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Preise an einer Tankstelle in Kodersdorf: Streit in der Koalition
Foto: Florian Gaertner / photothek / picture allianceDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Die SPD hält weiter an den Plänen fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. »Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern«, sagte Wiebke Esdar, die im Fraktionsvorstand der SPD für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem SPIEGEL. »Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen«, so die Parteilinke. »Wer abzockt, muss auch zahlen.«
Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt.
Danach sieht es momentan allerdings nicht aus. Am Mittwoch äußerte sich Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera dazu und machte wenig Hoffnung. Für eine gemeinsame Übergewinnsteuer müssten alle Mitgliedstaaten einstimmig votieren, sagte Ribera. Doch das sei nicht einfach, da es unterschiedliche Ansichten gebe. »Es muss eben sicher sein«, mahnte Ribera und schob die Verantwortung an die Mitgliedstaaten ab. »Wer diesen Weg gehen möchte, kann das.«
SPD-Frau Esdar kritisiert die Europäische Kommission: »Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig.« Dabei bleibe die Maßnahme richtig. »Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.« Der Ball liegt also wieder bei der Bundesregierung. Geht es nach SPD-Linker Esdar, dann sollte die Bundesregierung nun handeln.
SPD-Fraktionsvize Esdar: »Wer abzockt, muss auch zahlen«
Foto:Markus Lenhardt / dpa / picture alliance
Finanzminister Klingbeil scheint das ähnlich zu sehen. An diesem Freitag will er sich zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und »prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten«. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen auch als geeint mit dem Koalitionspartner an. Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.
Union warnt vor Irrweg
Die CDU allerdings hält nichts von einer solchen Maßnahme, da sind sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einig. Reiche nannte die Übergewinnsteuer einen »Irrweg« und hält die Abgabe für verfassungsrechtlich bedenklich. Streit hatte es über die Übergewinnsteuer nach SPIEGEL-Informationen auch beim Koalitionstreffen vor zwei Wochen in der Villa Borsig gegeben. Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über ein großes Reformpaket gestalten sich schwierig. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Mit der Übergewinnsteuer sollen Profite abgeschöpft werden, die die Mineralölkonzerne im Zuge stark angestiegener Preise für Benzin und Diesel machen. Der Verdacht dahinter: Die Unternehmen haben die Preise stärker angehoben, als es die Kosten für die Förderung, den Transport und die Bearbeitung des Öls nötig machten.
Die Bundesregierung hatte zunächst das Kartellrecht verschärft und die Regel eingeführt, dass Tankstellen nur einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. Vor zwei Wochen verständigten sie sich dann auf den Tankrabatt, bei dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent reduziert werden sollen. Diese Regelung soll ab Mai greifen und für zwei Monate gelten. Derzeit arbeiten Regierung und Parlament noch an der Umsetzung.
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