Syrien: Ex-Diktator Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Syrien hat den gestürzten Ex-Präsidenten Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurde vorsätzlicher Mord an mehreren Menschen, Folter, willkürliche Inhaftierung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau floh. Assad hält sich weiter in Russland auf, das ihn bislang nicht an Syrien ausgeliefert hat. Das Urteil des vierten Strafgerichts in der Hauptstadt Damaskus wurde live im syrischen Staatsfernsehen verlesen.

Assads Bruder und Cousin ebenfalls zum Tode verurteilt

Neben Assad wurde ebenfalls sein Cousin Atef Najib  zum Tode verurteilt. Najib ist ein Cousin Assads. Als früherer Chef für Sicherheit in der südlichen Stadt Daraa wurden ihm laut Anklage Verbrechen gegen das syrische Volk vorgeworfen, darunter »systematischer Massenmord« und willkürliche Verhaftungen. In Daraa hatten 2011 die friedlichen Aufstände gegen Assad begonnen, nachdem Jugendliche regierungskritische Graffiti an die Wände ihrer Schule gesprüht hatten und festgenommen wurden. Daraus entwickelte sich der fast 14-jährige Bürgerkrieg. Najib ist einer der wenigen Schlüsselfiguren der Assad-Regierung, die selbst in Syrien vor Gericht steht.

Auch Assads Bruder Mahir al-Assad sowie weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden in Abendwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wurden vorsätzlicher und geplanter Mord sowie Folter mit Todesfolge zur Last gelegt.

Die Verfahren sind Teil einer Reihe von Prozessen gegen prominente Vertreter der früheren syrischen Assad-Regierung. Als die Rebellenallianz im Dezember 2024 kurz vor der Hauptstadt Damaskus stand, floh Machthaber Assad mit seiner Familie nach Russland. Berichten zufolge soll sich sein jüngerer und als brutaler »Schlächter« bekannter Bruder Mahir ebenfalls nach Moskau abgesetzt haben. Bisher scheint eine Vollstreckung der Strafen unwahrscheinlich. Sollten sie jemals gefasst oder ausgeliefert werden, wartet auf sie in Damaskus umgehend der Strafvollzug oder ein neuer Prozess.

Jubel in Damaskus

Vor dem Justizpalast in Damaskus versammelten sich während der Urteilsverkündung Dutzende Menschen. Nach dem Todesurteil gegen Najib brachen Jubel und Freudenschreie aus, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa vor Ort berichtete. Einige Menschen hielten Bilder von Personen hoch, deren Tod Najib vorgeworfen wird. Auch in Daraa hat es Augenzeugenberichten zufolge Freudenbekundungen gegeben.

Der Prozess gegen Assad und dessen Umfeld war im April eröffnet worden. Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen.

Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden zwischen 2011 und 2024 mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Im Dezember 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Assad. Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung als Präsident an.