US-Regierung: Wegen Trumps Zoll-Vorhaben: Mexiko droht mit eigenen Strafzöllen

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum warnt den designierten US-Präsidenten davor, Strafzölle gegen Mexiko zu verhängen. Mexiko könne darauf mit eigenen Strafzöllen reagieren, was „die gemeinsamen Unternehmen gefährden" würde. In einer am Dienstag verlesenen Erklärung an Donald Trump wies sie darauf hin, dass US-Unternehmen wie General Motors, Stellantis und Ford von Mexiko aus exportieren. „Warum ein Zoll erheben, der sie gefährdet?", fragte sie. Tatsächlich fallen die Aktien von US-Autoherstellern aufgrund von Bedenken schon jetzt, Experten sprechen davon, dass Neuwagen um mehrere Tausend Dollar teurer werden könnten.

In ihrer Ansprache betonte Sheinbaum, dass „es nicht durch Drohungen oder Zölle" möglich sei, „das Migrationsphänomen oder den Drogenkonsum in den USA" zu lösen - so hatte Trump seine Zoll-Pläne zuvor begründet. Stattdessen brauche es „Kooperation und gegenseitiges Verständnis", um diese Herausforderungen zu bewältigen. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump nominiert Jamieson Greer für das Amt des US-Handelsbeauftragten. „Jamieson wird das Amt des US-Handelsbeauftragten darauf ausrichten, das massive Handelsdefizit des Landes einzudämmen, die amerikanische Produktion, Landwirtschaft und Dienstleistungen zu verteidigen und Exportmärkte weltweit zu öffnen", teilte Trump am Dienstag mit. Greers Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. 

Greer, 44, war während Trumps erster Amtszeit Stabschef des damaligen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der die Zölle der „Phase 1" im Handelskrieg mit China im Januar 2020 durchsetzte und das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandelte. Greer teilt Trumps harte Haltung gegenüber China und hat sich in der Vergangenheit für den verstärkten Einsatz von Zöllen ausgesprochen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die USA zu schaffen. Vor dem US-Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit über China sagte Greer im Mai, er sorge sich unter anderem wegen Chinas Bemühungen, die globalen Märkte zu dominieren. 

Am Montag hatte Trump angekündigt, Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf chinesische Waren zu erheben, sollten diese Länder den Zustrom des tödlichen Opioids Fentanyl und illegaler Einwanderer in die USA nicht stoppen. Diese Drohung kommt zu Trumps bereits angekündigten Zöllen von 60 Prozent auf chinesische Importe und zehn bis 20 Prozent auf alle Waren aus anderen Ländern hinzu. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Verzögerungen den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Wie Trumps künftige Stabschefin Susie Wiles am Dienstag mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung (MoU) mit dem Weißen Haus unterzeichnet. Die Vereinbarung ermöglicht es Trumps Team, sich direkt mit den Bundesbehörden abzustimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.

Allerdings weicht das Übergangsteam in einigen Punkten von den bisherigen Gepflogenheiten ab: Es verzichtete auf die Unterzeichnung des traditionellen Ethikgelöbnisses und erklärte stattdessen, einen eigenen Ethikplan zu haben, der „die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt". Entgegen der üblichen Praxis sollen keine FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben durchgeführt werden. Das Team erklärte, es verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und benötige "keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung". Auf die Nutzung von Büroräumen der General Services Administration (GSA) werde verzichtet, um Steuergelder zu sparen. Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert und nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werde.

Das US-Präsidialamt unter Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über diese Abweichungen, erklärte aber, den Übergabeprozess fortsetzen zu wollen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der republikanische Präsident Trump wird sein Amt am 20. Januar antreten. 

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle auf chinesische Importe zu erheben, warnt China vor einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. „Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen", sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu. „China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist."

Trump hatte die Zollerhöhung damit begründet, dass die Regierung in Peking nicht ausreichend gegen den Drogenstrom in die USA vorgehe. Liu wies den Vorwurf zurück. China habe nach einem Abkommen zwischen Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen. Zuletzt hatte China im August angekündigt, die Kontrollen für drei chemische Substanzen zu verschärfen, die für die Herstellung der Droge Fentanyl entscheidend sind. „All dies beweist, dass die Behauptung, China lasse wissentlich Vorläuferstoffe von Fentanyl in die USA gelangen, völlig im Widerspruch zu den Fakten und der Realität steht", sagte Liu.

Trumps Pläne und was Experten davon halten - eine Analyse von Ann-Kathrin Nezik, SZ-Korrespondentin in New York: 

Ein US-Bundesgericht hat am Montag das Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, diese Anklage sowie ein zweites Verfahren gegen den designierten Präsidenten wegen Aufbewahrung geheimer Dokumente fallen zu lassen. Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Bei beiden Verfahren handelte es sich um Bundesverfahren, die Trump als Präsident hätte einstellen können.

„Die Position der Regierung zur Begründung der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es in dem sechsseitigen Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete den Schritt als „einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Trump selbst schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Diese Verfahren, wie alle, die gegen mich angestrengt wurden, sind unbegründet und ungerecht und hätten niemals geführt werden dürfen."

Mit der Anordnung von US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan endet der Versuch auf Bundesebene, Trump strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen für seine Bemühungen, nach der verlorenen Wahl 2020 an der Macht zu bleiben - mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als Höhepunkt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. 

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete Trump mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen über die Grenzen brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko könnten das Problem lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump. 

Für chinesische Importe sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Trump verweist auch hier auf den Zustrom illegaler Drogen und Narkotika aus dem Land.

Experten warnen, dass eine solche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf den nordamerikanischen Handel haben und möglicherweise zu Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder führen könnte. Die Ankündigung wirft zudem Fragen über die Zukunft des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf, das 2020 in Kraft getreten ist. Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen innerhalb der USA führt. 

Knapp drei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident seine Wunschkandidaten für die wichtigsten Regierungsposten zusammen. Bei der Suche soll ihm auch sein ältester Sohn Donald Trump Jr. souffliert haben. Eingeweihte Personen beschrieben den 46-Jährigen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters demzufolge als das momentan einflussreichste Familienmitglied Trumps. Donald Jr. achte, wie sein Vater, vor allem auf Loyalität.

Donald Jr. war wohl maßgeblich daran beteiligt, seinen Vater von seinem engen Freund J. D. Vance als Vizepräsident zu überzeugen. Zudem soll er den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo im neuen Kabinett verhindert haben, berichten Insider, darunter Spender, persönliche Freunde und politische Verbündete. Zwei von Donald Jr. unterstützte Kandidaten überzeugten zwar seinen Vater – könnten aber bei ihren Bestätigungsverfahren im Senat auf Widerstand stoßen. Da ist zum einen Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister werden soll, aber als Impfgegner umstritten ist. Zum anderen Tulsi Gabbard, die vorgeschlagene Geheimdienstchefin, die angedeutet hat, der russische Präsident Putin habe berechtigte Gründe für den Krieg in der Ukraine.

Nicht alle von Donald Jr. favorisierten Kandidaten wurden nominiert. So setzte er sich für Richard Grenell als Außenminister ein, sein Vater entschied sich jedoch für Senator Marco Rubio.

Welche Faktoren für Trump über die Empfehlungen seines Sohnes hinaus eine Rolle gespielt haben könnten, ist im Text meines Kollegen Boris Herrmann nachzulesen:

Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte sie verschiedene Positionen im Weißen Haus inne. Zurzeit leitet Rollins das „America First Policy Institute“, einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende Linda McMahon Trump zur Bildungsministerin machen will.

Rollins' Engagement für Landwirte sei „unübertroffen“, begründete Trump die Wahl. Sie werde die Bemühungen anführen, die „amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind“.

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Sie würde auch Programme zur Entwicklung ländlicher Räume sowie das wichtige Ernährungsprogramm SNAP mit leiten, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.

Zuvor hatten noch andere Namen die Runde gemacht: Am Freitag etwa hieß es in einem Medienbericht, Donald Trump wolle Kevin Warsh zum Finanzminister machen. Nun aber steht fest: Der Posten soll an Scott Bessent gehen. Bessent ist ein vergleichsweise gemäßigter Wall-Street-Mann, in den letzten Jahren wandelte er sich zu einem von Trumps größten Fürsprechern an der Wall Street und spendete mehr als eine Million Dollar für ihn. Als Finanzminister könnte er sich mit dem designierten Handelsminister Howard Lutnick einen Machtkampf um Strafzölle liefern.

Um einen der letzten offenen Posten in seinem Kabinett zu besetzen, soll der künftige US-Präsident zuletzt mehrere Kandidaten in seinem Golfclub zum Vorstellungsgespräch empfangen haben, berichtet Ann-Kathrin Nezik:  

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin war eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun aber erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Sie argumentieren, dass es die Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump behindern könnte. Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Bis zum 9. Dezember kann die Staatsanwaltschaft dann darauf antworten. Diese hält weiter am Urteil fest, hat sich aber offen dafür gezeigt, die Verkündung der Strafe bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 zu verschieben.

Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Mit der heutigen Entscheidung scheint die Verkündung einer Strafe vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar unwahrscheinlicher. 

Ob der wegen Bilanzfälschung verurteilte Trump überhaupt Konsequenzen spüren wird, ist völlig offen, berichtet US-Korrespondent Christian Zaschke aus New York. Der zuständige Richter müsse einen im Grunde unmöglichen Kompromiss finden.  

Der designierte US-Präsident Donald Trump zieht einem Bericht des Wall Street Journal zufolge offenbar die Ernennung von Kevin Warsh zum Finanzminister in Erwägung. Wie die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll Warsh von Trump zudem die Option erhalten haben, später für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nominiert zu werden, wenn die Amtszeit von Jerome Powell im Jahr 2026 endet. 

Kevin Warsh ist ein Finanzier und Bankmanager, der von 2006 bis 2011 ein Gouverneur der Federal Reserve Bank war. Donald Trump hatte sich Insidern zufolge am Mittwoch mit Warsh und dem Geschäftsführer von Apollo Global Management, Marc Rowan, getroffen, die beide als Optionen für den Posten als Finanzminister gelten. 

Der für seinen harten Kurs gegenüber Digital-Währungen wie Bitcoin bekannte Chef der mächtigen US-Börsenaufsicht wird zurücktreten, sobald Donald Trumps ins Weiße Haus einzieht. Er werde seinen Posten am 20. Januar mit Trumps Vereidigung als US-Präsident räumen, teilte Gary Gensler mit.

Trump hatte im Juli gesagt, er wolle Gensler gleich am ersten Tag im Amt entlassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind aber so hoch, dass der Republikaner höchstwahrscheinlich bis zum Ablauf von Genslers Amtszeit im Jahr 2026 hätte warten müssen, um einen Nachfolger zu ernennen.
Gensler war 2021 vom neu gewählten Präsidenten Joe Biden an die SEC-Spitze berufen worden. Unter seiner Führung beschleunigte die Börsenaufsicht die Abwicklung von Wertpapiergeschäften und verschärfte die Regeln für Handelsaktivitäten von Firmeninsidern.

Zugleich erlitt Gensler einige Rückschläge. So wurde die Vorgabe, dass Unternehmen Angaben zu ihrem CO2-Ausstoß und den Folgen des Klimawandels für ihr Geschäft machen müssen, nach Widerstand vor Gericht eingefroren. Die größte Aufmerksamkeit bekam in den vergangenen Monaten aber Genslers Position zu Digital-Währungen. Die SEC griff hart bei Betrugsfällen mit Krypto-Werten durch. Zugleich setzte er generell strikte Regeln für Geschäfte mit Digital-Währungen durch und handelte sich damit den Zorn der Branche ein. Trump umwarb dagegen die Krypto-Unternehmer im Wahlkampf und versprach ihnen mehr Freiheiten. Nach seinem Wahlsieg stieg der Bitcoin auf ein Rekordhoch. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als neue US-Justizministerin nominiert. „Pam wird das Justizministerium auf seinen eigentlichen Zweck zurückführen, Verbrechen zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen. Ich kenne Pam seit vielen Jahren – sie ist klug und zäh, eine Kämpferin für 'America First', die einen großartigen Job als Generalstaatsanwältin machen wird!“, sagte Trump in einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social. 

Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida ist Trumps zweite Wahl, nachdem sein zunächst Nominierter, der ehemalige Abgeordnete Matt Gaetz, den Posten abgelehnt hatte. Gegen Gaetz lagen Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums vor. Entsprechend war zuletzt unklar, ob er im Senat die nötigen Stimmen erhalten hätte. Bondi dürfte deutlich bessere Chancen haben, vom US-Kongress bestätigt zu werden. 

