Ursula von der Leyen: Europaparlament bestätigt 26 neue EU-Kommissarinnen und -Kommissare

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) ins Amt gewählt. Die Abgeordneten in Straßburg votierten mit 370 Stimmen für die Personalvorschläge der Kommissionschefin. Es gab 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen.

Damit kann die neue Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Die 26 Kommissarinnen und Kommissare waren zuvor bereits durch die Ausschüsse des Parlaments genehmigt worden.

Beobachter erwarten, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit andere Schwerpunkte setzt als bisher. Bei ihrem Amtsantritt 2019 war die Klimakrise eines der wichtigsten Themen gewesen – nun dürften die Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, der Amtsantritt von Donald Trump als US_Präsident und der Handelsstreit mit China dominieren.

Von der Leyen schuf unter anderem den neuen Postens eines Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius wird ihn bekleiden und soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann. Die neue EU-Chefdiplomatin, die Estin Kaja Kallas, soll sich um die Unterstützung Europas für die Ukraine kümmern, die derzeit nachlässt.

Kritik an von der Leyens Nominierungen

Im Auftrag der Mitgliedsländer will von der Leyen in Kürze einen Gesetzesvorschlag für die schnellere Abschiebung irregulär eingereister Migranten vorlegen. Der neue Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich will im ersten Halbjahr 2025 zudem eine Strategie für innere Sicherheit vorlegen.

Bei der Europawahl vor rund sechs Monaten hatte von Ursula von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP, dem auch CDU und CSU angehören, die meisten Stimmen bekommen. Im Juli wurde sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt.

Für Kritik sorgte die Nominierung des Italieners Raffaele Fitto, der künftig unter anderem für Reformen zuständig sein soll – also auch für den Europäischen Sozialfonds und einen Fördertopf für regionale Entwicklung. Zwar gilt der Rechtspolitiker Experten zufolge als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wehrten sich aber dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.

EVP blockierte Ribera und Varhelyi

Im Gegenzug blockierte die EVP zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik. Konservative und rechte Abgeordnete werfen der spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch.Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik steht.

Die EU-Kommission hat etwa 32.000 Mitarbeiter. Sie ist die einzige Institution der EU, die neue Gesetze vorschlägt. Außerdem kontrolliert sie, ob die EU-Regeln eingehalten werden. Jeder der 27 EU-Staaten durfte mindestens eine Person als Kommissar vorschlagen. Da die Chefin der Kommission, Ursula von der Leyen, aus Deutschland kommt, gibt es keinen weiteren deutschen Kommissar.