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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. „Ich halte es für falsch, wenn Deutschland eine solche Entscheidung trifft“, sagte Scholz am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Nicht nur, weil wir keine Atommacht sind, sondern weil wir das große Land inmitten Europas sind und genau überlegen müssen, was wir tun.“
Er stehe zu dem, was er bereits zuvor gesagt habe: „Auch wenn wir und gerade weil wir der größte und verlässlichste Unterstützer sind, damit das Land sich verteidigen kann, machen wir bestimmte Dinge nicht – zum Beispiel Marschflugkörper liefern, zum Beispiel akzeptieren, dass mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, tief in das russische Hinterland Ziele angegriffen werden können.“ Nach seiner Einschätzung steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern hinter diesem Kurs.
„Ich stehe zu meiner Entscheidung“, bekräftigte Scholz seine Haltung. Die Menschen in Deutschland könnten sich darauf verlassen, dass er „das Verantwortliche tun“ werde, „egal mit was für Vorwürfen begleitet, die nie zur Sache sprechen, ich davon abgebracht werden soll“.
Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte in Deutschland darüber wieder auf. Nach seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat am Montag sagte Scholz vor Journalisten in Berlin, sein Ziel sei es weiter, „dass dieser Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato“.
Scholz verteidigt erneut Telefonat mit Putin
Im Rahmen der Taurus-Debatte hat der Bundeskanzler sein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut verteidigt. „Es war verantwortlich und notwendig, das zu tun“, sagte Scholz am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Er habe bis Ende 2022 immer wieder mit dem Kreml-Chef telefoniert. „Und das waren niemals erfreuliche Gespräche. Auch diesmal war es kein erfreuliches Gespräch. Aber man muss reden, auch um das zu hören.“
Es gebe hierzulande einige Menschen, die glaubten, „mit einem einfachen Telefongespräch ist am nächsten Tag der Frieden da“. „So ist es natürlich nicht“, betonte der Kanzler.
In dem jüngsten Telefonat seien „alle Argumente nochmal wiederholt worden“. Auch sein Argument habe er dem russischen Staatschef gegenüber wiederholt. „Das lautet nämlich: Herr Putin, rechnen Sie nicht damit, dass wir unsere Unterstützung zurückfahren werden. Sie müssen einen Weg aus diesem Krieg finden. Sie müssen Ihre Angriffe einstellen und auch Truppen zurückziehen.“
Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und den Kreml-Chef nach eigenen Angaben aufgefordert, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu zeigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz daraufhin im Onlinedienst X vor, „die Büchse der Pandora“ zu öffnen. Auch in der EU stieß das Telefonat teilweise auf Unverständnis oder Kritik. (AFP)
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