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US-Präsident Donald Trump wirft dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj vor, mit seiner Haltung den Krieg mit Russland unnötig zu verlängern. Selenskyjs Weigerung, die Besetzung der Krim durch die Russen zu akzeptieren, sei »sehr schädlich für die Friedensverhandlungen«, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, nachdem die US-Regierung den Druck auf beide Seiten ohnehin schon erhöht hatte.
Trump sprach von einer aufhetzerischen Äußerung, die es angeblich schwierig mache, den Krieg beizulegen. Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. »Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung«, sagte der Staatschef in Kyjiw mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Vance: »Entweder Ukraine sagt Ja oder USA verlassen Verhandlungen«
Trumps Vizepräsident J.D. Vance sagte, beide Seiten müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben – ohne Details zu den Gebieten zu nennen. Den Russen und Ukrainern sei ein »eindeutiger Vorschlag« für die Friedensverhandlungen unterbreitet worden.
Es sei an der Zeit, dass »sie entweder ›Ja‹ sagen«, oder dass sich die USA aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, sagte Vance während seiner Indien-Reise. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor seine Teilnahme an einem vermeintlichen Gipfeltreffen in London abgesagt.
Gesprochen wurde in der britischen Hauptstadt dann nur noch auf Beraterebene, nicht unter Außenministern. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums gab logistische Gründe für Rubios Abwesenheit an – die Erwartungen an schnelle Fortschritte in London für einen Frieden in der Ukraine wurden deshalb gedämpft. Große Ergebnisse wurden im Anschluss an die Sitzung auch nicht verkündet.
Vor einer Woche hatte der US-Minister noch ein ähnliches Treffen in Paris besucht. Die »New York Times« berichtete, Rubio habe beschlossen, die nächste Phase der Gespräche auszulassen. Das Treffen in London sei danach herabgestuft worden, schrieb das Portal »Politico«.
Vance äußerte sich dafür umso deutlicher in Indien. Die USA hätten ein »außerordentliches Maß« an Diplomatie betrieben und versucht, »die Dinge aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu verstehen«, sagte der Trump-Vize, er sprach von einem »sehr fairen Vorschlag«.
Einen genauen Zeitraum, bis wann beide Seiten »Ja« sagen müssten, nannte er nicht. US-Medien zufolge war auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nicht in London dabei. Er soll demnach in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit dem Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zu beraten.
Rubios Absage erfolgte, kurz nachdem Selenskyj Gebietsabtretungen ausgeschlossen hatte. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach Trumps »letztes Angebot« eine juristische Anerkennung der von Moskau annektierten Krim als russisch beinhalte. Daneben werde die Besetzung weiterer unter russischer Kontrolle stehender ukrainischer Gebiete faktisch geduldet (lesen Sie hier mehr über die US-Pläne).
Moskau solle sich im Gegenzug verpflichten, die Invasion entlang der derzeitigen Frontlinie einzufrieren, berichtete die »Financial Times« unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Einfrieren der Front ist laut Militärexperten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) dabei noch kein Garant für einen künftigen Frieden. Russland könne die Pause in den Kampfhandlungen für weitere Aufrüstung und eine spätere Wiederaufnahme der Aggression nutzen, vor allem, wenn im Abkommen ein Moratorium auf westliche Waffenhilfe an die Ukraine festgeschrieben sei.
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