US-Kongress: Unangenehme Fragen an Trumps ICE-Chef Todd Lyons

Shri Thanedar, demokratischer Abgeordneter:
»Hatte Renée Good den Tod verdient?«

Todd Lyons, ICE-Chef:
»Sir, ich kann mich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern.«

Er verantwortet die umstrittenen ICE-Einsätze in den USA, zu den tödlichen Schüssen in Minneapolis will er aber kaum etwas sagen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress nehmen Abgeordnete hohe Regierungsbeamte ins Kreuzverhör, darunter den Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, Todd Lyons

Shri Thanedar, demokratischer Abgeordneter:
»Direktor Lyons, was meinte Ihr Beamter, als er sagte: ›Wenn du deine Stimme erhebst, werde ich dich verstummen lassen‹ in dem Video, das wir alle gesehen haben?«

Todd Lyons, ICE-Chef:
»Ich kenne das Video nicht, das sie meinen. Ich kann das Gesagte des Beamten nicht kommentieren.«

Besonders die Demokraten im Kongress lassen bei der Befragung nicht locker. Sie konfrontieren Lyons immer wieder mit den größten Skandalen rund um die ICE-Einsätze.

Eric Swalwell, demokratischer Abgeordneter:
»Werden Sie sich für die Kinder einsetzen, die Sie eigentlich schützen sollten, oder werden Sie sich auf die Seite der Mörder stellen, die Terror auf unsere Straßen bringen? Herr Lyons, werden Sie von Ihrer Position bei der ICE zurücktreten?«

Todd Lyons, ICE-Chef:
»Nein, Sir, das werde ich nicht.«

Eric Swalwell, demokratischer Abgeordneter:
»Warum nicht?«

Todd Lyons, ICE-Chef:
»Weil, Sir, das Kind, das Sie dort zeigen, von den Männern und Frauen der ICE versorgt wurde, als sein Vater ihn im Stich gelassen hat...«

Eric Swalwell, demokratischer Abgeordneter:
»Er hätte niemals in Gewahrsam genommen werden dürfen.«

Der ICE-Chef hat bei der Anhörung durchaus etwas zu sagen: Das Vorgehen von ICE sei rechtmäßig, seine Beamten die eigentlichen Opfer.

Todd Lyons, ICE-Chef:
»Der Präsident hat uns mit Massenabschiebungen beauftragt, und wir erfüllen diesen Auftrag. (…) Die Übergriffe auf Polizeibeamte sind um über 1400 Prozent gestiegen. Einem Beamten in Minnesota wurde von einem Demonstranten, der von gewählten Amtsträgern dazu angestachelt worden war, der Finger abgebissen. Diese Offiziellen bezeichneten unsere Beamten als Gestapo, als Geheimpolizei.«

Dan Goldman, demokratischer Abgeordneter:
»Die Leute machen lediglich berechtigte Aussagen zu Ihrem Vorgehen, das unamerikanisch und geradezu faschistisch ist. Also, ich habe einen einfachen Vorschlag: Wenn Sie nicht als faschistisches Regime oder Geheimpolizei bezeichnet werden wollen, dann hören Sie auf, sich so zu verhalten.«

Anlass für die Anhörung, bei der auch eine Schweigeminute für Alex Pretti und Renée Good abgehalten wurde, ist die zukünftige Finanzierung der Heimatschutzbehörde, zu der ICE gehört. Die Demokraten wollen nur ihr Ja zur Finanzierung geben, wenn die Republikaner Reformen zustimmen. ICE-Beamte sollen demnach strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen einhalten.