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Was heute wichtig war
Bundesregierung treibt Planungen für Hormus-Einsatz voran. Deutschland könnte Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, macht dies aber von einem UN-Mandat und Bundestagsbeschluss abhängig. Zwar ist die Energieversorgung in Deutschland durch die Blockade am Golf angespannt, laut Wirtschaftsministerin Reiche gebe es aber keine Notlage. Zum Artikel
SPD empört sich über Merz' Bemerkung zur „Basisrente“. Der Bundeskanzler kündigt ein „ernsthaftes Gespräch“ mit der SPD an, um deren Blockaden aufzulösen, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Merz' Äußerung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein, sorgt für scharfe Kritik vonseiten des Koalitionspartners. Zum Artikel
Trump verliert dritte Ministerin in zwei Monaten. Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt nach einer Reihe von Vorwürfen und Berichten über ein sexuelles Verhältnis mit einem Personenschützer zurück. Gegen sie laufen seit Jahresbeginn interne Ermittlungen. Kurz zuvor entließ Trump Heimatschutzministerin Noem und Justizministerin Bondi. Zum Artikel
Orbán könnte Widerstand gegen EU-Hilfskredit für Ukraine aufgeben. Der ungarische Premierminister hatte das Darlehen seit Anfang des Jahres blockiert, offiziell wegen einer beschädigten Ölpipeline von Russland nach Ungarn. Nach seiner Wahlniederlage vor eineinhalb Wochen sind seine Tage im Amt gezählt. Das könnte der Grund für seine veränderte Haltung sein. Zum Artikel
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