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Was heute wichtig war
Bundesländer stoppen Entlastungsprämie. Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten hätten zahlen können, scheitert im Bundesrat. Die Länder lehnen die Prämie ab, weil sie Steuerausfälle von 2,8 Milliarden Euro verursacht hätte, die zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung. Zum Artikel
- MEINUNG Diese Koalition ist ein Geschenk. Für die AfD
- LIVEBLOG Grünen-Fraktionschefin Dröge nennt Scheitern der Entlastungsprämie „Fiasko“
- Für die Regierung startet die Woche schlecht und endet böse
Schwere Verluste für Labour bei britischen Kommunalwahlen. Bei den Wahlen räumt die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Farage ab. Für die regierende Labour-Partei ist es der erste landesweite Stimmungstest, und er hätte kaum negativer ausfallen können. Rücktrittsforderungen weist Regierungschef Starmer aber zurück. Zum Artikel
Bundestag beschließt mit großer Mehrheit elektronische Fußfessel für Gewalttäter. Fast zwei Jahrzehnte nach Spanien führt Deutschland die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Täter häuslicher Gewalt ein. Das Gerät am Knöchel schlägt Alarm, wenn Gewalttäter Annäherungsverbote verletzen – und warnt das Opfer direkt. Familiengerichte können künftig auch ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training anordnen. Zum Artikel
Mutmaßliche Geiselnahme in Sinzig: Opfer unverletzt, Täter auf der Flucht. Stundenlang umstellt die Polizei eine Bankfiliale in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Sinzig – doch die Täter entkommen. Sie schließen zwei Geiseln im Tresorraum ein und verschwinden unbemerkt vom Tatort. Viele Details des Überfalls sind bislang noch unklar. Zum Artikel
Christian Ulmen unterliegt dem „Spiegel“. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg weist fast alle Beschwerden des Schauspielers gegen die Berichterstattung zurück. Der Kernvorwurf der „virtuellen Vergewaltigung“ bleibt bestehen. Nur in einem Punkt geben die Richter Ulmen recht. Zum Artikel
KI-Chatbots simulieren sexualisierte Gewalt an Kindern. Auf der KI-Plattform Chub AI finden sich Chatbots, die systematisch sexualisierte Gewalt an Kindern darstellen – frei zugänglich, ohne Altersprüfung und mit Tausenden Interaktionen. Dem Bundeskriminalamt zufolge sind KI-generierte Darstellungen von Kindesmissbrauch strafbar. Erst nach der SZ-Anfrage sperrte Chub AI den Zugang für Nutzer aus Deutschland – in anderen Ländern bleiben die Bots weiter nutzbar. Zum Artikel
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