TV-Kritik zu Maischberger: Verkauft die Gesundheitsreform die Versicherten für dumm?

Blendet man für einen Moment aus, dass es um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Zahlungsfähigkeit der Kassen und das Vertrauen der Bürger in eine erschöpfte Regierung ging, hätte der Beginn von „Maischberger“ am Dienstagabend auch als Versuchsanordnung über Berliner Temperamente durchgehen können. Drei Kommentatoren saßen da – Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Journalist Hans-Ulrich Jörges und der Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens – und blickten auf Schwarz-Rot wie drei Karikaturen auf denselben dampfenden Koalitionstopf: die eine mit Hauptstadtthermometer, der andere mit Abbruchhammer, der dritte mit demokratischem Feuerlöscher.

Zunächst ging es um die Frage, ob diese Regierung ein Jahr nach ihrem Start noch Grund zum Feiern habe. Die Antworten klangen eher nach Schadensbegutachtung als nach Geburtstagsrede. Steffens erinnerte daran, dass diese Koalition, so schlecht sie auch laufe, vielleicht doch gebraucht werde; wenn sie zerbreche, drohe Schlimmeres. Markus Söders Diktum von der „letzten Patrone der Demokratie“ sei zwar scharf geschossen, aber nicht völlig falsch. Dunz widersprach dem Befund, Union und SPD passten nicht zusammen: Gerade sie seien angesichts erstarkender Ränder der „große Block der Mitte“, der Reformen stemmen müsste. Nur sei dieser Block im Moment eben nicht besonders gut darin, ein Block zu sein.

Jörges wollte von Schonung wenig wissen. Friedrich Merz sei führungsschwach, die SPD „stehend k.o.“, die Koalition „völlig fertig“. Später nannte er Lars Klingbeil den „Generalverderber“ der Regierung, weil der Finanzminister bei der Gesundheitsreform zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen habe. Und dann, da Jörges offenkundig nicht mit kleinen Hämmern angereist war, attestierte er dem Kanzler auch noch, „ein wenig faul“ zu sein. Das war jener Moment, in dem selbst in einer Sendung, die sich an Übertreibungen nicht stört, kurz der Verdacht aufkam, hier werde ein Mann, der als Kanzler mutmaßlich mehr Termine absolviert, als andere Leute E-Mails beantworten, so beschrieben, als sei das Kanzleramt eine Kurverwaltung mit Ausblick.

Dunz hielt dagegen, niemand komme faul ins Kanzleramt; Steffens ebenso. Aber das Argument hinter der Grobheit blieb hängen: Diese Regierung kündigt den Herbst der Reformen an, dann den Winter, dann vermutlich irgendwann den Reformfrühling – und stets steht die Frage im Raum, ob schon Politik geschieht oder noch Erwartungsmanagement betrieben wird.

Die Ministerin des Sachzwangs

In diese Lücke setzte Maischberger den zweiten Teil des Abends. Wenn diese Koalition wirklich etwas geliefert hat, dann doch wenigstens die Gesundheitsreform. Man konnte fast hören, wie das Wort „geliefert“ noch im Studio schwebte, als die Lieferung bereits reklamiert wurde.

Nun saßen Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin der CDU, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, am Tisch. Auch optisch war die Szene so sauber sortiert, dass man sie für einen Regieeinfall halten konnte. Warken und Maischberger im schicken Kostüm, mit Absatzschuhen und jener Studiotauglichkeit, die Politik als ernstes Geschäft mit glatten Oberflächen erscheinen lässt. Haßelmann daneben in Lederjacke und Turnschuhen, als sei sie direkt aus der Fraktionssitzung ins TV-Studio geeilt. Das war keine politische Analyse, aber es erzählte einiges über die Rollenverteilung: hier die Ministerin des Sachzwangs, dort die Oppositionsfrau des Widerspruchs. Dazwischen Maischberger, die aus einem Milliardenloch eine verständliche Fernsehsendung machen musste.

Warken begann dort, wo Ministerinnen in solchen Momenten beginnen: bei der Stabilität. „Stabile Beitragssätze“ seien das große Ziel, sagte sie; wichtig für Bürger, Unternehmen, Lohnnebenkosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Der Zusatzbeitrag habe sich in den vergangenen drei Jahren gut verdoppelt. Die Botschaft: Erst müssen die Finanzen halten, dann kann das System besser werden. Hausarzt erreichbar, Facharzttermin möglich, Krankenhaus in der Nähe – Warken zählte die Versprechen einer Gesundheitsversorgung auf, die in Deutschland offiziell noch als Normalität gilt, vielerorts aber längst wie ein nostalgischer Anspruch klingt.

