Corona-Risikobewertung: Heftige Kritik an Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist wegen seines Agierens in der Corona-Krise in heftige Kritik geraten. Am Mittwoch hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR enthüllt, dass der Bundesgesundheitsminister Anfang 2022 die Bewertung des Corona-Risikos entgegen dem Rat des Robert-Koch-Instituts (RKI) über Monate nicht herabstufen wollte. Interne E-Mails, die SZ, NDR und WDR vorliegen, zeigen, dass der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler erstmals Anfang Februar 2022 die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ senken wollte. Dies lehnte Lauterbach persönlich wiederholt ab. Erst Anfang Mai erfolgte dann die Risikoanpassung.

Die Einflussnahme sei ein „Skandal“, sagte Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, nach Bekanntwerden der Vorgänge dem Spiegel. Noch dazu habe die SPD in dieser Legislatur eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie verhindert und stattdessen eine alleinige Aufarbeitung durch einen Bürgerrat gefordert. „Ein Bürgerrat hätte aber ein solches Fehlverhalten auf Kosten der Bürgerrechte nie ans Licht gebracht“, sagte Thomae. Dazu sei ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig.

Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, forderte politische Aufarbeitung: „Die neuesten Enthüllungen über das Verhalten Karl Lauterbachs schockieren“, sagte er der Bild. Lauterbach habe sich in „vollkommener Selbstherrlichkeit über alle Fakten und Expertenmeinungen hinweggesetzt“, so Ullmann. „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss.“ Dieser Forderung schloss sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht an. Sie warf Lauterbach im Spiegel vor, er habe sich in der Corona-Zeit nicht von der Wissenschaft leiten lassen, „sondern von persönlicher Wichtigmacherei“. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki forderte zum wiederholten Mal Lauterbachs Rücktritt. Dieser sei „unvermeidlich, wenn es bei Karl Lauterbach noch irgendetwas wie politischen Restanstand geben sollte“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Lauterbach verteidigte sein Eingreifen in die Arbeit des RKI per Tweet: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben sind, wäre das ein Fehler gewesen“, schrieb er auf der Plattform X. Daher hätten RKI und Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Herabstufung damals zu Recht verschoben. Ähnlich hatte er auch im Gespräch mit SZ, NDR und WDR argumentiert. Allerdings zeigen die vorliegenden Mailwechsel, dass es sich nicht um eine gemeinsame Entscheidung von RKI und BMG handelte, sondern Lauterbach persönlich eingriff.

Juristisch sei das Überstimmen einer RKI-Empfehlung durch den Bundesgesundheitsminister kein Skandal, sagte der Rechtsprofessor Karl Ferdinand Gärditz zu SZ, NDR und WDR. Das RKI sei nun einmal eine dem BMG nachgeordnete Behörde, über die der Minister die Fachaufsicht habe, und eine Risikobewertung sei per se auch kein wissenschaftlicher, sondern ein politischer Akt. Problematisch sei, dass Lauterbach damit nicht offen umgegangen sei. Immer wieder hatte der Minister betont, er habe sich in die Arbeit des RKI nicht eingemischt.