US-Regierung: Trump macht früheren US-General Kellog zum Sondergesandten für die Ukraine

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland zu ernennen. Der 80-jährige pensionierte Armeegeneral habe Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf drei Insider. Kellogg schlägt demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Den Vorschlägen zufolge würden die USA nur dann weitere Waffen an die Ukraine liefern, wenn das Land an Friedensgesprächen teilnehme. Gleichzeitig würden die USA Russland davor warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung Kiews führe. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch.

Kellogg war während Trumps Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Seinen Plan für die Ukraine entwarf er laut Reuters zusammen mit Fred Fleitz, der ebenfalls als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump arbeitete. 

Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Sheinbaum berichtete auf X von einem „exzellenten Gespräch“. Trump behauptete auf seiner Plattform Truth Social, Sheinbaum habe zugesichert, die Migration über die mexikanische Grenze „mit sofortiger Wirkung" zu stoppen. „Das wird die illegale Invasion in die USA erheblich eindämmen“, erklärte Trump. Sheinbaum wiederum berichtete, sie habe in dem Gespräch betont, dass derzeit keine Migrantenkarawanen die US-Grenze erreichten, da man sich bereits in Mexiko darum kümmere. Das Land setzt seit Jahren seine Nationalgarde ein, um Migranten auf dem Weg in Richtung USA aufzuhalten.

Trump stellte Einwanderer im Wahlkampf pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Zu Wochenbeginn kündigte er an, bereits an seinem ersten Amtstag Importzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko zu verhängen. Grund für die Strafzölle seien illegale Einwanderung und Drogenschmuggel aus Mexiko. Sheinbaum stellt den Sinn dieser Zölle infrage und drohte in einem offenen Brief an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte. 

Donald Trump will energiepolitische Maßnahmen in seiner Präsidentschaft priorisieren. Nur wenige Tage nach der Amtsübernahme am 20. Januar sollen Exportgenehmigungen für neue Flüssiggasprojekte (LNG) erteilt werden, sagen mit den Plänen vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollen wohl Ölbohrungen vor der US-Küste und in Bundesgebieten ausgeweitet werden. Öl- und Gasförderung sollen neben der Begrenzung der Einwanderung zu den ersten Schwerpunkten seiner Regierung gehören.

Trump plant auch, Gesetze der Biden-Regierung zum Klimaschutz zurückzunehmen, darunter die Streichung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Umweltschutz-Standards für Kohle- und Gaskraftwerke. 

„Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt vom ersten Tag an nutzen wird, um die Versprechen einzulösen, die er ihnen im Wahlkampf gegeben hat", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, an seinem ersten Tag einen Energienotstand auszurufen, um Genehmigungen ohne Zustimmung des Kongresses zu erteilen und Zeit zu sparen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bohrgenehmigungen betrug unter Biden 258 Tage, unter Trump 172 Tage. Trump fordert zudem den Kongress auf, die Strategische Erdölreserve aufzufüllen. Das würde kurzfristig die Ölnachfrage ankurbeln und die Förderung in den USA anschieben. 

Einige der zukünftigen Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind mit Bombenanschlägen bedroht worden. Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Sie seien teilweise auch Ziele von sogenanntem Swatting gewesen. Dabei wird ein Notfall vorgetäuscht, was dazu führen kann, dass Spezialeinheiten der Polizei zum Schutz vermeintlich in Lebensgefahr stehender Menschen ausrücken.

Die Anschläge seien am Dienstagabend und Mittwochmorgen angedroht worden, sagte die Sprecherin. Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Leavitt ließ offen, gegen wen genau sich die angedrohten Anschläge richteten.

Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York, Trumps Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin, wurde von der Polizei benachrichtigt, dass es eine Bombendrohung gegen ihr Privathaus in Saratoga Conty gebe, wie ihr Büro auf X mitteilte. Sie und ihre Familie waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Auch der frühere US-Kongressabgeordnete Lee Zeldin, der Trumps Umweltschutzbehörde leiten soll, berichtete auf X, die Polizei habe ihn wegen einer Rohrbombendrohung in seinem Haus kontaktiert. Die Familie Zeldin war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, hieß es.

