UN-Unterstützung für die Afrikanische Union: USA wollen offenbar UN-Hilfe für Somalia-Friedensmission blockieren

Die USA wollen offenbar die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) für die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia ab dem kommenden Jahr blockieren. Dies ging am Donnerstag (Ortszeit) aus zwei Dokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Diplomaten zufolge dürfte der Schritt das Ende des knapp 12.000 Soldaten umfassenden Einsatzes bedeuten, da ⁠die Truppen stark auf UN-Logistik wie Lebensmittel, Treibstoff und medizinische Versorgung angewiesen sind. 

Ein Sprecher der Vereinten Nationen teilte mit, man diskutiere die Entscheidung ‌der USA derzeit ⁠intern und stehe im Austausch mit der AU sowie der somalischen Regierung.

Die Kommission der Afrikanischen Union informierte ihre Mitglieder am Donnerstag über den geplanten Schritt der USA und warnte, dieser werde sich erheblich auf die Finanzierung und Einsatzfähigkeit der ‌Mission auswirken. Der somalische Parlamentsabgeordnete Ahmed Koshin sagte, die Entscheidung werde gewaltige Konsequenzen für sein Land haben.

USA werfen Somalia interne Machtkämpfe vor

In einem Regierungsschreiben der USA vom 1. Juli, das Reuters vorliegt, hieß es indes, interne Rivalitäten und politische Machtkämpfe in der Regierung untergrüben den Kampf gegen Al-Schabaab und die Extremistenmiliz IS. Die US-Regierung habe zwar keine Einwände gegen eine Verlängerung des Mandats durch den UN-Sicherheitsrat, werde sich jedoch gegen jede Verlängerung aussprechen, die logistische oder operative Unterstützung durch die UN beinhalte.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, dass die USA die ‌Einsätze des UN-Unterstützungsbüros in Somalia (UNSOS) ‌nicht länger mittragen werden. Die USA hätten fast zwei Milliarden Dollar zu UNSOS und den Vorgängermissionen beigesteuert. Trotz dieser Investitionen sei Somalia nicht in der Lage gewesen, die Fortschritte im Kampf gegen die Extremisten eigenständig aufrechtzuerhalten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt frustriert über die Führung in Somalia geäußert.

Die Friedensmission stützt die fragile Regierung in ⁠Somalia im Kampf gegen die Extremisten der mit Al-Kaida verbündeten Terrormiliz Al-Schabaab. Diese kontrolliert ‌weite Teile im Süden und Zentrum Somalias. Das Budget des UN-Unterstützungsbüros beläuft sich auf rund 500 Millionen Dollar. ‌Die AU-Mission selbst hatte im vergangenen Jahr ein Budget von 190 Millionen Dollar und kämpft mit einer massiven Finanzierungslücke.