Was heute wichtig war
Generaldebatte im Bundestag: Merz bittet bei Reformen um Geduld. Der Bundeskanzler bezeichnet strukturelle Veränderungen in Deutschland als „unumgänglich“. In der Generaldebatte zum Haushalt betont Merz aber auch: Schnell wird es nicht gehen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Merz bleibt im Ungefähren - in bester Scholz-Manier (SZ Plus)
- Sondervermögen: Versickern die Milliarden? (SZ Plus)
EU-Kommission besteht auf Strafen für Israel. Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Versuch, gemeinsame europäische Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Um die Regierung in Jerusalem zum Einlenken in Gaza zu bewegen, sollen Unternehmen des Landes Zollvergünstigungen verlieren. Außerdem sollen als rechtsextrem geltende Minister nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Es gilt allerdings als wenig wahrscheinlich, dass die Vorschläge umgesetzt werden. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Umweltminister Schneider wirbt für rasche Einigung bei EU-Klimazielen. Der SPD-Minister fordert höhere EU-Ziele ein. „Die wichtigste Währung beim internationalen Klimaschutz ist das Vertrauen, dass die Welt gemeinsam vorangeht“, sagte er. Eigentlich sollten an diesem Donnerstag die EU-Umweltminister schärfere Vorgaben beschließen. Doch die Entscheidung wurde vertagt. Zum Artikel (SZ Plus)
Grüne kritisieren Bahn-Streichungspläne. Die Bahn streicht schlecht ausgelastete IC-Verbindungen – und droht mit weiteren Kürzungen, falls der Bund seine Zusagen nicht einhält. Die Grünen kritisieren das in einem Papier scharf und erhöhen den Druck auf Bundesverkehrsminister Schnieder. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Mehrere Apotheker wegen illegalen Handels mit Corona-Medikament angeklagt. 2021 kaufte der Bund eine Million Packungen Paxlovid – und gab sie kostenfrei ab. Doch etliche Pharmazeuten verscherbelten das Medikament, offenbar auch nach China. Nun verfolgen Staatsanwälte spektakuläre Fälle in München und Frankfurt. Zum Artikel (SZ Plus)
Verdächtiger im Fall Maddie aus Haft entlassen. Christian B. hat eine Gefängnisstrafe wegen schwerer Vergewaltigung abgesessen. B. ist auch verdächtig im Fall der verschwundenen Maddie McCann. Zum Artikel
Nawalnys Witwe: Mein Mann wurde vergiftet. Julia Nawalnaja erhebt schwere Vorwürfe: Biologische Proben ihres Mannes seien aus Russland geschmuggelt und in zwei ausländischen Laboren untersucht worden. Beide Labore seien zu demselben Ergebnis gekommen - ihr Mann sei getötet worden. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Sicherheit im Parlament: Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
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- Verkehr: 203 830 Kilometer Stau während der Sommerferien