Friedrich Merz, der lieber Außen- als Innenkanzler ist, fliegt an diesem Montag nach London. In der britischen Hauptstadt geht es, mal wieder, um den Krieg in der Ukraine und die Frage: Wie lässt sich dieses große Blutvergießen endlich beenden? Noch vor zwei Wochen sah es so aus, als würden die USA sich dabei ganz den Wünschen Russlands unterwerfen. Doch von den 28 Punkten, die Donald Trumps Unterhändler dem Kreml versprochen hatten, wurden mittlerweile etliche einkassiert - auch dank der Interventionen des deutschen Kanzlers.
Was also ist von dem Treffen in London zu erwarten? Mit dabei sind neben Merz der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskij, der zuletzt die Fortschritte in den amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen lobte. Selenskij ist gleich mehrfach unter Druck - weil Russlands Streitkräfte langsam immer weiter vorrücken; weil enge Vertraute in eine Korruptionsaffäre verstrickt sind; und weil dem Land das Geld ausgeht, wie unser Korrespondent Florian Hassel schreibt (SZ Plus).
Während Merz wieder einmal unterwegs ist, drohen in Berlin schon die nächsten Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Die Stimmung ist trotz der Verabschiedung des Rentenpakets nach wie vor gereizt, wie Claus Hulverscheidt aus unserem Parlamentsbüro schreibt. Offenbar gilt für die Mini-GroKo: Nach dem Krach ist vor dem Krach.
So stehen in den nächsten Wochen weitere konfliktträchtige Vorhaben an: Das Heizungsgesetz soll reformiert werden, die Krankenkassenbeiträge müssen stabilisiert und das Loch im Haushalt geschlossen werden.
Und, ach ja, das Rentendrama geht weiter - wobei Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Sonntagabend mit einem interessanten neuen Vorschlag aufwartete: Akademiker sollen, da sie später ins Berufsleben einsteigen als Nichtstudierte, auch später als diese in Rente gehen - möglicherweise auch mit deutlich mehr als 67 Jahren. Mal sehen, was die Union dazu heute sagen wird.
Was heute wichtig ist
Das schwierige deutsch-chinesische Verhältnis. Chinesische Akteure interessieren sich kaum noch für die Deutschen, sagen Beobachter. Zu schwach, zu langsam, zu demokratisch. Heute trifft Außenminister Johann Wadephul (CDU) seinen Amtskollegen Wang Yi. Bei der Reise geht es vor allem um chinesische Exportbeschränkungen. Zum Artikel (SZ Plus)
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- Steuererhöhung auf Verhütungsmittel: Neuer Staatsfeind in China - das Kondom
Ukraine: Prominente Korruptionsfälle werden verschleppt. Kiew hat sich gegenüber seinen Geldgebern immer wieder verpflichtet, Reformen zur Korruptionsbekämpfung einzuführen. Viele Gesetze aber werden verschleppt, der ukrainische Zoll – eine notorisch korrupte Behörde – ist seit Jahren ohne regulären Chef. Die EU und der IWF halten Gelder in Milliardenhöhe zurück, weil Versprechen nicht erfüllt werden. Zum Artikel (SZ Plus)
CDU Baden-Württemberg: Distanz zu Merz. Die Umfragen deuten auf einen klaren Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl im März 2026 in Baden-Württemberg hin. Auf dem Parteitag in Heidelberg sehen die Delegierten nur ein Restrisiko: Die Regierungsperformance in Berlin. Dass das Rentenpaket nun verabschiedet ist, sorgt für Aufatmen - aber nicht für Aufbruch. Zum Artikel
Das BSW kämpft mit sich selbst. Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss künftig ohne Gründerin im Namen und an der Spitze auskommen. Wagenknecht selbst sieht die Partei in der „bisher schwierigsten Phase“ ihrer noch jungen Geschichte. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- MEINUNG Aktion des Zentrums für Politische Schönheit: Walter Lübcke wird mit dieser Statue nicht geehrt, sondern benutzt
- Mautgebühr in Italien: Geld zurück bei Stau
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Dossier Digitalwende: Der Cloud-Vorreiter Bundesarbeitsagentur. BA-Chefin Andrea Nahles startete ihre Cloud-Offensive aus Wut über Verbote. Inzwischen nutzt die Behörde KI zur Cyberabwehr, darf aber simpelste Daten nicht abgleichen. Im Interview sprechen sie und ihr Digitalchef Stefan Latuski über rechtlichen „Wahnsinn“ und warum der Föderalismus dringend ein Update braucht. Auch wichtig: Das Cybergesetz NIS-2 ist in Kraft. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Lithium - Das Erzgebirge kann Europa unabhängiger machen. Europa braucht Lithium, das Erzgebirge hat es. In der ehemaligen Bergbauregion liegt eines der größten Vorkommen des Batterie-Rohstoffs in Europa. Es könnte Europas Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen merklich reduzieren, doch der Abbau verschandelt die Landschaft. Im Osten Deutschlands zeigen sich die Probleme heimischer Förderung. Zum Briefing










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