Slowakei: Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz

Das Parlament in Bratislava hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Finanzierung von NGOs kontrollierbarer machen soll. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen größerer Spender offenlegen müssen. Während die Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico dies als Schritt zur „Transparenz“ bezeichnet, werfen ihr die Gegner eine „Schikane von Regierungskritikern“ vor. Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend Menschen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei gegen das Gesetz protestiert. „Die Slowakei verlässt allmählich das zivilisierte Europa, weil sich Robert Fico entschieden hat, wie Putin zu regieren: ohne Kritik und ohne Kontrolle“, warnte die Bürgerinitiative „Friede der Ukraine“, die die größte Kundgebung in Bratislava organisiert hatte.