Tschechien: Tausende Menschen demonstrieren in Tschechien für Präsident Petr Pavel

In Tschechien sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Präsident Petr Pavel zum Ausdruck zu bringen. Hintergrund ist ein Streit Pavels mit der rechtspopulistischen Regierung des Landes. Die Demonstrationen fanden in mehr als 400 Städten und Gemeinden statt. Dazu aufgerufen hatte die Initiative Millionen Augenblicke für Demokratie.

In Tschechiens zweitgrößter Stadt Brünn kamen nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK 8.000 bis 10.000 Menschen zusammen. In manchen kleineren Orten waren es demnach wenige Hundert. 

In den Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Kundgebungen in Städten wie Ostrau oder Pardubitz zeigten Menschen, die Bilder von Präsident Pavel trugen. Einige hielten auch Transparente mit durchgestrichenen Fotos von Regierungsmitgliedern oder mit Slogans wie "Ich stehe zum Präsidenten" oder "Ich schäme mich für die gegenwärtige Regierung".

Streit um Ministerposten

Präsident Pavel hatte Ende Januar eine SMS von Außenminister Petr Macinka veröffentlicht und ihm vorgeworfen, ihn zu erpressen. Macinka und seine Partei der Motoristen verlangen einen Ministerposten für ihren Ehrenvorsitzenden Filip Turek. Der soll sich aber in der Vergangenheit rassistisch und sexistisch geäußert haben, weshalb ihn Pavel ablehnt. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag, der im Parlament jedoch scheiterte.  

Bereits am 1. Februar gab es Demonstrationen in Solidarität mit Pavel in der Hauptstadt Prag. Den Veranstaltern zufolge kamen damals bis zu 90.000 Menschen. Für den 21. März ist eine weitere Kundgebung in Prag geplant.

In Tschechien regiert eine Koalition aus der Partei ANO von Regierungschef Andrej Babiš, der Autofahrerpartei der Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie.