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Mehrere EU-Parlamentarier haben die Kommission laut einem Medienbericht aufgefordert, sämtliche Finanzhilfen für Ungarn einzustellen. Das Land missachte EU-Werte.
21. Mai 2025, 8:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, lk
Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen fordern die EU-Kommission offenbar dazu auf, die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán stärker unter Druck setzen. Das berichtet die ARD unter Berufung auf einen fraktionsübergreifenden Brief. Demnach wird die Kommission in dem Schreiben dazu aufgefordert, sämtliche EU-Hilfen an das Land einzustellen.
"Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient", zitiert die ARD den FDP-Europapolitiker Moritz Körner. Laut dem grünen Abgeordneten Daniel Freund gehe es darum, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen. Freund hat den Brief demzufolge initiiert.
Angesichts von Korruptionsvorwürfen hat die EU-Kommission bereits in den vergangenen Jahren umfassende Sanktionen gegen Ungarn beschlossen. Daneben geht das Land verstärkt gegen Minderheiten und Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Zuletzt hatte das ungarische Parlament ein Verbot der jährlichen Pride-Paraden beschlossen: Menschen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen mithilfe einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Ihnen drohen Geldbußen von bis zu 500 Euro.
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