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Nie wieder soll die Steuerbehörde IRS Trumps Steuererklärungen, die seiner Söhne oder seiner Organisation prüfen dürfen. Im Gegenzug ließ Trump seine Klage fallen.
Quelle: DIE ZEIT, dpa, mm 19. Mai 2026, 23:25 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat im Gegenzug für die Beilegung seiner 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Steuerbehörde IRS weitere umfangreiche Zugeständnisse erhalten. Als Teil einer Vergleichsvereinbarung sei es den Vereinigten Staaten »für immer untersagt und verwehrt«, Steuererklärungen Trumps, seiner Söhne sowie Steuerangelegenheiten der Trump Organization zu prüfen oder strafrechtlich zu verfolgen, hieß es in einer kurzen Mitteilung, die das Justizministerium auf seiner Internetseite veröffentlichte.
Laut Justizminister Todd Blanche ist dieser neue Zusatz Teil einer am Montag verkündeten Einigung zwischen Trump und der Steuerbehörde. Trump hatte diese auf eine Milliardensumme verklagt, weil ein Mitarbeiter seine Steuererklärungen an Medien durchgestochen hatte.
Ebenfalls als Teil der Vereinbarung wurde ein umstrittener Entschädigungsfonds für angebliche Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz unter dem früheren Präsidenten Joe Biden geschaffen. Blanche wollte bei einer Befragung im Kongress am Dienstag nicht ausschließen, dass auch verurteilte Straftäter, die beim Sturm auf das Kapitol Polizisten angegriffen hatten, für Auszahlungen aus dem 1,776 Milliarden Dollar schweren Fonds in Betracht kommen.
Trump selbst soll im Zuge der Einigung kein Geld erhalten, wohl aber eine formale Entschuldigung, wie das Justizministerium mitteilte.
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