US-Regierung: Austausch über die Krisen der Welt in viel mehr Gruppenchats

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Das Team des Nationalen Sicherheitsberaters der US-Regierung richtet regelmäßig Gruppenchats auf Signal ein, um sicher über Krisen in aller Welt einzusetzen. Das berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Berufung auf vier anonyme Personen, die alle zu einem oder mehreren dieser Chats eingeladen wurden. Insgesamt gibt es demnach mindestens 20 solcher Gruppenchats. Die Nutzung von Signal auch für Amtsgeschäfte ist demnach in der US-Regierung weiter verbreitet als bislang bekannt. Alle vier Quellen haben demnach sensible Informationen aus dem Bereich nationaler Sicherheit in solchen Chats gesehen, geheime Informationen wurden demnach aber wohl nicht dort ausgetauscht.

Der Rückgriff hochrangiger Vertreter und Vertreterinnen der US-Regierung auf den Signal-Messenger ist vorige Woche in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Da wurde bekannt, dass Minister und hochrangige Personen geheime Informationen über US-Militärangelegenheiten über Signal ausgetauscht haben. Das war nur öffentlich geworden, weil mit dem Chefredakteur von The Atlantic ein Journalist Teil des Gruppenchats war. Laut US-Berichten hat Trump nach den Enthüllungen darüber nachgedacht, Michael Waltz deswegen zu entlassen, sich dann aber dagegen entschieden, weil das als Sieg der Presse gewertet werden könnte. Der Nationale Sicherheitsberater hat die Gruppe eingerichtet und den Journalisten eingeladen.

Dass die Nutzung von Signal in der US-Regierung auch für amtliche Kommunikation offenbar weitverbreitet ist, ist aus verschiedenen Gründen potenziell problematisch. Einerseits haben die Beteiligten im Fall des ersten bekannt gewordenen Gruppenchats über eine nicht dafür autorisierte App geheime Informationen geteilt. Dabei gibt es für derartige Kommunikation speziell abgesicherte Geräte und vorgeschriebene Kommunikationswege. Andererseits gibt es den Verdacht, dass die Beteiligten auch deshalb Signal benutzen, weil damit die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zur Archivierung umgangen werden können. So war in dem Gruppenchat eingestellt, dass Beiträge nach bestimmten Fristen automatisch gelöscht werden.

(mho)

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