US-Regierung: Tiktok verliert vor Oberstem Gericht der USA - Verbot droht ab Sonntag

Eigentlich sollte die Plattform Tiktok in den USA an diesem Sonntag abgeschaltet werden. Es erscheint allerdings immer wahrscheinlicher, dass der Schritt aufgeschoben wird. Die Washington Post hatte bereits gestern berichtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump einen Aufschub um zwei bis drei Monate erwäge. Nun teilt auch ein Vertrauter Trumps mit, man wolle sich für einen Deal rund um die Video-App Zeit verschaffen. Zugleich signalisiert die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine Tiktok-Blockade umsetzen will.

Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft am Sonntag die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Damit würde Tiktok in den USA nach und nach unbrauchbar werden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.

Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng wird als Sondergesandter an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten teilnehmen. China sei bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Austausch zu verbessern und mit Meinungsverschiedenheiten angemessen umzugehen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Zuvor war spekuliert worden, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Vereidigung kommen würde. Trump hatte Xi laut US-Medienberichten bereits im November zu der Zeremonie in Washington eingeladen. Der Schritt galt als ungewöhnlich, da üblicherweise Diplomaten ihre Länder bei der Amtseinführung vertreten.

Beobachter sahen darin den Versuch, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu lockern. Trump hatte China bereits mit weiteren Zöllen gedroht. Außerdem berief er einige scharfe China-Kritiker in sein Regierungsteam, was auf einen harten Kurs Washingtons gegen Peking hindeutet.

Bei seiner Abschiedsrede im Pentagon hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen eindringlichen Appell an das Militär gerichtet. „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“, sagte Biden bei einer Zeremonie. „Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten“, mahnte er.

Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen, sagte Biden wenige Tage vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump. Seine Worte lassen sich wie eine Warnung vor seinem Nachfolger lesen: Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. „Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind.“ Biden hatte die Amerikaner zum Abschied in einer Ansprache an die Nation bereits vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.

Joe Biden verlässt das Weiße Haus als einer der unbeliebtesten Präsidenten. Aber seine Leistung war nicht so schlecht, wie Donald Trump sie nun macht. Eine Bilanz in acht Punkten (SZ Plus):

Mehrere Vertreter der AfD reisen zur Amtseinführung von Donald Trump in die USA. Wie die AfD-Bundestagsfraktion mitteilte, werden Parteichef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch am Montag bei der sogenannten Inauguration in Washington dabei sein. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr wird die Feierlichkeiten rund um das US-Capitol live verfolgen, wie er der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

Er folge einer Einladung aus Kreisen der US-Republikaner, sagte Chrupalla der dpa. „Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern.“ Deutschland müsse „gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten“. Auch von Storch sagte, sie habe eine Einladung bekommen. „Das schlägt man nicht aus.“ Sie stehe schon seit längerer Zeit mit Teilen des Trump-Teams in Kontakt, erklärte sie. 

Als Chef einer im Bundestag vertretenen Partei ist Chrupalla nach jetzigem Stand zwar der prominenteste deutsche Politiker bei der Vereidigung. Offiziell vertreten wird Deutschland aber vom Botschafter in Washington, Andreas Michaelis. „Das ist auch sehr üblich so“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bereits vergangenen Freitag. Einladungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung gibt es bisher nicht.

Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU ist allerdings mit dem Außenpolitiker Jürgen Hardt dabei. „Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion zur Begründung. Mit seiner Teilnahme an der Zeremonie setze er „auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen und sie vertiefen möchten“.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich zu den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, der eine neue Zollbehörde gründen will. "Eine doppelte Behördenstruktur zu schaffen, scheint kein guter erster Schritt zu sein, um Geld für amerikanische Steuerzahler zu sparen", sagte Yellen im US-Fernsehen. Trump hatte angekündigt, die neue Behörde "External Revenue Service" gründen zu wollen - diese solle Zölle, Steuern und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen eintreiben. Unklar ist, ob diese die Funktionen der bestehenden Zoll- und Grenzschutzbehörde oder der Steuerbehörde ersetzen oder ob sie zusätzlich existieren soll. 