Trump äußerte sich zu den Drohungen zunächst nicht. Vergangenen Juli wurde Trump bei einem Attentat in Pennsylvania am Ohr verwundet. Im September nahmen Sicherheitskräfte einen mit einem Gewehr bewaffneten Mann vor einem von Trumps Golfplätzen in Florida fest. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte angesichts der zunehmenden Spannungen mit Nordkorea einen direkten Kontakt zu Machthaber Kim Jong-un suchen. Das Team um Trump erwäge direkte Gespräche mit Kim, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters. Demnach halten es mehrere seiner Berater für wahrscheinlich, dass ein persönlicher Kontakt zur Entspannung der Lage führen könnte. Allerdings würden die Beratungen dazu noch andauern, der designierte Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen. 

Während seiner ersten Präsidentschaft hatte sich Trump dreimal mit Kim getroffen, in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze. Die Gespräche führten zu keinen konkreten Ergebnissen. Den auf Trump folgenden Präsidenten Biden und seine Bitten, Gespräche aufzunehmen, ignorierte Nordkorea vier Jahre lang. Mittlerweile verfügt das Land über ein erweitertes Raketenarsenal. Zudem hat es engere Beziehungen zu Russland geknüpft. Zuletzt warf Kim den USA vor, durch Provokationen das Risiko eines Atomkriegs zu erhöhen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump nominiert Jamieson Greer für das Amt des US-Handelsbeauftragten. „Jamieson wird das Amt des US-Handelsbeauftragten darauf ausrichten, das massive Handelsdefizit des Landes einzudämmen, die amerikanische Produktion, Landwirtschaft und Dienstleistungen zu verteidigen und Exportmärkte weltweit zu öffnen", teilte Trump mit. Greers Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden. 

Greer, 44, war während Trumps erster Amtszeit Stabschef des damaligen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der die Zölle der „Phase 1" im Handelskrieg mit China im Januar 2020 durchsetzte und das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu verhandelte. Greer teilt Trumps harte Haltung gegen China und hat sich in der Vergangenheit für den verstärkten Einsatz von Zöllen ausgesprochen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die USA zu schaffen. Vor dem US-Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit sagte Greer im Mai, er sorge sich unter anderem wegen Chinas Bemühungen, die globalen Märkte zu dominieren. 

Am Montag hatte Trump angekündigt, zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf chinesische Waren zu erheben, sollten diese Länder den Zustrom des tödlichen Opioids Fentanyl und illegaler Einwanderer in die USA nicht stoppen. Diese Drohung kommt zu Trumps bereits angekündigten Zöllen von 60 Prozent auf chinesische Importe und zehn bis 20 Prozent auf alle Waren aus anderen Ländern hinzu. 

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum warnt den designierten US-Präsidenten davor, Strafzölle gegen Mexiko zu verhängen. Mexiko könne darauf mit eigenen Strafzöllen reagieren, was „die gemeinsamen Unternehmen gefährden" würde. In einer am Dienstag verlesenen Erklärung an Donald Trump wies sie darauf hin, dass US-Unternehmen wie General Motors, Stellantis und Ford von Mexiko aus exportieren. „Warum ein Zoll erheben, der sie gefährdet?", fragte sie. Tatsächlich fallen die Aktien von US-Autoherstellern aufgrund von Bedenken schon jetzt, Experten sprechen davon, dass Neuwagen um mehrere Tausend Dollar teurer werden könnten.

In ihrer Ansprache betonte Sheinbaum, dass „es nicht durch Drohungen oder Zölle" möglich sei, „das Migrationsphänomen oder den Drogenkonsum in den USA" zu lösen - so hatte Trump seine Zoll-Pläne zuvor begründet. Stattdessen brauche es „Kooperation und gegenseitiges Verständnis", um diese Herausforderungen zu bewältigen. 

Sheinbaum hob hervor, dass Mexiko bereits intensiv gegen Drogenkartelle vorgeht, mit mehr als 15 000 Festnahmen im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Drogenkriminalität. Zudem sei Mexiko dabei, den illegalen Fentanylhandel als „schweres Verbrechen" im Strafrecht zu verankern. In Bezug auf die Drogenschmuggelproblematik betonte sie, dass die chemischen Vorläufersubstanzen für die Herstellung von Fentanyl und anderen synthetischen Drogen, die sich in Mexiko, Kanada und den USA verbreiten, vor allem aus asiatischen Ländern kämen. Sie forderte internationale Zusammenarbeit, um gemeinsam gegen das Problem vorzugehen.

