Schwesig fordert mehr Tempo bei Entlastungen: „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, macht Druck für schnellere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Das gilt gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.“

Damit reagierte Schwesig auf die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Kanzleramt. Merz hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgerufen, zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen, und gleichzeitig ungewöhnlich deutlich Kritik an den Positionen Klingbeils durchklingen lassen.

Auf die Frage des Tagesspiegels, wann Entlastungen zu erwarten seien, sagte Merz: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“

Das will Schwesig nicht akzeptieren. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Unternehmen“, sagte sie dem Tagesspiegel und machte auch konkrete Vorschläge, was passieren solle: „Die Energiesteuer muss abgesenkt werden. Außerdem brauchen wir eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel.“

Krisengipfel bei Vizekanzler Klingbeil

Sympathien hat Kanzler Merz für eine Absenkung der Stromsteuer sowie eine Anhebung der Pendlerpauschale. Bei beidem bestehen Chancen, dass die schwarz-rote Koalition sich darauf einigt. Übergewinnsteuer und Preisdeckel sind hingegen Forderungen der SPD, die die Union ablehnt und bei denen Merz am Donnerstag in der Pressekonferenz persönlich klarmachte, dass er von ihnen nichts hält.

Die Debatte wird in der Koalition fortlaufend mit Hochdruck geführt. Am heutigen Freitag lädt Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil außerdem Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein.