Streit mit SPD-Fraktion: Entscheidung um Größe des künftigen AfD-Sitzungssaals steht bevor

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Streit mit SPD-Fraktion Entscheidung über Größe des künftigen AfD-Sitzungssaals steht bevor

Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.

20.05.2025, 16.29 Uhr

Im Bundestag geht der Streit zwischen AfD und SPD darüber, in welchem Sitzungssaal die Fraktionen künftig zusammenkommen, in die entscheidende Runde. Ein Beschluss dazu soll nach Angaben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Freitag im Ältestenrat des Parlaments fallen.

Baumann geht davon aus, dass dort mit Mehrheit gegen die AfD beschlossen wird, seiner auf 151 Abgeordnete angewachsenen Fraktion den früheren Sitzungssaal der FDP zuzuweisen. Die 120 Köpfe zählende SPD-Fraktion könnte demnach ihren deutlich größeren Sitzungssaal direkt neben der CDU/CSU-Fraktion behalten. Auf den erhebt die AfD seit der Bundestagswahl als nun zweitgrößte Fraktion Anspruch, da ihr bisheriger Saal – vor der Wahl waren es 77 AfD-Abgeordnete – zu eng ist.

Die SPD habe in ihrem Raum Platz, »da können sie tanzen, da könnten sie feiern. Das ist eine parlamentarische Unmöglichkeit, was uns zugemutet wird«. Der AfD-Politiker präsentierte vor Journalisten Grafiken der Räume. Demnach hätten SPD-Abgeordnete in ihrem derzeitigen Saal rechnerisch knapp vier Quadratmeter Platz, AfD-Abgeordnete im ehemaligen FDP-Saal dagegen nur 1,7 Quadratmeter.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte auf Nachfrage mit, über die Aufteilung der Sitzungssäle werde zwischen den Fraktionen entschieden. In der Vergangenheit sei es da immer zu einer Einigung gekommen. Vor einigen Wochen hatte das Parlament aber auch bestätigt, dass, falls kein Einvernehmen hergestellt werden könne, der Ältestenrat mit Mehrheitsbeschluss entscheide.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner habe das Thema gegenüber den Fraktionen bei mehreren Anlässen adressiert und sie gebeten, über die Raumfrage zu beraten und zu einer Lösung zu kommen, sagte der Sprecher.

SPD argumentiert mit benötigtem Platz für Besucher

Die SPD möchte ihren bisherigen Sitzungssaal nicht hergeben. Sie argumentiert nach AfD-Angaben damit, dass sie als Regierungsfraktion bei ihren Sitzungen auch Platz für Besuch aus Ministerien brauche. Auch die »Bild«-Zeitung berichtete über eine solche Argumentation und zitierte den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, mit den Worten: »Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU.«

Die AfD wird sich Baumann zufolge nicht damit abfinden. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Er nannte mögliche Verstöße gegen Brandschutzvorschriften mit Blick auf den Abstand zwischen Tischreihen und Stühlen.

Neben dem Disput über die Größe der Säle spielt auch der Name des bisher von der SPD beanspruchten Raumes eine Rolle. Für die Sozialdemokraten wäre es schmerzhaft, den nach Otto Wels benannten Saal an die AfD abzutreten. Wels hatte 1933 eine historische Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gehalten. Allerdings könnte der Name des Saals theoretisch auch verändert werden, offiziell trägt der Raum laut Bundestagsverwaltung nur eine Nummer entsprechend seiner Position im Gebäude.

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