Krieg in der Ukraine: Vor Moskauer Parade: Selenskij warnt Vertreter anderer Staaten

Das russische Verteidigungsministerium hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass eine längere Feuerpause angekündigt – und zwar vom 8. bis 10. Mai. Ursprünglich war diese für den 8. und 9. Mai anberaumt. An diesen Tagen feiert Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade in Moskau.

Die Ukraine wirft der Regierung in Moskau vor, die Waffenruhe diene lediglich dem Schutz der Parade vor ukrainischen Drohnenangriffen. Kiew bot stattdessen eine unbefristete Feuerpause ab dem 6. Mai ​an, was ​Russland bislang ignoriert.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die von Russland verkündete befristete Feuerpause zu den Gedenkfeiern des Zweiten Weltkriegs als Beweis für die seltsame und unangebrachte Logik der russischen Führung. In seiner abendlichen Videobotschaft erklärte er zudem, die USA könnten den Frieden in Europa am besten wahren, wenn sie wie im Zweiten Weltkrieg eine „gerechte und starke Haltung ​gegenüber dem Aggressor“ zeigten.

Mit scharfer Kritik hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf indirekte Drohungen des Kreml gegen diplomatische Vertretungen in Kiew reagiert. Die Drohungen seien „inakzeptabel“, sagte er der Bild.

Wadephul sprach mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem „Zeichen der Panik, die in Moskau umgeht, weil die Konsequenzen der endlosen Kette schwerster Fehlentscheidungen Putins nicht mehr zu verstecken sind“. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein fortlaufendes Verbrechen gegenüber der Ukraine, mit jedem weiteren Tag aber auch ein Beweis der absoluten „Verachtung gegenüber den eigenen Soldaten, die als Kanonenfutter zu Tausenden in verlorene Schlachten geschickt werden“, sagte der Außenminister. „Das Regime weiß genau, dass seine eigene Bevölkerung die geplante Siegesparade vor diesem Hintergrund nur als Hohn empfinden kann.“

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die bevorstehenden russischen Feiern anlässlich des Sieges im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai. Präsident Putin hatte hierfür eine zweitägige Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angekündigt, die am 8. und 9. Mai gelte. Für den Fall ukrainischer Angriffe zu den Siegesfeiern am 9. Mai drohte Russland mit Vergeltung im Zentrum von Kiew. Die Zivilbevölkerung und Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen sollten dann die Dreimillionenstadt rechtzeitig verlassen, wie es aus dem Verteidigungsministerium am Montag geheißen hatte.

Wadephul betonte: „Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine und lassen uns nicht einschüchtern.“ Mit Blick auf die indirekten Drohungen gegen diplomatische Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt sagte der Außenminister, man beobachte die Sicherheitslage genau und stehe in engem Kontakt mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort. 

Kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund einer besonders wegen ukrainischer Drohnenangriffe angespannten Lage in Moskau hat Russland ausländische Journalisten von der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz ausgeladen. Nur noch einige russische Medien erhielten Zugang zum Roten Platz, teilte der Kreml der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Zuvor hatte die Präsidialverwaltung noch die Akkreditierung westlicher Journalisten bestätigt und einen schriftlichen Ablaufplan geschickt. Verwiesen wurde auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten ihre Gegenangriffe mit Kampfdrohnen auf das russische Hinterland ausgeweitet. Anfang der Woche schlug eine ukrainische Drohne in ein Wohnhochhaus in Moskau ein. Der Einschlagsort lag nur etwa sechs Kilometer vom Roten Platz entfernt. 

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein russisches Raketenschiff im Kaspischen Meer beschossen. Getroffen worden sei eine Korvette der Karakurt-Klasse, die auch Marschflugkörper vom Typ Kalibr abschießen könne, teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit.

Das Ausmaß der Beschädigungen sei noch unklar. Dazu veröffentlichte das Militär eine Wärmebildaufnahme des Schiffs, das wohl von der angreifenden Drohne stammt. Standort der Korvette war demnach die Großstadt Kaspijsk in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Die Ukraine hat zuletzt mehrfach den Beschuss russischer Kriegsschiffe gemeldet. Neben Einheiten der Schwarzmeerflotte traf es auch ein Kriegsgerät der russischen Ostseeflotte.

