussetzen, hieß es weiter.

Hongkong begründete dies damit, dass die Regierung in Washington zuvor angekündigt habe, die Zölle für Postsendungen mit Waren in die USA vom 2. Mai an zu erhöhen und die De-minimis-Regelung für Sendungen aus Hongkong in die USA abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Pakete mit einem geringen Warenwert nicht vom Zoll erfasst werden müssen.

Sendungen auf dem Land- und Seeweg würden sofort ausgesetzt, teilte die Post mit. Luftfracht werde ab dem 27. April nicht mehr angenommen. Für den Warenversand in die USA sollten sich Hongkonger auf sehr hohe Gebühren einstellen, hieß es weiter. Sendungen, die nur Dokumente, aber keine Waren enthielten, seien davon nicht betroffen.

Warum die Zölle der USA den Einfluss Chinas auf die Märkte in Asien erhöhen dürften – eine Analyse von David Pfeifer:

US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien prüfen. Der Republikaner unterzeichnete eine Anordnung an Handelsminister Howard Lutnick, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich dabei um dasselbe Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern dar.

Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die Märkte mit billigen Lieferungen vieler wichtiger Mineralien überschwemmt. Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können. Kritische Mineralien – einschließlich Kobalt, Nickel und Seltene Erden – sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden.

Die USA fördern und verarbeiten derzeit nur geringe Mengen an Lithium, haben nur eine Nickelmine, aber keine Nickelhütte, und keine Kobaltmine. Sie verfügen zwar über mehrere Kupferminen, sind bei der Verarbeitung aber auf andere Länder angewiesen. China hatte vor wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden verhängt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von 17 Elementen, die in der Rüstungs-, Elektrofahrzeug-, Energie- und Elektronikindustrie verwendet werden. 

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden hat erstmals seit seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar eine größere Rede gehalten. Dabei verteidigte er in Chicago die Sozialversicherungsbehörde. Die neue Regierung lässt dort nach Einsparmöglichkeiten suchen.  

Sein Nachfolger Donald Trump lege die Axt an der Behörde an. „Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden. Die Sozialversicherung sei „mehr als ein Regierungsprogramm“. „Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist.“ 

Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hat während seiner Wahlkampagne wiederholt versprochen, die Leistungen nicht anzutasten. Mitglieder des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk suchen allerdings seit Februar nach Einsparmöglichkeiten. Mindestens 7000 Mitarbeiter sollen entlassen und Büros geschlossen werden.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. „Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird“, sagte sie zu Journalisten.

Das Weiße Haus hat angekündigt, den traditionellen Zugang zum Pressepool für Nachrichtenagenturen abzuschaffen. Damit reagiert es auf die Entscheidung eines Bundesgerichts, das dem Weißen Haus untersagte, die Nachrichtenagentur AP gegenüber Mitbewerbern zu benachteiligen. Sie war von verschiedenen Events im Weißen Haus ausgeschlossen worden, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko in ihrer Berichterstattung den Golf von Amerika zu nennen – und damit der von Trump angeordneten offiziellen Umbenennung zu folgen. 

Eine Klage der Agentur gegen den eingeschränkten Zugang wurde einem Richter zugewiesen, der von Donald Trump selbst ernannt worden war. Er entschied, dass AP ähnlich wie andere Nachrichtenagenturen behandelt werden müsse. Er entschied aber explizit nicht, dass sie wieder einen besseren Zugang zum Präsidenten erhalten müsse. Die Regierung ist in Berufung gegangen, hat nun aber zugleich den festen Platz im Pressepool für Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder Bloomberg gänzlich gestrichen. Von nun an sollen sie lediglich noch wechselweise an Veranstaltungen mit begrenztem Zugang wie im Oval Office oder dem Präsidentenflugzeug Air Force One teilnehmen können, indem sie sich für einen der Plätze bewerben, die für Printmedien reserviert sind. 

„In der Praxis bedeutet dies, dass AP, Reuters und Bloomberg deutlich weniger Zugang haben werden als noch im Januar, als alle drei täglich im Pool vertreten waren“, schreibt der TV-Sender CNN zu den neuen Regelungen. Die Agenturen liefern eine wichtige Grundlage für die Berichterstattung, auch für Lokalzeitungen und ausländische Medien, die keine eigenen Korrespondenten vor Ort haben. Trumps Pressesprecherin verteidigte den Schritt. Die Neuerung mit mehr Rotation werde sicherstellen, dass die Botschaften des Präsidenten die gewünschten Zielgruppen erreichten und Medien mit jeweils passendem Fachwissen anwesend seien. Seit Trumps Amtsantritt haben rechte Podcaster und Influencer, die Trump wohlgesonnen sind, mehr Zugang erhalten.

Eugene Daniels, Präsident der unabhängigen White House Correspondents’ Association, die bislang unabhängig den Pressepool organisierte, kommentierte das Vorgehen der Regierung mit den Worten: „Die heutigen Änderungen am Pressepool zeigen, dass das Weiße Haus nur ein neues Mittel einsetzt, um dasselbe zu tun: Vergeltungsmaßnahmen gegen Nachrichtenorganisationen für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefällt.“ Die Beschränkung der Presse schade den Amerikanern, „die sich auf ungefilterten Journalismus verlassen, um informiert zu bleiben und Entscheidungen zu treffen, die für ihr Leben wichtig sind“.

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Die USA erwägen, Mittel für Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu streichen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, in Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt, wie aus internen Planungsdokumenten des Weißen Hauses hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegen.

Washington ist der größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA. Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in etwa zu halbieren. Der neue Etat muss von den Abgeordneten im Kongress gebilligt werden. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, vor Journalisten.

Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert: in Mali, in Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in der Westsahara, auf Zypern, in Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von Südsudan und Sudan verwaltet wird.

UN-Sprecher Stephane Dujarric äußerte sich bisher nicht dazu. Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und für die Friedenssicherung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken. 

US-Präsident Donald Trump bleibt im Zollstreit mit China hart. „Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen“, zitierte die Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des Präsidenten. China sei nicht anders als irgendein anderes Land, nur größer, sagte Trump demnach.

China brauche wie alle anderen Länder den amerikanischen Verbraucher, oder „um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld“, zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen, und er habe ihr diese Erklärung zu China mitgegeben.

Trump hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für Gespräche, warte aber auf einen Anruf aus China. Der US-Präsident hatte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent.

Die Zölle treffen Chinas Exporte hart. Fabriken schließen, Arbeitsplätze gehen verloren, Kleinanleger verlieren Geld, berichtet SZ-Redakteur Gregor Scheu (SZ Plus):

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus gelobt. „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schrieb Obama auf X.

Obama, der selbst an der Uni studiert hatte, schrieb weiter, er hoffe, dass andere Institutionen folgten. Der Demokrat hatte kürzlich bereits gefordert, Universitäten sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

Währenddessen legte dieser im Streit mit der Elite-Universität nach: Er drohte auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will. Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, "wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende 'Krankheit' vorantreibt?" Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde. 

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben trotz anderslautender richterlicher Anweisung erneut aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen worden. Zwei AP-Journalisten durften demnach am Montag (Ortszeit) nicht zur Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum (Presse-)Pool ab heute wiederherstellt, wie in der einstweiligen Verfügung vorgesehen“, teilte AP-Sprecherin Lauren Easton am Montag mit. Das Weiße Haus äußerte sich bisher nicht dazu.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.

Für den Sondergesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, ist die Verifizierung der Urananreicherung ein Hauptproblem bei den indirekten Gesprächen zwischen den USA und Iran. Es hänge viel von der Ausarbeitung der Details zur Überprüfung der Urananreicherungs- und Waffenprogramme des Landes ab, sagte Witkoff in einem Interview im US-Sender Fox News. „Das schließt Raketen ein. Das schließt die Art der Raketen, die sie dort gelagert haben, und es schließt den Auslöser für eine Bombe ein.“ 

Angesichts des Konflikts über das iranische Atomprogramm haben Iran und die USA im Sultanat Oman indirekte Gespräche geführt und nach Angaben beider Seiten eine weitere Runde vereinbart. Nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi und des Weißen Hauses sollen die Gespräche am kommenden Samstag (19. April) fortgesetzt werden. Araghtschi erklärte staatlichen Medien zufolge, die Atmosphäre sei „produktiv und positiv“ gewesen. Das US-Präsidialamt beschrieb die Gespräche als „sehr positiv und konstruktiv“.

In Trumps erster Amtszeit hatten sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Es sieht eine strikte Begrenzung der Atomaktivität Irans vor und im Gegenzug eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land. Nach dem Rückzug der USA aus der Vereinbarung verstieß Iran wie von ihm angekündigt gegen die Auflagen und überschritt die Grenzwerte bei seiner Uran-Anreicherung.