Ein Berufungsgericht in den USA hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Kryptowährungsdienst Tornado Cash gekippt. Das geht aus dem jetzt öffentlich gemachten Urteil des "Court of Appeals for the Fifth Circuit" hervor. Zwar seien die Befürchtungen "unzweifelhaft legitim", dass über den Dienst verbotene Geldwäsche stattfinden könne, erkennt das Gericht darin an. Aber eine Software könne unter den gesetzlichen Vorgaben nicht sanktioniert werden, "anders als die böswilligen Personen und Einrichtungen, die sie missbrauchen".
Besorgnis in der Kryptobranche
Tornado Cash ist ein Mixing-Dienst dessen Software Kryptowährungen aus Tausenden von Adressen zusammenführt und verschlüsselt. Die Transaktionen werden "vermischt", um eine Nachverfolgung zu erschweren oder unmöglich zu machen. Seit der Gründung vor fünf Jahren soll Tornado Cash gestohlene Kryptogelder im Wert von Milliarden US-Dollar gewaschen haben, unter anderem für Kriminelle aus Nordkorea. 2022 hat deshalb das im US-Finanzministerium angesiedelte Office of Foreign Assets Control (OFAC) die Sanktionen verhängt und alle US-Vermögenswerte von Tornado Cash eingefroren.
Mit dieser Sanktionierung hat die US-Regierung ihre Befugnisse überschritten, bekommen die Beschwerdeführer nun Recht. Zu denen gehört laut Bloomberg unter anderem Coinbase, die Kryptogeldbörse hat befürchtet, dass der Schritt der Branche schaden könnte. Um die Sanktionen doch zu ermöglichen, müsste der US-Kongress ein Gesetz aus dem Jahr 1977 aktualisieren, schreibt das Gericht jetzt. Bis dahin gelte, dass der Code von Tornado Cash kein "Eigentum" einer ausländischen Person oder Organisation sei und deshalb nicht sanktioniert werden könne.
(mho)
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