Ukraine: Korruptionsermittlungen gegen mehrere ukrainische Abgeordnete

In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde teilte auf Telegram mit, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt. Diese hätten für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten. 

Weiter hieß es, die Nabu-Ermittler hätten versucht, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen. Sie seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei keine konkreten Vorwürfe gegen Jermak genannt. Kurz zuvor war jedoch ein Korruptionsskandal um den ukrainischen Energiekonzern Energoatom öffentlich geworden.

EU-Kommissionssprecherin sprach von funktionierender Korruptionsbekämpfung

Die EU wertete die Entwicklungen damals als Zeichen einer funktionierenden Korruptionsbekämpfung im Land. "Wir haben großen Respekt vor den Untersuchungen, die zeigen, dass die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine ihre Arbeit tun", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho im November mit Blick auf die Ermittlungen gegen Jermak. 

Der erneute Korruptionsskandal beschäftigt die Ukraine erneut in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter enorm unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an, etliche Menschen wurden verletzt und Infrastruktur zerstört.

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