Spaniens Regierungschef: Zeuge wirft Pedro Sánchez illegale Parteienfinanzierung vor

In einem Korruptionsprozess in Spanien hat ein Zeuge schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Pedro Sánchez erhoben. Sánchez habe an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden, die öffentliche Aufträge manipuliert und seine Sozialistische Partei illegal finanziert habe, sagte der Geschäftsmann Víctor de Aldama bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Sánchez' früheren Vertrauten, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos.

Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Seit Dienstag muss er sich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft. Der Ex-Verkehrsminister weist die Vorwürfe zurück.

In dem Prozess geht es um eine von mehreren Korruptionsaffären, in die Sánchez' privates und berufliches Umfeld verstrickt ist. Erst vor Kurzem wurde Anklage gegen seine Ehefrau Begoña Gómez erhoben. Ihr werden Unterschlagung, Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung vorgeworfen.

Ehemaliger Geschäftspartner ist ebenfalls angeklagt

Spaniens Ex-Verkehrsminister Ábalos wird beschuldigt, während der Coronapandemie Schmiergeld für die unrechtmäßige Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge bei der Beschaffung von Atemschutzmasken kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Position in der Regierung missbraucht zu haben, um dem Geschäftsmann Aldama den Zuschlag für die Verträge zu verschaffen; als Vermittler fungierte demnach Ábalos' ehemaliger Berater Koldo García. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft. Ábalos und García weisen die Anschuldigungen zurück.

Aldama ist in dem Fall ebenfalls angeklagt. Er war nach seiner Kooperation mit den Ermittlern vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen worden. Vor Gericht sagte er nun aus, dass ein Teil der Gewinne aus dem Betrugssystem an die Sozialisten geflossen sei. »Wenn es in diesem Fall eine Hierarchie gibt«, sagte der Geschäftsmann, dann habe Sánchez »an der Spitze« gestanden, gefolgt von Ábalos und García.

Bis Ende des Monats sollen mehr als 75 Zeugen und rund 20 Experten vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid aussagen. Der Prozess bringt die Minderheitsregierung des Sozialisten Sánchez zunehmend in Bedrängnis. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs.