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Putins Angriffskrieg Gegen Russlands Schattenflotte – EU beschließt Sanktionspaket Nummer 17
»Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion«: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat weitere Strafmaßnahmen für Russland in Aussicht gestellt. Auch London kündigt neue Sanktionen an.
20.05.2025, 13.25 Uhr
Ein estnisches Marineschiff auf Patrouille in der Ostsee (im Januar 2025)
Foto:Hendrik Osula / AP / dpa
Europa erhöht den Druck auf Wladimir Putin: Die EU-Staaten haben die vergangene Woche beschlossenen neuen Russlandsanktionen in Kraft gesetzt und planen bereits weitere Strafmaßnahmen. Das seit heute gültige 17. Paket sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.
Zudem werden Dutzende weitere Unternehmen ins Visier genommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. »Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion«, schrieb EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach der Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.
Sie wies dabei auch darauf hin, dass ein 18. Sanktionspaket bereits in Planung sei. Es soll unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.
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Hintergrund der schnellen Taktung ist, dass Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt keine greifbaren Ergebnisse brachten und Forderungen des Westens nach einer sofortigen Waffenruhe nicht erfüllt wurden. »Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit«, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel. Die Konsequenz sollten seiner Meinung nach vor allem weitere Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sein. »Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen«, sagte er. »Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden.«
Das bislang letzte Paket der EU mit Russlandsanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine.
Auch Großbritannien hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen »Einrichtungen, die Russlands Militärmaschinerie, Energieexporte und Informationskrieg« unterstützten, teilte das Außenministerium in London mit . Zudem würden »Finanzeinrichtungen« bestraft, die an der Finanzierung von Russlands Ukrainekrieg beteiligt seien. Die Ankündigung folgt auf massive russische Drohnenangriffe auf die Ukraine am Wochenende. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hatte Russland die Ukraine in der Nacht auf Sonntag mit 273 Schahed-Drohnen angegriffen – die höchste Zahl seit Kriegsbeginn.
Kremlchef Wladimir Putin habe mit den Angriffen »einmal mehr sein wahres kriegstreiberisches Gesicht gezeigt«, erklärte der britische Außenminister David Lammy. »Wir fordern ihn dazu auf, sofort einer umfassenden und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, damit es Gespräche für einen gerechten und dauerhaften Frieden geben kann.«
Am Montag hatte US-Präsident Donald mit Putin telefoniert und baldige Verhandlungen für eine Waffenruhe in Aussicht gestellt – möglicherweise im Vatikan. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat die Aussicht auf Gespräche begrüßt, zeigte sich aber skeptisch, ob Moskau es ernst meine. Wenn die Russen nicht bereit seien, die Morde zu beenden, müssten strengere Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj.
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