Trump hat versprochen, das Justizministerium zu reformieren, eine Behörde, die er für die Anklagen kritisiert hat, die Sonderermittler Jack Smith gegen ihn selbst erhoben hatte – wegen des versuchten Umsturzes der Wahlen 2020 und der illegalen Aufbewahrung von geheimen Dokumenten. Die 59-jährige Bondi steht Trump schon seit Jahren als Anwältin zur Seite - auch 2019 im Kongress, beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt. 

Falls Bondi bestätigt wird, würde sie eine Behörde leiten, die im Zentrum vieler von Trumps wichtigsten politischen Initiativen steht, einschließlich seiner Pläne zur Verstärkung der Einwanderungskontrollen und Grenzsicherheit. Der Kabinettsposten des Attorney General in den USA entspricht nicht genau dem des deutschen Justizministers. Während dieser sich etwa gewisse Aufgaben bei der Strafverfolgung mit dem Generalbundesanwalt teilt, werden diese in den USA in einem Amt vereinigt. 

Matt Gaetz, den Trump als Justizminister einsetzen wollte, hat seine Kandidatur zurückgezogen. „Es gibt keine Zeit, die man mit einem unnötig langwierigen Streit in Washington verschwenden kann, daher werde ich meine Kandidatur als Justizminister zurückziehen", teilte er auf der Plattform X mit. Zu diesem Schluss sei er nach Gesprächen mit verschiedenen Senatoren gekommen. „Trumps Justizministerium muss am ersten Tag an Ort und Stelle und bereit sein.“

Dem langjährigen Kongressabgeordneten aus Florida wurde unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen, beides wies der 42-Jährige zurück. Mehrere Jahre lang ermittelte das US-Justizministerium wegen „Sex Trafficking“ gegen ihn, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage. Zuletzt ging der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses den Vorwürfen nach und wollte einen Untersuchungsbericht erstellen.

Gaetz war in der vergangenen Woche von Trump nominiert worden, künftig das Justizministerium zu leiten. Unmittelbar nach seiner Nominierung trat er als Abgeordneter zurück, was die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts komplizierter machte. Doch auch abseits der Vorwürfe galt Gaetz als die umstrittenste Personalie für Trumps Regierung. Er machte sich als Hardliner und Querulant Feinde im Kongress. Auch unter einigen Parteikollegen im Senat – der Kammer, die Bewerber für Regierungsposten üblicherweise bestätigen muss – gab es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Obwohl Trumps Republikaner dort in der Mehrheit sein werden, war zuletzt unsicher, ob er die nötigen Stimmen erhalten würde.

Lesen Sie hier mehr über die Personalie Gaetz, geschrieben von unserem US-Korrespondenten Boris Herrmann:

Die texanische Landkommissarin Dawn Buckingham hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump 1400 Acre Land (umgerechnet etwa 5,6 Quadratkilometer) angeboten, dass die Bundesregierung nutzen könnte, um darauf ein Abschiebelager zu errichten. Damit will der US-Bundesstaat an der mexikanischen Grenze Trump bei seinem angekündigten Kampf gegen massenhafte illegale Einwanderung unterstützen. 

Buckingham hatte das Land an der Grenze zwischen den USA und Mexiko letzten Monat erworben. Die Fläche ist fast doppelt so groß wie der Central Park in New York City. Ihre Behörde habe eine Vereinbarung mit einer der zuständigen Bundesbehörden vorbereitet, damit auf dem Grundstück eine Einrichtung erbaut werden könne, in der die Abschiebung illegal eingewanderter Straftäter vorbereitet, die Straftäter inhaftiert und von wo aus sie abgeschoben werden könnten, schreibt Buckingham in einem Brief an Trump. Von dort aus könne die "größte Abschiebeaktion von gewalttätigen Straftätern in der Geschichte der Nation erfolgen", schreibt die Republikanerin weiter. 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität zu machen. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein „besetztes Land“, warnte er. Beginnen will Trump demnach mit illegal eingewanderten Straftätern. Die Behauptung, dass die USA von kriminellen Migranten überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs. Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern. Zudem bräuchte er für größere und teurere Vorhaben vermutlich die Zustimmung des US-Kongresses. Dort haben Trumps Republikaner absehbar in beiden Kammern eine knappe Mehrheit.