Trumps Pläne und was Experten davon halten - eine Analyse von Ann-Kathrin Nezik, SZ-Korrespondentin in New York: 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlangen Verzögerungen den formellen Übergangsprozess zur Amtsübernahme eingeleitet. Wie Trumps künftige Stabschefin Susie Wiles mitteilte, wurde eine entsprechende Absichtserklärung (MoU) mit dem Weißen Haus unterzeichnet. Die Vereinbarung ermöglicht es Trumps Team, sich direkt mit den Bundesbehörden abzustimmen und Zugang zu wichtigen Dokumenten zu erhalten.

Allerdings weicht das Übergangsteam in einigen Punkten von den bisherigen Gepflogenheiten ab: Es verzichtete auf die Unterzeichnung des traditionellen Ethikgelöbnisses und erklärte stattdessen, einen eigenen Ethikplan zu haben, der „die Anforderungen für einen reibungslosen Übergang in die Trump-Administration erfüllt“. Entgegen der üblichen Praxis sollen keine FBI-Hintergrundüberprüfungen für Sicherheitsfreigaben gemacht werden. Das Team erklärte, es verfüge bereits über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und benötige „keine zusätzliche staatliche und bürokratische Überwachung“. Auf die Nutzung von Büroräumen der General Services Administration (GSA) werde verzichtet, um Steuergelder zu sparen. Trumps Team kündigte an, dass der Übergang privat finanziert und nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werde.

Das US-Präsidialamt unter Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt über diese Abweichungen, erklärte aber, den Übergabeprozess fortsetzen zu wollen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Der republikanische Präsident Trump wird sein Amt am 20. Januar antreten. 

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle auf chinesische Importe zu erheben, warnt China vor einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. „Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen", sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu. „China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist."

Trump hatte die Zollerhöhung damit begründet, dass die Regierung in Peking nicht ausreichend gegen den Drogenstrom in die USA vorgehe. Liu wies den Vorwurf zurück. China habe nach einem Abkommen zwischen Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen. Zuletzt hatte China im August angekündigt, die Kontrollen für drei chemische Substanzen zu verschärfen, die für die Herstellung der Droge Fentanyl entscheidend sind. „All dies beweist, dass die Behauptung, China lasse wissentlich Vorläuferstoffe von Fentanyl in die USA gelangen, völlig im Widerspruch zu den Fakten und der Realität steht", sagte Liu.

Ein US-Bundesgericht hat am Montag das Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingestellt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, diese Anklage sowie ein zweites Verfahren gegen den designierten Präsidenten wegen Aufbewahrung geheimer Dokumente fallen zu lassen. Sonderermittler Jack Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Bei beiden Verfahren handelte es sich um Bundesverfahren, die Trump als Präsident hätte einstellen können.

„Die Position der Regierung zur Begründung der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es in dem sechsseitigen Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.

Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete den Schritt als „einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Trump selbst schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social: „Diese Verfahren, wie alle, die gegen mich angestrengt wurden, sind unbegründet und ungerecht und hätten niemals geführt werden dürfen."

Mit der Anordnung von US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan endet der Versuch auf Bundesebene, Trump strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen für seine Bemühungen, nach der verlorenen Wahl 2020 an der Macht zu bleiben - mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als Höhepunkt.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China angekündigt. Das werde er an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, als eine seiner ersten Anordnungen durchsetzen, kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an. 

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete Trump mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen über die Grenzen brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko könnten das Problem lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump. 

Für chinesische Importe sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Trump verweist auch hier auf den Zustrom illegaler Drogen und Narkotika aus dem Land.

Experten warnen, dass eine solche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf den nordamerikanischen Handel haben und möglicherweise zu Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder führen könnte. Die Ankündigung wirft zudem Fragen über die Zukunft des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) auf, das 2020 in Kraft getreten ist. Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen innerhalb der USA führt. 

Knapp drei Wochen nach seinem Wahlsieg hat der designierte US-Präsident seine Wunschkandidaten für die wichtigsten Regierungsposten zusammen. Bei der Suche soll ihm auch sein ältester Sohn Donald Trump Jr. souffliert haben. Eingeweihte Personen beschrieben den 46-Jährigen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters demzufolge als das momentan einflussreichste Familienmitglied Trumps. Donald Jr. achte, wie sein Vater, vor allem auf Loyalität.

