Was heute wichtig war
Pekings Botschafter in Berlin wegen militärischen Zwischenfalls einbestellt. Ein Schiff der chinesischen Marine soll im Roten Meer einen Laser auf ein Flugzeug der Bundeswehr gerichtet haben. Das Auswärtige Amt bestellt deshalb Chinas Botschafter ein. Zuvor hatte schon das Kanzleramt scharf protestiert – und China zu einer generellen Verhaltensänderung aufgefordert. Zum Artikel
Israels Regierung plant riesiges Auffanglager in Gaza. Verteidigungsminister Katz erwägt, im Süden des Gazastreifens ein Lager für 600 000 Menschen zu errichten. Medienberichten zufolge soll auf den Ruinen des zerstörten Rafah eine „humanitäre Stadt"entstehen, in der am Ende "die gesamte Bevölkerung des Gebiets“ leben solle. Premier Netanjahu sagt, er suche auch nach Ländern, die bereit seien, die Palästinenser aufzunehmen. Zum Artikel (SZ Plus)
Klingbeil stellt Haushaltsentwurf vor. Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen ersten Haushalt im Bundestag vorgestellt. Gespart wird demnach nur am Rande. Für den Etat gibt es Kritik von der Opposition, aber auch Widerspruch vom Koalitionspartner CDU - wegen möglicher Fehlanreize für Kommunen. Zum Artikel (SZ Plus)
Kiew kann doch auf weitere US-Abwehrsysteme hoffen. Donald Trump ändert seine Meinung und verspricht der Ukraine weitere defensive Waffen. Doch es ist unklar, ob Kiew sich darauf verlassen kann. Russland steigert derweil die Produktion von Drohnen und Raketen. Zum Artikel
Kandidaten für das Verfassungsgericht stehen fest. Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD oder der Linken an. Zum Artikel
Gericht bringt Innenminister Dobrindt wegen afghanischer Geflüchteter in Bedrängnis. Deutschland hatte sein Schutzversprechen für mehr als 2000 bedrohte Afghanen auf Eis gelegt. So gehe das nicht, urteilt nun ein Gericht im Fall einer Familie – eine weitere Bremse für den Asylkurs der schwarz-roten Koalition. Zum Artikel
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer. Dem Taliban-Führer Haibatullah Achundsada und dem obersten Richter, Abdul Hakim Hakkani, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der Entrechtung von Frauen und Mädchen vorgeworfen. Zum Artikel
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