Versuch, die Versicherten „für dumm zu verkaufen“

Haßelmann ließ ihr diesen Einstieg nicht durchgehen. „Ich glaube, die Beiträge werden weiter steigen“, prognostizierte sie trocken. Das war kein kleiner Einwand, sondern ein Angriff auf den Kern von Warkens Erzählung. Die Reform werde nicht reichen, um die Beiträge zu stabilisieren, schon gar nicht, um sie zu senken. Dabei habe die von Warken eingesetzte Finanzkommission 66 Vorschläge geliefert. Aus denen hätte man, so Haßelmann, „wirklich was machen können“. Beitragssenkungen von zwei Prozent seien möglich gewesen. Stattdessen schone die Regierung die Pharmaindustrie und den Haushalt.

Hier entbrannte der eigentliche Streit. Nicht CDU gegen Grüne, nicht Ministerin gegen Opposition, sondern Bundeshaushalt gegen Beitragszahler. Haßelmann zielte auf die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, vor allem auf die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Rund zwölf Milliarden Euro stünden im Raum, die eigentlich der Staat übernehmen müsste. Würde der Bund das tun, wäre ein Großteil des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen. Es war eine dieser Rechnungen, die im Fernsehen gefährlich werden, weil sie verständlich bleiben, selbst wenn die Antwort komplizierter wird.

Warken räumte ein, dass auch sie sich an dieser Stelle mehr gewünscht hätte. Es gebe nun einen „Einstieg“: Der Betrag, den der Bund pro Bürgergeldempfänger zahlt, solle von 144 Euro auf gut 217 Euro im Jahr 2031 steigen. Maischberger stellte dem die Kritik der Kassen entgegen: 250 Millionen Euro Entlastung auf der einen Seite, zwei Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss auf der anderen. Netto also 1,75 Milliarden Euro mehr Belastung für Versicherte und Arbeitgeber. Jens Baas von der Techniker Krankenkasse nannte das im Einspieler einen „kleinen Schildbürgerstreich“ und den Versuch, die Versicherten „für dumm zu verkaufen“.

Die Zumutungen an die Beitragszahler

Da lag der Satz des Abends auf dem Tisch. Er war für Warken gefährlicher als jede Oppositionsformel, weil er nicht aus Haßelmanns Mund kam, sondern aus der Welt derer, die rechnen müssen. Haßelmann griff ihn dankbar auf: Lars Klingbeil bediene sich „für den Bund aus den Beiträgen der Versicherten“. Das sei alles andere als eine Reform, die Beiträge stabilisiere.

Warken antwortete nicht, indem sie diese Netto-Rechnung entkräftete. Sie wechselte in die große Haushaltslogik. Man schließe die Lücke, stelle einen Haushalt auf, dürfe das Land nicht weiter verschulden; auch die Sozialversicherungssysteme müssten zur Konsolidierung beitragen. Sachlich war das nicht nichts. Doch im Fernsehen klang es wie die Antwort einer Ministerin, die erklären soll, warum die Versicherten nicht mehr zahlen, und stattdessen erläutert, warum der Staat weniger ausgeben muss.

Das war Warkens Problem an diesem Abend. Nicht, dass sie uninformiert gewirkt hätte. Im Gegenteil: Sie sprach ruhig, sortiert, detailfest. Aber die Logik des Bundeshaushalts stand frontal gegen die Logik der Beitragszahler. Wer in der Apotheke mehr zuzahlen muss, beim Zahnersatz weniger bekommt oder bang auf die Überprüfung von Vorsorgeleistungen schaut, fühlt sich selten dadurch getröstet, dass der Finanzminister einen soliden Haushalt aufgestellt hat.

Maischberger arbeitete die Zumutungen weiter ab: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, weniger beim Zahnersatz, die Hautkrebsvorsorge unter Vorbehalt. Haßelmann sprach von einer „sozialen Schieflage“. Die Menschen hätten ein Gespür dafür, „wenn was schief ist“ – nämlich dann, wenn bei ihnen persönlich gespart, die Pharmaindustrie aber geschont werde.

Warken widersprach energisch. Die Industrie werde sehr wohl beteiligt, der Herstellerabschlag erhöht, nur eben anders als von der Kommission vorgeschlagen. Unternehmen, die in Deutschland klinische Studien durchführten oder Wirkstoffe produzierten, sollten bessergestellt werden. Man wolle diese Branche im Land halten, wegen Innovationen, Arbeitsplätzen und sicherem Zugang zu Medikamenten.

Merz dagegen treibe jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf“

Eine schöne Volte bot das Kapitel der Zuckerabgabe. Früher hätte die CDU so etwas als grüne Bevormundungspolitik torpediert, erinnerte Maischberger süffisant; nun brachte Warken sie selbst ein. Ob das jetzt schwarze Geldbeschaffung sei? Warken tat gar nicht erst so, als werde ihre Partei darüber geschlossen jubeln. Natürlich marschierten CDU und CSU bei diesem Thema nicht „mit wehenden Fahnen“ voran. Es handele sich jedoch um eine Präventionsmaßnahme; es gehe nicht nur um Geld, sondern um Gesundheit. So schnell kann es im politischen Berlin gehen: Was gestern noch ideologische Gängelung war, heißt heute gesundheitspolitische Einsicht – sofern die Kassenlage nur ernst genug ist.

Haßelmann hatte gegen die Zuckerabgabe naturgemäß wenig einzuwenden; ihr ging es ums Ganze. Reformen brauche das Land, bei Krankenversicherung, Pflege, Rente. Doch wer Veränderungsbereitschaft wolle, müsse ein gesellschaftliches Klima dafür schaffen. Friedrich Merz dagegen treibe jede Woche „eine neue Sau durchs Dorf“: Mal seien die Menschen zu faul, mal arbeiteten sie zu wenig, mal gehe es um „Lifestyle-Teilzeit“. Das war der Moment, in dem die Gesundheitsreform vollends zur Koalitionskritik wurde. Eine Regierung, die den Bürgern Zumutungen erklären muss, sollte sie nicht im Vorfeld beschimpfen. Ein nicht sonderlich kompliziertes Prinzip – und vielleicht deshalb an diesem Abend eines der überzeugendsten.

Warken hielt dagegen, die Regierung habe weit mehr getan, als öffentlich wahrgenommen werde. Man müsse besser kommunizieren, eine gemeinsame Erzählung finden, schneller werden. Es klang fast so, als brauche diese Koalition nicht in erster Linie Reformen, sondern eine Paartherapie mit PowerPoint. Haßelmann wiederum entgegnete, sie wünsche sich als Demokratin keine Neuwahlen und kein Chaos, sondern schlicht eine Regierung, die sich zusammenreiße.

Merz solle mehr Empathie für die Bürger entwickeln und weniger für sich selbst; sein Selbstmitleid, er werde schlecht behandelt, sei „weinerlich“. Warken verteidigte ihren Kanzler: Er habe lediglich auf harte Diskussionen hingewiesen und könne sehr wohl Kritik vertragen. Ob bei der Klausur in der Villa Borsig gebrüllt worden sei, wollte Maischberger zum Abschluss noch wissen. Warken habe nichts mitbekommen. Dann, schloss Maischberger trocken, könne es nicht laut gewesen sein. Für diesen Abend grenzte das fast schon an eine Friedensbotschaft.

Der Rest der Sendung musste danach zwangsläufig blasser wirken. Donald Trumps angekündigter Abzug von mehr als 5000 US-Soldaten aus Deutschland wurde noch als mögliche Retourkutsche auf Merz’ Iran-Äußerung verhandelt. Merz hatte gesagt, die USA seien durch die Mullahs gedemütigt worden. Dunz sah darin einen typischen Merz-Moment: ein Wohlfühltermin mit Schülern, ein harter Satz, dann die fatale internationale Wirkung. Jörges fand nicht die Schulklasse problematisch, sondern den Umstand, dass ein Kanzler solche Sätze überhaupt beiläufig fallen lässt. Wieder ging es also um das Leitmotiv des Abends: die Wirkung von Worten in einer Lage, in der Worte handfeste Folgen haben.

Nach diesem außenpolitischen Exkurs führte der gedankliche Weg zurück zum eigentlichen Befund des Abends. Sichtbar wurde bei Maischberger vor allem eines: warum diese Reform für die Koalition derart gefährlich ist. Warken kam mit dem Wort Stabilität. Haßelmann kam mit dem Wort Schieflage. Dazwischen stand eine Rechnung, die so schlicht war, dass sie der Ministerin mehr zusetzte als jede moralische Empörung: 250 Millionen rein, zwei Milliarden raus. Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie solche Rechnungen erklären können, ohne dass die Bürger das Gefühl bekommen, sie seien bloß eine lästige Fußnote im Haushalt des Finanzministers. An diesem Dienstag gelang das nur begrenzt. Die Gesundheitsreform blieb ein kaltes Zahlenwerk im Kostüm des Sachzwangs. Und die Versicherten, um die es angeblich ging, saßen nicht im Studio. Sie werden später die Rechnung bekommen.