Urteil des Supreme Court: Dem abgesetzten König sei Dank

Am Dienstag dieser Woche verkündete der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sein Urteil zum Staatsbürgerschaftsrecht. Mit der Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschieden die Richter, dass die Verordnung, mit der Präsident Trump Neugeborene, deren Eltern sich illegal oder nur vorübergehend in den Vereinigten Staaten aufhalten, vom automatischen Erwerb der Staatsbürgerschaft ausschließen wollte, gegen die Verfassung verstößt. Deren vierzehnter Zusatz, der 1868, nach dem Ende des Bürgerkriegs und dem Verbot der Sklaverei, in den Verfassungstext aufgenommen wurde, bestimmt: „All persons born or naturalized in the United States and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“

Der Urteilstext umfasst 194 Druckseiten. Davon entfallen nur 26 auf das Mehrheitsvotum, das der Gerichtsvorsitzende John Roberts selbst verfasst hat, also auf den eigentlich verbindlichen Inhalt der Entscheidung, und weitere fünf auf dessen Zusammenfassung. Die restlichen 163 Seiten werden von Sondervoten der übrigen Richter gefüllt, abweichenden und zustimmenden sowie einem teilweise zustimmenden und teilweise abweichenden, das der von Trump ernannte Richter Brett Kavanaugh abgab. Seine Stimme war die sechste gegen Trumps Verordnung, die er für gesetzwidrig, aber nicht für verfassungswidrig hält. In diesem letzten, für die Zukunft und die Möglichkeiten des Gesetzgebers springenden Punkt stimmt Kavanaugh mit Clarence Thomas überein, dem dienstältesten Richter und zweiten Afroamerikaner in der Geschichte des Gerichts, der für die Darlegung seiner Gegenargumente 91 Seiten benötigt.

Je älter, desto verlässlicher

Auf den 194 Seiten findet man an dreizehn Stellen die Formel „internal quotation marks omitted“. Amerikanische Richter bringen ihre Argumente wo möglich in der Form von Zitaten vor. Das entspricht dem „Common Law Mind“, der Denkungsart des englischen Rechtssystems, das den Richtern die Orientierung an Präzedenzfällen vorschreibt. Der Lesbarkeit zuliebe werden doppelte Anführungszeichen weggelassen, wie sie Zitate innerhalb von Zitaten eigentlich verlangen, wenn also das Zitierte selbst schon einen Autoritätsverweis enthält. Die liebste Zitatquelle für Richter sind ältere Urteile, die auch schon kein Neuland betreten wollten. Mit dem Vordringen einer historischen Verfassungsinterpretation, die nach der „ursprünglichen“ Bedeutung der Normen fragt, hat indes das gelehrte Schrifttum an Gewicht gewonnen. Roberts führt auf der letzten Seite seiner Urteilsbegründung drei Stellen aus der Fachliteratur an, die jüngste von 2018.

Der erste Satz seines vorletzten Absatzes, der Zusammenfassung der Zusammenfassung seiner Argumentation, enthält ein Zitat ohne Anführungszeichen und ohne Autorenangabe, ein stillschweigendes, unausgewiesenes Zitat: „Citizenship, then and now, was the right to have rights – to freely participate in our political community.“ Das Recht, Rechte zu haben: Das ist die berühmte Formel, die Hannah Arendt 1949 in einem Aufsatz zur Erklärung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fand und auch in ihrem Buch über die Ursprünge des Totalitarismus verwendete. Roberts ist ein ehrgeiziger Stilist, der durch Bündigkeit überzeugen möchte, und liebt Sentenzen. Er meinte wohl, dass Anführungszeichen und ein Zitatnachweis hier von der Schlichtheit und Schönheit des Gedankens abgelenkt hätten, den er als bekannt voraussetzen durfte und dessen Bekanntheit mit dem Universalismus der Aussage harmoniert. So können republikanische Denker dadurch einen Beitrag zu ihrem Gemeinwesen leisten, dass ihre Ideen irgendwann Gemeingut geworden sind.

