Ungarn: Göring-Eckardt fordert Überstellung von Maja T. nach Deutschland

Katrin Göring-Eckhardt hat nach eigenen Angaben die linke Aktivistin und non-binäre Person Maja T. im Budapester Gefängnis besucht. Das berichtete der Spiegel. Die Grünenpolitikerin forderte demnach ein rechtsstaatliches Verfahren für die Inhaftierte: "Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist", sagte Göring-Eckhardt in einem auf der Plattform X geposteten Video.

Die Bundestagsabgeordnete forderte, dass Maja T. schnellstmöglich wieder nach Deutschland überstellt wird. "Der deutsche Staat hat eine große Verantwortung für diesen Fall. Er ist schuld daran, dass Maja T. ausgeliefert worden ist", sagte Göring-Eckhardt.

Göring-Eckardt sieht deutsche Verantwortung

Maja T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. 

Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät. Zuletzt hatte ein Gericht einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest abgelehnt und dies mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft begründet. Maja T. äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Maja T. beklagt menschenunwürdige Verhältnisse in der ungarischen Untersuchungshaft. Seit Jahren wirft unter anderem die Europäische Union dem Mitgliedsstaat Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. T. war deshalb Anfang Juni in den Hungerstreik getreten. Hintergrund ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen – etwa ein Ende der Isolationshaft. Dem Spiegel sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: "Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut." Zugleich mache Maja T. einen "schwachen" Eindruck.

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