Russland setzt im Krieg die Marine, darunter auch Einheiten im Kaspischen Meer, vorwiegend zum Beschuss ukrainischer Städte mit Raketen und Marschflugkörpern ein. Die Schäden, die insbesondere Kalibr-Lenkwaffen anrichten, sind dabei gewaltig.

Im Ringen um ein Ende des Kriegs hat Kiew neue Gespräche mit den USA angekündigt. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, werde an diesem Donnerstag amerikanische Vertreter treffen, teilte Präsident Wolodimir Selenskij in Online-Medien mit.

Damit solle der diplomatische Prozess gestärkt werden, sagte Selenskij. Bei dem Treffen geht es demnach um die mögliche Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten und die Zusammenarbeit von Kiew und Washington bei Sicherheitsfragen.

Kiew sei in ständigem Austausch mit den USA und wisse von den Kontakten seiner Partner mit der russischen Seite. Die Ukraine arbeite daran mit, einen „würdigen Frieden“ näherzubringen und Sicherheit zu garantieren.

Bereits am Mittwochabend war bekannt geworden, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Umjerow sich noch in dieser Woche treffen sollen. Umjerow sollte dazu nach Miami reisen.

Russland ergreift nach Angaben des Kremls zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für Präsident Wladimir Putin, der dort eine Rede halten wird. Damit wappne man sich gegen einen möglichen ukrainischen Angriff während der ​Feierlichkeiten am 9. Mai zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. 

Im Anschluss an Putins Rede sind bilaterale Treffen geplant, unter anderem mit dem slowakischen Ministerpräsidenten ​Robert Fico, dem malaysischen König Sultan Ibrahim und dem laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith, teilt Kreml-Berater Juri Uschakow mit.

Der vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij annoncierten Waffenruhe ab dem 6. Mai hat der Kreml eigenen Angaben nach keine Beachtung geschenkt. „Es gab keine Reaktion der russischen Seite darauf“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow auf die Frage, wie Moskau auf Kiews Ankündigung einer Feuerpause reagiert habe.

Zugleich sagte Peskow, dass Russland an dem eigenen Termin für eine Feuerpause festhalte. Diese soll demnach am 8. und 9. Mai gelten. Damit würde sie den Zeitraum zu den Feiern um den Jahrestag des sowjetischen Sieges im Zweiten Weltkrieg und insbesondere die in Moskau geplante Militärparade auf dem Roten Platz abdecken.

Wolodimir Selenskij hat die ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland trotz einer einseitig von Kiew erklärten Feuerpause gerechtfertigt: „Wir haben eine Waffenruhe ab Mitternacht des 6. Mai vorgeschlagen“, schrieb er in sozialen Netzwerken. „Gestern und heute ist diese Waffenruhe von Russland gebrochen worden. Die spiegelbildliche Reaktion auf die russischen Angriffe sind unsere Langstrecken-Sanktionen.“ Wenn Moskau den Pfad der Diplomatie einschlage, werde auch Kiew dies tun. Doch Russland töte weiter Menschen.

Selenskijs Angaben zufolge erreichten ukrainische Drohnen in der Nacht erneut die russische Stadt Perm am Ural mehr als 1.500 Kilometer entfernt von der Grenze. Der russische Gouverneur der Region Perm, Dmitri Machonin, bestätigte den Angriff auf ein nicht näher genanntes Industrieunternehmen. Ein Wohnblock sei beschädigt worden, schrieb er auf Telegram.

Über Nacht seien 347 feindliche Drohnen abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Diese Militärzahlen sind nicht unabhängig überprüfbar; es ist aber eine der höchsten je gemeldeten Zahlen. Betroffen waren demnach fast alle Regionen in West- und Zentralrussland.

