Türkische Opposition: Weiterer CHP-Bürgermeister in der Türkei festgenommen

In der Türkei ist ein weiterer Bürgermeister der größten Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nahm die Polizei den Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Şile, Özgür Kabadayı, sowie fünf weitere Verdächtige in Gewahrsam. Ihnen wird demnach unter anderem Bestechung, Gründung einer kriminellen Vereinigung, Erpressung sowie Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen. Wie die kemalistische CHP auf Anfrage mitteilte, sollen unter den Festgenommenen auch der stellvertretende Bürgermeister des Stadtteils und mehrere Mitarbeiter der Gemeinde sein.

Die Festnahmen reihen sich ein in eine Serie ähnlicher Maßnahmen gegen zahlreiche CHP-Politiker. Die größte Oppositionspartei der Türkei steht seit Monaten unter Druck. Im März hatte die Festnahme und kurz darauf die Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu eine große Protestwelle in vielen türkischen Städten ausgelöst.

Erst am Samstag hatten die Behörden drei Bürgermeister türkischer Großstädte festgesetzt und damit ihr monatelanges juristisches Vorgehen gegen Mitglieder der CHP ausgeweitet. Seit Oktober vergangenen Jahres sind Hunderte CHP-Mitglieder ins Visier der Justiz geraten.

CHP hatte Kommunalwahlen deutlich gewonnen

Bereits am Mittwoch waren mehrere zuvor verhaftete CHP-Politiker von ihren Posten abgesetzt worden: Zeydan Karalar, Bürgermeister der Großstadt Adana, sei vorübergehend des Amtes enthoben worden, teilte das Innenministerium mit. Ebenso der stellvertretende Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Büyükçekmece, der das Amt ausübte, seit der eigentlich gewählte Bürgermeister ebenfalls abgesetzt worden war. Den Politikern wird Korruption vorgeworfen. Ebenfalls am Mittwoch ließ die türkische Rundfunkbehörde den wichtigen oppositionellen türkischen Fernsehsender Sözcü TV vorerst abschalten.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte die von Staatsgründer Atatürk gegründete, säkulare CHP überraschend deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gewonnen. Die CHP wertet des derzeitige Vorgehen der türkischen Behörden als politisch motiviert – unter anderem da İmamoğlu als ernstzunehmender Herausforderer Erdoğans gilt.