Außerdem warnte Yellen vor Trumps Plänen für neue Zölle. Diese kämen einer "Steuererhöhung für amerikanische Verbraucher" gleich, sagte sie: "Was sie sehen werden, ist, dass die Kosten für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen steigen werden." In der Folge würden US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig sein. Trump hatte Zölle in Höhe von zehn Prozent auf weltweite Importe, 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko und 60 Prozent auf chinesische Waren vorgeschlagen.

Er wende sich zum letzten Mal von diesem Schreibtisch im Oval Office aus an die Amerikanerinnen und Amerikaner, sagt Joe Biden. Seine Abschiedsrede an die Nation ist zum Teil emotional, der Ton eindringlich. Er sei stolz auf das, was man in den vergangenen vier Jahren gemeinsam geschafft habe, sagt der scheidende Präsident, verweist auf neu entstandene Jobs, auf das neue Waffengesetz. Gleich zu Beginn der Rede hatte er auf die Vereinbarung im Nahen Osten verwiesen, sie sei nach acht Monaten pausenloser Verhandlungen zustande gekommen: „entwickelt und verhandelt von meinem Team“. Die Rede ist stückweise auch ein Lob seiner eigenen Erfolge.

Aber Biden warnt die Zuhörer auch vor Gefahren für die Demokratie. Dazu gehöre die Konzentration von Macht und Reichtum, so der US-Präsident: Er warnt vor einer Oligarchie und vor der Gefahr, wenn Machtmissbrauch unkontrolliert bleibe. Auch würden die Amerikaner unter einer Lawine von Desinformation begraben werden, sagt er mit Bezug auf soziale Medien wie aktuell Instagram, die den Faktencheck abschaffen. Er verweist auf die Bedrohung durch den Klimawandel, die nie deutlicher zu sehen gewesen sei als aktuell. „So viel steht auf dem Spiel“, sagt Biden.

Die Rede dauert knapp 20 Minuten. Biden beendet sie mit den Worten: „Danke für diese große Ehre.“

Fabian Fellmann, Korrespondent der SZ in Washington, über Bidens Rede (SZ Plus):

Das anstehende Aus für Tiktok in den USA könnte zunächst nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident erwäge, der Video-App per Dekret einen Aufschub von zwei bis drei Monaten einzuräumen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf informierte Personen. Die Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok läuft am 19. Januar ab. Nach einem US-Gesetz soll die App dann aus amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. 

Donald Trump sind allerdings in vieler Hinsicht die Hände gebunden. Er könnte zwar versuchen, das  Gesetz rückgängig zu machen. Ob das klappen würde ist ungewiss, das Gesetz war in seltener Eintracht sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verabschiedet worden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.

Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäußert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit „auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen“, sagte der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Außenpolitik. „Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte.“

Mit Blick auf Deutschlands Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) lobte Rubio allerdings auch das „deutsche Wunderwerk der Ingenieurskunst“. Rubio betonte: „Ich glaube also, dass sich in Europa etwas tut, um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.“ Dennoch bleibe die Energieabhängigkeit „ein enormes Problem“ angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie sei ein Druckmittel für Kremlchef Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in der ganzen Welt.

Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, hat sich nach einer Anhörung im Senat wichtige Unterstützung für die nötige Bestätigung als Minister gesichert. Hegseth präsentierte sich im Senat als Erneuerer. Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als Schmutzkampagne, die das Ziel gehabt habe, seine Karriere zu torpedieren - heiklen Fragen wich er aus.

Obwohl Hegseth nach seiner Nominierung zunehmend in Bedrängnis geraten war, hielt Trump stets an ihm fest. Der bisherige Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung vorzuweisen, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.

Der Umgang mit Pete Hegseth zeige, dass Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat, analysiert US-Korrespondent Fabian Fellmann:

Kuba unterliegt scharfen US-Sanktionen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will Präsident Joe Biden das Land nun von der Terrorliste nehmen und dadurch politische Gefangene freibekommen. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden wolle den Kongress direkt informieren, hieß es in Washington - dieser muss eine solche Entscheidung prüfen.

Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein. „Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.

Der Schritt dürfte auch symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Terrorliste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Liste gestrichen wird, wird nun wieder in Händen von Trump liegen. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen. 

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Gründung einer neuen Bundesbehörde zur Erhebung von Zöllen und anderen Einkünften aus dem Ausland angekündigt. Er werde die "External Revenue Service" per Dekret gleich am Tag seiner Amtseinführung erschaffen, teilte der Republikaner auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Einzelheiten wurden nicht genannt, eine Stellungnahme von Trumps Übergangsteam lag zunächst nicht vor. Unklar blieb damit zunächst, ob die neue Behörde die bisherigen Zoll-Aufgaben der U.S. Customs and Border Protection (CBP) übernehmen soll.

Steuern auf ausländische Einkünfte werden gegenwärtig von der Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eingetrieben. Unklar ist, ob durch eine solche neue Bundesbehörde mehr Bürokratie entsteht, was im Widerspruch zu der geplanten Arbeit des Tesla-Chefs Elon Musk stehen würde. Er soll die Bundesbehörden effizienter machen.

Trump hat ein umfangreiches Zollregime angekündigt. So sollen allgemein zehn Prozent auf weltweite Einfuhren in die USA erhoben werden. Für China soll der Anteil bei 60 Prozent liegen, hieß es. Auch die anderen beiden großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sollen Trump zufolge 25-prozentige Strafzölle auferlegt bekommen, bis sie gegen Migranten und den Drogenhandel an den US-Grenzen vorgehen. 

Die frühere First Lady wird nicht an der Amtseinführungszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington teilnehmen. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung ihres Büros. Gründe für ihre Entscheidung wurden nicht genannt.

Bereits vergangene Woche hatte Michelle Obama auf die Teilnahme an der staatlichen Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter verzichtet und blieb stattdessen in Hawaii - die Obamas besitzen dort ein Anwesen. Ihr Ehemann, der frühere Präsident Barack Obama, war hingegen anwesend, saß bei der Zeremonie direkt neben Trump und unterhielt sich mit ihm.

Michelle Obama hat sich in der Vergangenheit kritisch über den Republikaner geäußert und ihm vorgeworfen, durch seine Rhetorik die Sicherheit ihrer Familie gefährdet zu haben. Laut Berichten des Senders CNN werden sowohl der frühere Präsident George W. Bush und seine Ehefrau Laura als auch Bill und Hillary Clinton der Veranstaltung beiwohnen. Doch auch Trump selbst hielt sich bei der Amtseinführung von Joe Biden im Jahr 2021 nicht an Gepflogenheiten: Weder er noch seine Ehefrau Melania erschienen zur Zeremonie.

In Washington prallen die Trauer um einen verstorbenen Präsidenten und die Feierlichkeiten zur Einführung eines neu gewählten Staatschefs aufeinander: Zur Amtseinführung von Donald Trump werden die US-Flaggen am Kapitol am kommenden Montag vorübergehend auf volle Höhe gehisst. Bereits am Dienstag sollen sie jedoch wieder auf halbmast wehen, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X bekannt gab. Hintergrund ist die laufende 30-tägige Trauerperiode für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter. Der Demokrat, der von 1977 bis 1981 im Amt war, verstarb am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren.

Trump hatte sich kurz nach dem Tod Carters verärgert über die Aussicht geäußert, dass die Flaggen während seiner Amtseinführung auf halbmast bleiben könnten. „Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Sie finden das so toll, weil sie in Wirklichkeit unser Land nicht lieben, sondern nur an sich selbst denken.“ Trotz seiner Kritik würdigte Trump den verstorbenen Carter, besuchte vergangene Woche dessen aufgebahrten Sarg im Kapitol und nahm an der staatlichen Trauerfeier teil.