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, berichtete auf Telegram von insgesamt 32 Drohnen, die beim Anflug auf die Hauptstadtregion abgeschossen worden seien. Nach Angaben des Telegramkanals Baza wurden unter anderem aus der Stadt Rschew nordwestlich von Moskau Gebäudeschäden gemeldet. 

Die russische Armee greift die Ukraine nach Angaben des Kiewer Militärs weiter mit Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe warnte in den Vormittagsstunden vor feindlichen Drohnen über den Gebieten Odessa, Cherson und Mykolajiw im Süden sowie über Sumy im Norden. Außerdem sei eine ballistische Rakete auf die Industriestadt Dnipro abgefeuert worden. Der dortige Militärgouverneur Olexander Hanscha berichtete auf Telegram von einem Brand und Schäden an einem Lebensmittelbetrieb.

In der Nacht auf Donnerstag ortete die ukrainische Luftwaffe 102 russische Drohnen, von denen 92 abgefangen worden seien. Einschläge habe es an sechs Stellen gegeben. Verletzte wurden unter anderem aus Charkiw und Cherson gemeldet. 

Russland ignorierte damit weiterhin eine von der Ukraine einseitig ausgerufene Waffenruhe seit Mittwoch. Allerdings hat auch die ukrainische Armee in der Nacht auf Donnerstag Russland wieder mit einer großen Zahl an Drohnen attackiert.

In Lettland sind mehrere Drohnen abgestürzt, die nach Militärangaben von Russland aus in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingeflogen waren. Den Angaben der Streitkräfte zufolge gingen in der Nacht zu Donnerstag zwei unbemannte Flugobjekte in der ostlettischen Region Latgale nieder. Bei ihnen handele es sich wahrscheinlich um ukrainische Drohnen, ​die gegen Ziele in Russland eingesetzt werden sollten, sagte der lettische Verteidigungsminister Andris ⁠Spruds dem Sender LSM. Die Nato habe Kampfjets in das Gebiet um die Absturzstelle entsandt. Einheiten des Militärs, der Polizei und Feuerwehr sind vor Ort. Berichte über Verletzte gab es nicht. 

Polizei ​und Feuerwehr ​teilten mit, in der rund ‌40 Kilometer von der russischen Grenze entfernten ‌Stadt Rezekne seien vier leere Öltanks auf einer Lagerfläche beschädigt worden. Dort seien mögliche Trümmer ​einer abgestürzten Drohne ​gefunden und ein Schwelbrand gelöscht worden. 

Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus. Die Bewohner der grenznahen Regionen hatten in der Nacht Handy-Warnungen über eine mögliche Bedrohung des Luftraums erhalten. Nach Armeeangaben waren mehrere Drohnen nach Lettland eingeflogen.

Die Ukraine hatte für 0 Uhr Ortszeit am Mittwoch (Dienstag 23 Uhr MESZ) eine Waffenruhe auf unbestimmte Zeit ausgerufen und Russland aufgefordert, sich dieser anzuschließen. Moskau hatte davor jedoch erklärt, nur am Freitag und Samstag anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai das Feuer einzustellen. 

In seiner allabendlichen Videoansprache machte Selenskij deutlich, dass die Ukraine kein Interesse an der von Russland verkündeten Waffenruhe rund um die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai habe. Wenn es nur darum gehe, dass Kremlchef Wladimir Putin ungestört seine Militärparade abhalte, werde das noch gültige Angebot für eine Waffenruhe nicht aufrechterhalten, sagte er. 

Mit ihrem Duell um eine Waffenruhe versuchen Selenskij und Putin mutmaßlich, US-Präsident Donald Trump von ihrem Friedenswillen zu überzeugen. Trump und Putin hatten Ende April am Telefon über eine mögliche Waffenruhe zu den Feierlichkeiten zum 9. Mai gesprochen. Allerdings hat sich Kiew immer wieder für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen, dem ein Friedensschluss mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine folgen soll. Moskau lehnt längere Waffenruhen ab und setzt trotz zunehmender Schwierigkeiten darauf, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen.