Steuerschätzung: Trumps Krieg kostet Deutschland viele Milliarden

Es war nicht die erste Hiobsbotschaft, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seit seinem Amtsantritt vor genau einem Jahr verkünden musste, aber doch eine, die weitreichende Folgen haben wird: Bund, Länder und Gemeinden werden bis zum Jahr 2030 mit insgesamt knapp 88 Milliarden Euro weniger an Einnahmen auskommen müssen als bislang gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Experten der öffentlichen Hand, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamts sowie führender Wirtschaftsforschungsinstitute angehören. Die Zahlen, die das Gremium alle sechs Monate ermittelt, dienen den Finanzministern und Kämmerern des Landes als Basis für ihre Haushaltsplanung.

Grund für den Einbruch sind zum einen Steuerrechtsänderungen, die die Koalition vorgenommen hat. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer für weite Teile der Wirtschaft, die Einführung der sogenannten Aktivrente und die jüngste Reduzierung der Abgaben auf Benzin und Diesel. Weitaus gravierender aber ist aus Sicht Klingbeils „Donald Trumps verantwortungsloser Krieg“ in Iran. Dieser habe einen weltweiten Energiepreis-Schock ausgelöst und die positive wirtschaftliche Dynamik auch in Deutschland vorerst ausgebremst. Tatsächlich musste die Bundesregierung deshalb ihre Wachstumsprognose für dieses und kommendes Jahr zuletzt deutlich auf 0,5 beziehungsweise 0,9 Prozent zurücknehmen.

„Der Staat ist kein Krisengewinner“, sagt Klingbeil

Laut Steuerschätzung werden allein dem Bund in den kommenden Jahren gut 52 Milliarden Euro in der Kasse fehlen. Zwar hat Klingbeil einen Teil der Ausfälle in seiner Finanzplanung bereits berücksichtigt. Dennoch muss er allein im Jahr 2027 zusätzlich gut eine Milliarde Euro einsparen. „Die Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, so der Minister. Die politische Schlussfolgerung sei, dass Deutschland souveräner, unabhängiger und krisenfester werden müsse. „Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen. Unser oberstes Ziel bleibt, dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen.“

Der Vizekanzler und SPD-Chef wies zudem die Behauptung zurück, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer noch am Krieg und den massiv gestiegenen Benzinpreisen. Zwar sei es richtig, dass pro Liter Sprit mehr beim Bund hängenbleibe. Die Menschen tankten aber weniger, weshalb unter dem Strich ein Minus stehe. „Der Staat ist kein Krisengewinner, der Iran-Krieg kostet Deutschland Geld“, sagte Klingbeil.

Die zusätzlichen Einnahmeausfälle sind für den Minister vor allem deshalb ein Problem, weil in den Eckwerten des Haushalts für 2027 schon jetzt ein Loch von immer noch rund 20 Milliarden Euro klafft. Zwar haben sich die Spitzen der Koalition im Grundsatz darauf verständigt, mit welchen Einsparungen und Einnahmeverbesserungen diese Lücke geschlossen werden soll. Ob sich all die Vorhaben am Ende aber durchsetzen lassen oder manche vielleicht schon am Widerstand der eigenen Bundestagsabgeordneten scheitern werden, können nicht einmal die Parteichefs Klingbeil, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sagen.

Die Grünen sprechen von einem „Alarmsignal“

Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung einer Zucker- sowie einer Plastikabgabe, eine stärkere Besteuerung von Tabak und Kryptowährungsgeschäften, der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Zusammenlegung von familien- und wohnungspolitischen Leistungen sowie eine Absenkung der Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung.

Allein bei der Rentenversicherung, die Jahr für Jahr mehr Geld braucht, will Klingbeil den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt um vier Milliarden Euro kürzen. Bei den gesetzlichen Krankenkassen sind es zwei Milliarden. Darüberhinaus hat der Finanzminister allen Kabinettskollegen die Zusage abgerungen, dass jede und jeder im eigenen Ressort jeweils ein Prozent der Ausgaben einspart. Auf diesem Wege kommen für 2027 weitere rund vier Milliarden Euro zusammen.

Noch weitaus größere Dimensionen haben die Haushaltslöcher in den Folgejahren. Allein für 2028 beläuft sich der sogenannte „Handlungsbedarf“ – also die derzeit absehbare Etatlücke – auf rund 29 Milliarden Euro. Dabei ist schon angenommen, dass das erwähnte Sparpaket in vollem Umfang kommt und zudem die noch vorhandene Haushaltsrücklage in Höhe von knapp elf Milliarden Euro nicht früher gebraucht wird. Für 2029 und 2030 weist Klingbeils Planung sogar Lücken von rund 51 beziehungsweise 60 Milliarden Euro auf. Damit dürften insbesondere die Steuersenkungspläne der Union kaum finanzierbar sein, wenn nicht zugleich in großem Stil Subventionen abgebaut werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sebastian Schäfer, bezeichnete die Ergebnisse der Steuerschätzung als „Alarmsignal“ für Merz und Klingbeil. „Die öffentlichen Haushalte stehen massiv unter Druck, während die Bundesregierung auf unsichere Wachstumsannahmen und Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung setzt“, sagte er der SZ. „Statt weiterer Klientelgeschenke braucht es jetzt eine ehrliche Steuerreform, die Einnahmen sichert und Lasten fair verteilt.“

Schäfers Linken-Kollege Christian Görke forderte die Regierung auf, die 2028 einsetzende Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen sofort zurückzunehmen. „Allein das wird dem Bundeshaushalt bald jährlich mittlere zweistellige Milliardensummen entziehen, die fast komplett bei Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deshalb mehr investieren würden“, sagte er.