Und wenn die Ukraine verliert?: Am Ende geht es um Schuld

Jetzt tut die SPD alles, um ihren angeschlagenen Kanzler auf ganzer Linie zu verteidigen. Das gilt ganz besonders auch für die maßgeblich von ihm verantwortete Ukrainepolitik.

Wie Olaf Scholz sich brüstet! Wie besonnen er sei, und doch zugleich entschlossen. Was Deutschland alles geliefert haben, nach den USA am meisten. Dass er aber keine Verwicklung in den Krieg zulassen werde.

Als sei Deutschland nicht schon längst Teil des Ganzen. Eben durch die Waffenlieferungen und die hierzulande mitunter erstaunlich martialischen Äußerungen. Alles das kann Scholz nicht ungeschehen und ungehört machen.

Die Ukraine soll nicht verlieren, eigentlich sogar gewinnen. Nicht nur, dass das Ziel noch immer, seit Beginn der russischen Aggression im Jahr 2022, unklar ist – gegenwärtig sieht es zunehmend so aus, als sei weder das eine noch das andere zu erreichen.

Dabei hatte es früh die Stimmen gegeben, die Konsequenz verlangten. Der Obergrüne Robert Habeck vor allen anderen, nach ihm auch Annalena Baerbock, die grüne Außenministerin.

Erst danach Scholz. Als müsse er getrieben werden. Der Eindruck besteht bis heute. Die USA ganz besonders, die Briten, die Franzosen, sie drängen. Bis heute.

Und warum nicht jetzt Taurus?

Was ist mit weiter reichenden Waffensystemen, mit Raketen, mit Taurus, um den russischen Nachschub zu treffen, die Logistik, das Hinterland als Sammelraum? Um damit den Vormarsch nicht nur zu verlangsamen, sondern zum Erliegen zu bringen?

Scholz lehnt ab, stoisch. Er handelt in der Hinsicht so, wie er doch vermeintlich nie handeln will: allein. Denn die USA teilen seine Sicht nicht. Die Biden-Regierung sendet das Signal: Es ist keine Zeit mehr, zu zögern.

Frank Sauer, Militärexperte der Bundeswehr-Uni München, wirft dem Kanzler vor, in wenigen Sätzen „einen Bogen zu schlagen zwischen der Lieferung von Leopard-Panzern und dem Atomkrieg“. Scholz formuliere „in Richtung Angst vor Eskalation, und das wird dann eingefangen mit: ‘Alle anderen eskalieren – wenn ihr mich wählt, dann passiert euch nichts’.“

Was bedeutet: Der Kanzler zielt auf Deutschland, auf die Wahl. Aber die Ukraine in ihrer Bedrängnis? Sie weiß nicht ein noch aus. Ihre Lage verschärft sich.

Und die Frage schleicht sich an: Wer zögert, macht der sich am Ende schuldig? Diese Verantwortung muss der Kanzler auch tragen. Seine verbliebenen Koalitionspartner, die Grünen, werden ihn da nicht verteidigen.