Türkei: Inhaftierungen nach regierungskritischen Boykottaufrufen in der Türkei

In der Türkei sind elf Menschen bei Razzien verhaftet worden. Vorausgegangen waren der Polizeiaktion Boykottaufrufe gegen zahlreiche Marken und Unternehmen, denen Regierungskritiker entweder direkte Verbindungen oder eine Nähe zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nachsagen. Insgesamt habe es Haftbefehle gegen 16 Verdächtige gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Unter den Verhafteten soll türkischen Medienberichten zufolge auch ein Schauspieler sein.

Die Ermittlungen wurden demnach eingeleitet wegen Verbreitung von "Hass und Diskriminierung" sowie "Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit in der Öffentlichkeit", unter anderem in sozialen Medien. Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç hatte die Boykottaufrufe zuvor kritisiert. Ein Aufruf, "der sich gegen bestimmte Marken richtet, ist eine organisierte Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung", schrieb Tunç auf X. 

Die Boykottaufrufe stehen in Verbindung mit der Inhaftierung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Oppositionelle appellierten an die Menschen, als Zeichen des Protests diverse Marken, Unternehmen und Medienanstalten, die der Regierung mutmaßlich nahestehen, zu meiden. Am Mittwoch war zudem zu einem allgemeinen Konsumboykott aufgerufen worden, von dem unter anderem auch Gastronomie und Einzelhandel betroffen waren.

Boykott auch als Protest gegen Festnahme von mehr als 300 Studenten

Das Vorgehen gegen İmamoğlu hat die Türkei in eine schwere politische Krise gestürzt. Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Straße. Sie werfen der Regierung vor, mithilfe der Justiz gegen den aussichtsreichsten Konkurrenten von Präsident Erdoğan vorzugehen. Laut der Opposition wurden bei den Protesten auch mehr als 300 Studenten festgenommen.

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP erklärte den Boykott zu einem Protest gegen die Festnahmen. "Hören Sie auf, einzukaufen! Supermärkte, Onlineshopping, Restaurants, Tankstellen, Cafés, Rechnungen – kaufen Sie nichts", hatte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel auf X geschrieben. "Ich fordere alle auf, ihre Macht als Verbraucher zu nutzen und sich an diesem Boykott zu beteiligen."

Die CHP, der İmamoğlu angehört, rief zudem zu wöchentlichen Demonstrationen ab kommender Woche auf. Der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister weist die gegen ihn erhobenen Korruptions- und Terrorvorwürfe zurück.