Türkei: Erdoğan unterzeichnet Amnestiegesetz für PKK-Mitglieder
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Ein neues Gesetz in der Türkei sieht Straferleichterungen für PKK-Mitglieder vor. Umgesetzt werden soll es aber erst nach Auflösung der verbotenen Organisation.
Quelle: DIE ZEIT,
AP,
thor
18. August 2026, 15:04 Uhr
Artikelzusammenfassung
Erdoğan hat den nächsten Move im türkisch-kurdischen Friedensprozess abgesegnet. Mit seiner Unterschrift tritt ein Gesetz in Reichweite, das Tausenden PKK-Mitgliedern Straferleichterungen oder aufgeschobene Verfahren in Aussicht stellt – allerdings erst dann, wenn der Nationale Sicherheitsrat die komplette Entwaffnung und Selbstauflösung der Organisation offiziell abnickt. Zuvor hatte das Parlament das Paket mit satten 468 Ja-Stimmen gegen 88 Nein-Stimmen durchgewunken, was politisch wie ein seltener Prime-Time-Konsens wirkt. Für Verurteilte bedeutet das mögliche Haftbefreiung, für Beschuldigte eine Art juristische Warteschleife von fünf oder zehn Jahren, an deren Ende bei Straffreiheit die Einstellung der Verfahren stehen kann. Flankiert wird das Ganze von einem neuen Kontrollgremium zur Überwachung der Entwaffnung – ein bürokratischer Backstage-Pass für einen Konflikt, der nach Jahrzehnten aus dem Modus bewaffneter Eskalation in den heiklen, aber hoffnungsvolleren Modus politischer Abwicklung wechseln soll.
Diese Zusammenfassung wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Vereinzelt kann es dabei zu Fehlern kommen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Gesetz unterzeichnet, das Straferleichterungen für Tausende Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermöglicht. Die Regelung ist Teil der Bemühungen der Regierungspartei AKP, den Friedensprozess mit der PKK voranzubringen. Wirksam wird das Gesetz allerdings erst, wenn der Nationale Sicherheit die vollständige Entwaffnung und Auflösung der Organisation bestätigt hat.
Das Parlament hatte dem Gesetz Anfang vergangener Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten dafür, 88 stimmten dagegen. Verurteilte PKK-Mitglieder sollen der Regelung zufolge von bestimmten Haftstrafen befreit werden.
PKK stimmte Selbstauflösung zu
Je nach Schwere der verworfenen Taten sollen laufende Ermittlungen oder Gerichtsverfahren bei noch nicht verurteilten Beschuldigten für fünf oder zehn Jahre aufgeschoben werden. Wenn die Betroffenen in diesem Zeitraum keine weiteren Straftaten begehen, sollen die Verfahren eingestellt werden. Zudemm soll ein Gremium eingerichtet werden, das die Entwaffnung der PKK überwacht. Dieses soll in der kommenden Woche erstmals zusammentreten.
Im Zuge der Friedensbemühungen hatte die PKK im vergangenen Jahr angekündigt, sich aufzulösen und den jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden.
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