Donald Jr. war wohl maßgeblich daran beteiligt, seinen Vater von seinem engen Freund J. D. Vance als Vizepräsident zu überzeugen. Zudem soll er den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo im neuen Kabinett verhindert haben, berichten Insider, darunter Spender, persönliche Freunde und politische Verbündete. Zwei von Donald Jr. unterstützte Kandidaten überzeugten zwar seinen Vater – könnten aber bei ihren Bestätigungsverfahren im Senat auf Widerstand stoßen. Da ist zum einen Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister werden soll, aber als Impfgegner umstritten ist. Zum anderen Tulsi Gabbard, die vorgeschlagene Geheimdienstchefin, die angedeutet hat, der russische Präsident Putin habe berechtigte Gründe für den Krieg in der Ukraine.

Nicht alle von Donald Jr. favorisierten Kandidaten wurden nominiert. So setzte er sich für Richard Grenell als Außenminister ein, sein Vater entschied sich jedoch für Senator Marco Rubio.

Welche Faktoren für Trump über die Empfehlungen seines Sohnes hinaus eine Rolle gespielt haben könnten, ist im Text meines Kollegen Boris Herrmann nachzulesen:

Donald Trump will die Juristin Brooke Rollins zu seiner Agrarministerin machen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte sie verschiedene Positionen im Weißen Haus inne. Zurzeit leitet Rollins das „America First Policy Institute“, einen einflussreichen konservativen Thinktank – dessen Vorstandsvorsitzende Linda McMahon Trump zur Bildungsministerin machen will.

Rollins' Engagement für Landwirte sei „unübertroffen“, begründete Trump die Wahl. Sie werde die Bemühungen anführen, die „amerikanischen Farmer zu schützen, die das Rückgrat unseres Landes sind“.

Das Landwirtschaftsministerium zählt zu den größten Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das liegt nicht nur an den riesigen Agrarflächen des Landes, sondern auch an der zentralen Bedeutung des Sektors für die US-Wirtschaft. Sollte Trump seine Wunschkandidatin durchgesetzt bekommen, wäre Rollins in ihrer neuen Rolle nicht nur für die klassische Agrarpolitik verantwortlich. Sie würde auch Programme zur Entwicklung ländlicher Räume sowie das wichtige Ernährungsprogramm SNAP mit leiten, das einkommensschwachen Haushalten Unterstützung bietet.

Zuvor hatten noch andere Namen die Runde gemacht: Am Freitag etwa hieß es in einem Medienbericht, Donald Trump wolle Kevin Warsh zum Finanzminister machen. Nun aber steht fest: Der Posten soll an Scott Bessent gehen. Bessent ist ein vergleichsweise gemäßigter Wall-Street-Mann, in den letzten Jahren wandelte er sich zu einem von Trumps größten Fürsprechern an der Wall Street und spendete mehr als eine Million Dollar für ihn. Als Finanzminister könnte er sich mit dem designierten Handelsminister Howard Lutnick einen Machtkampf um Strafzölle liefern.

Um einen der letzten offenen Posten in seinem Kabinett zu besetzen, soll der künftige US-Präsident zuletzt mehrere Kandidaten in seinem Golfclub zum Vorstellungsgespräch empfangen haben, berichtet Ann-Kathrin Nezik:  

Die Verkündung der Strafe im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein möglicher Termin war eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant, kann nun aber erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden. Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Sie argumentieren, dass es die Übergabe der Amtsgeschäfte an Trump behindern könnte. Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter den Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit. Bis zum 9. Dezember kann die Staatsanwaltschaft dann darauf antworten. Diese hält weiter am Urteil fest, hat sich aber offen dafür gezeigt, die Verkündung der Strafe bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 zu verschieben.

Sollte das Urteil bestehen bleiben, würde Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen. Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Mit der heutigen Entscheidung scheint die Verkündung einer Strafe vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar unwahrscheinlicher. 

Ob der wegen Bilanzfälschung verurteilte Trump überhaupt Konsequenzen spüren wird, ist völlig offen, berichtet US-Korrespondent Christian Zaschke aus New York. Der zuständige Richter müsse einen im Grunde unmöglichen Kompromiss finden.