Was heute wichtig war
Trumps „verantwortungsloser Krieg“ kostet Klingbeil Milliarden. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2030 auf Einnahmen von insgesamt fast 88 Milliarden Euro verzichten, schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung. Grund sind zum einen Steuerrechtsänderungen wie die Senkung der Stromsteuer für weite Teile der Wirtschaft, die Einführung der sogenannten Aktivrente und die Reduzierung der Abgaben auf Benzin und Diesel. Weitaus gravierender ist aus Sicht des Bundesfinanzministers aber der Krieg in Iran mit seinem weltweiten Energiepreis-Schock. Zum Artikel
AfD erreicht Umfragerekord in Sachsen-Anhalt. Vier Monate vor der Landtagswahl bekommt die rechtsextreme AfD 41 Prozent, so viel wie noch nie. Die CDU von Ministerpräsident Schulze steht bei 26 Prozent. Damit wäre die Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung nicht möglich. Die AfD würde die von ihr angestrebte absolute Mehrheit verfehlen, aber auch CDU und SPD wären gemeinsam weit von einer Mehrheit entfernt. Zum Artikel
- MEINUNG Sachsen-Anhalt: Der AfD-Rekordwert ist nicht mal das Schlimmste, die politischen Verhältnisse haben sich grundsätzlich verschoben
- Podcast: „Auf den Punkt“: Publizist von Lucke im Gespräch über die AfD in Sachsen-Anhalt und die große Krise der Demokratie
- MEINUNG Gastbeitrag: Die AfD will unser politisches System zerstören - verbietet sie!
AfD verliert Verfahren um Millionenspende. Vor der Bundestagswahl 2025 hat die AfD eine Plakatspende erhalten. Schnell stand der Verdacht im Raum, es handle sich um eine illegale Strohmann-Spende. Zur Sicherheit überwies die AfD das Geld an den Bundestag. Nun fordert sie es zurück, aber erfolglos. Zum Artikel
Selenskij: Russland ignoriert Waffenruhe. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hält sich der Kreml nicht an eine von der Ukraine ausgerufenen Waffenruhe. An einer von Russland verkündeten Waffenruhe am 9. Mai hingegen habe die Ukraine kein Interesse, sagt Selenskij und verteidigt eigene Drohnenangriffe. Zum Liveblog
- Russischer Angriffskrieg: Fünf Gründe, warum es der Ukraine militärisch deutlich besser geht als noch vor einem Jahr
- Krieg in der Ukraine: Wo die Front verläuft – Tag 1534
Rubio trifft Papst Leo XIV. Nach Trumps Angriffen auf das Oberhaupt der Katholischen Kirche soll sein Außenminister die Scherben zusammenkehren. Auf Bildern des Treffens ist Rubios Gesichtsausdruck ernst, das Lächeln des Papstes höchstens angedeutet. Zum Artikel
- MEINUNG Rubio in Rom: Das wird weder den Papst noch den Präsidenten beeindrucken
EXKLUSIV Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager nach Dammbruch in Brasilien drohen zu verjähren. 270 Menschen verloren 2019 bei einem Staudammunglück ihr Leben. Seit fast sieben Jahren wird dazu in Deutschland ermittelt. Die Staatsanwaltschaft München I will frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhebt. Dann müsste bis Anfang 2029 ein Urteil ergehen. Eine Verjährung wird immer wahrscheinlicher. Zum Artikel
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