Eine US-Bundesrichterin hat am Montag die 110 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance für mindestens zwei Wochen ausgesetzt. Dies verschafft den klagenden US-Bundesstaaten mehr Zeit, den Deal anzufechten.
In der vergangenen Woche hatten Kalifornien und elf weitere US-Bundesstaaten Klage beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien eingereicht (AZ. 4:26-CV-07116), um die Fusion von Paramount und Warner Bros. zu stoppen. Sie argumentieren, dass dadurch der Wettbewerb bei Film- und Fernsehangebot eingeschränkt und somit Kinos, Kabelfernsehsendern und Verbrauchern in den USA erheblicher Schaden zugefügt würde.
Einstweilige Verfügung
Die klagenden Bundesstaaten forderten Warner Bros. und Paramount auf, die Fusion erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens zu vollziehen. Als die Unternehmen sich weigerten, beantragten sie eine einstweilige Verfügung. Diesem Antrag gab die zuständige Richterin Araceli Martínez-Olguín am Montag statt, wie die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtete. Vorangegangen war eine mündliche Anhörung am vergangenen Freitag. Die Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für eine mögliche vorläufige Unterlassungsverfügung, mit der die Bundesstaaten den Deal dauerhaft blockieren wollen.
„Dies ist ein entscheidender erster Erfolg in unserem Verfahren, mit dem wir sicherstellen wollen, dass diese Megafusion niemals zustande kommt“, erklärte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Montag. „Die Geschichte zeigt, was passiert, wenn einige wenige Menschen große Macht über Märkte haben, die für das Leben der Amerikaner von zentraler Bedeutung sind: weniger Chancen für viele Menschen, schlechtere Produkte und Dienstleistungen für alle. Mit unserer Klage kämpfen wir für einen freien und fairen Markt und eine florierende Film- und Fernsehbranche, die sowohl den Kreativen als auch dem Publikum dient.“
Befürchtung von Einflussnahme bei CNN
Warner Bros. Discovery stimmte Ende Februar der milliardenschweren Übernahme durch Paramount Skydance zu und unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung. Zuvor war Konkurrent Netflix aus dem Bieterstreit um Warner Bros. ausgestiegen und hatte damit den Weg für die Übernahme des Hollywood-Urgesteins durch Paramount frei gemacht.
Der Zusammenschluss von Warner Bros. und Paramount würde zwei der letzten fünf großen Filmstudios Hollywoods vereinen, ebenso wie zahlreiche Streamingdienste und Fernsehsender, darunter auch CNN. Das hatte bei Beobachtern die Befürchtung geweckt, dass der Trump-kritische Nachrichtensender unter dem Dach von Paramount, wo die Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison das Sagen hat, der als Unterstützer von Präsident Donald Trump bekannt ist, die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte.
US-Regierung ohne Einwände
Paramount äußerte sich laut AP zunächst nicht zu der richterlichen Anordnung vom Montag. Das Unternehmen habe jedoch bereits zuvor angekündigt, so AP weiter, die Übernahme von Warner Bros. „energisch zu verteidigen“. Paramount hatte die Klage der US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens als „falsch in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht“ bezeichnet und argumentiert, eine Fusion würde den Wettbewerb gegenüber größeren Konkurrenten in der Unterhaltungsbranche sogar stärken. Das Unternehmen verwies auf bereits erteilte behördliche Genehmigungen.
Tatsäxhlich hatte die US-Regierung im Juni der Übernahme ohne Auflagen grünes Licht erteilt, obwohl in mehreren US-Bundesstaaten Wettbewerbsprüfungen liefen. Das Justizministerium kam zu der Einschätzung, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch den US-Verbrauchern schaden werde. Mehrere Hollywood-Stars, Schauspieler, Drehbuchautoren und andere stellten sich dagegen entschieden gegen die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount.
Die Uhr tickt gegen Paramount
Die nun erlassene einstweilige Verfügung stoppt die Fusion für mindestens 14 Tage. Für den 3. August hat das Gericht eine Anhörung zum Antrag der Bundesstaaten auf eine einstweilige Verfügung angesetzt. Allerdings könnte sich dieser Zeitplan noch nach hinten verschieben.
AP zufolge drängt vor allem für Paramount die Zeit. Demnach hatte das Unternehmen vorgeschlagen, die Anhörung zur einstweiligen Verfügung bis Ende August abzuschließen. Dies wiederum hätte Zeit für eine mögliche Berufung bis zum 30. September gelassen. Für Paramount sei dies ein entscheidendes Datum, so AP, denn der Konzern habe sich verpflichtet, den Aktionären eine zusätzliche Entschädigung von rund sieben Millionen US-Dollar pro Tag zu zahlen, falls die Übernahme bis dahin nicht abgeschlossen ist. Die klagenden Bundesstaaten sehen in dieser Verpflichtung allerdings ein unternehmenseigenes Risiko. In der mündlichen Anhörung am vergangenen Freitag argumentierten sie demnach, dass ein Prozessbeginn im April 2027 genügend Zeit für die Beweiserhebung und die Vorlage fundierter Beweise bieten würde.
(akn)
English (US) ·