„Die Freiheit ist ein Licht, für das viele Menschen in der Dunkelheit gestorben sind“: Nach diesem Spruch auf dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in Philadelphia sind in die Rechte des Staatsbürgers Vorleistungen derer eingegangen, die selbst diese Rechte anstrebten, aber nicht genießen konnten.AFP

Die Verkündung des Urteils zur Staatsbürgerschaft am letzten Tag des Geschäftsjahrs war ein Geschenk der Obersten Richter zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Unabhängigkeit, den die Bürger der Vereinigten Staaten heute begehen, soweit ihnen zum Feiern zumute ist. Roberts hat sich in seinen Gründen um einen Duktus der Evidenz durch Einfachheit bemüht, der vom Stil der Unabhängigkeitserklärung inspiriert ist. In der Sache tragen aber Mehrheit und Minderheit oder genauer gesagt zwei Fraktionen der sonst meistens einhellig stimmenden konservativen Mehrheit in ihren teilweise sehr umfangreichen verfassungshistorischen Abhandlungen einen Streit aus, der auch Hannah Arendt beschäftigte, als sie im welthistorischen Moment des Jahres 1949 auf die Zäsur von 1776 zurückblickte: In welcher Weise und mit welchen Folgen veränderte sich der Charakter der „politischen Gemeinschaft“ der bisherigen nordamerikanischen Kolonien, als sie sich von Großbritannien lossagten?

Ein feudales Relikt?

Nach der Vertreibung der Engländer blieb ihr Recht zurück: Das Common Law galt und gilt fort. Roberts und die vier mit ihm übereinstimmenden Kollegen können sich ihre Sache daher im Grunde ganz einfach machen. In England war schon im siebzehnten Jahrhundert anerkannt, dass auch das Kind von Durchreisenden durch Geburt zum Engländer wird. So sei es in Amerika geblieben, nur dass man dort nicht mehr als englischer Untertan, sondern als amerikanischer Staatsbürger zur Welt komme. Clarence Thomas und Samuel Alito halten der Mehrheit vor, dass dieses spezielle Konzept des Common Law nicht egalitär sei, sondern „feudal“ im exakten rechtshistorischen Sinne: Der Grundgedanke ist, dass der König dem Schutzlosen Schutz gewährt und dafür Anspruch auf absoluten Gehorsam hat. Die Revolutionäre von 1776 hätten die Ketten des Lehnsrechts zerbrechen wollen.

Clarence Thomas, der dienstälteste Richter am Obersten Gerichtshof, nahm am 22. Mai 2026 dem neuen Notenbankchef Kevin Warsh im Weißen Haus den Amtseid ab.Reuters

Philosophisch gesehen vertritt Thomas eine starke, republikanische Konzeption staatsbürgerlicher Loyalität. Amerikaner mit Geburt wird laut dem Verfassungszusatz von 1868, wer erstens im Land geboren und zweitens dessen „Jurisdiktion“ unterworfen ist, was Thomas so auslegt: wer das amerikanische Recht als die einzige für ihn verbindliche Rechtsordnung akzeptiert. Damit fallen Kinder heraus, deren ausländische Eltern sie gleich wieder ins Ausland mitnehmen, um sie dort aufzuziehen. Roberts vermerkt mit Ironie, dass seine erzkonservativen Kollegen am Alter und an der englischen Herkunft der von ihm angeführten Präzedenzfälle Anstoß nehmen. Er zitiert auf der letzten Seite das Buch „The Ideological Origins of the American Revolution“ aus dem Jahr 1967, verfasst von Bernard Bailyn, dem Lehrer des unlängst verstorbenen Historikers Gordon Wood: Die Revolutionäre forderten für sich und ihre Landsleute nicht mehr und nicht weniger als „die Rechte frei geborener Engländer“ – und sie gaben diesem nationalen Geburtsprivileg der Freiheit eine universalistische Wendung.

Hannah Arendt äußerte 1949 den kontraintuitiven Gedanken, dass die Erfahrung der Staatenlosigkeit der Zwangsemigranten des zwanzigsten Jahrhunderts Edmund Burkes Kritik an den Abstraktionen der französischen Menschenrechtserklärung ins Recht gesetzt habe. Von Burke aus deutete sie, mit einem Verweis auf die Gründung des Staates Israel, den Nationalstaat als die Infrastruktur der Staatsbürgerschaft, als die institutionelle Ermöglichung des Rechts, Rechte wahrzunehmen. Kraft der impliziten Anwendung auf die gegenwärtige amerikanische Loyalitätskrise durch John Roberts hat Hannah Arendts Argument eine neue historische Plausibilität gewonnen.