Schwarz-rote Koalition: Merz will „ernsthaft reden“ – und provoziert neuen Ärger

Es sind Sätze, denen es an Klarheit eigentlich nicht fehlt.  „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, hat Friedrich Merz am Montag auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken gesagt. Ihm reiche nicht, was man bisher geschafft habe. Er erwarte von
den Sozialdemokraten, dass sie „manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben“.

Das war eine ungewöhnlich harte öffentliche Ansage des Bundeskanzlers. Und es war eine Ankündigung, nach der man auch ein Ergebnis erwarten dürfte. Merz hatte ja sogar konkrete Beispiele genannt, etwa die Kraftwerkstrategie und den Umgang mit Erneuerbaren Energien. Weshalb sich im politischen Berlin am Dienstag allenthalben bemüht wurde, Resultate dieses „ernsthaften“ Gesprächs in Erfahrung zu bringen.

Mehr Konflikt statt Verständigung

Das Ergebnis dieser Bemühungen war dann jedoch ziemlich ernüchternd. Das begann schon bei der Frage, wer denn nun überhaupt miteinander gesprochen habe. Denn am Montagabend gab es keinen Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats. In dem sitzen zwar sowohl Merz als auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Aber der Sicherheitsrat ist für ganz andere Themen zuständig. Aus dem Kanzleramt hieß es lediglich, dass Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) doch ständig miteinander reden würden. Hat der Kanzler also einmal mehr unnötig Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann?

Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, bleibt am Dienstag jedenfalls ziemlich wolkig. „Den Appell von Friedrich Merz gestern fand ich gut und richtig“, sagt er.  Es sei schon aufgefallen, dass es aus Reihen der SPD „sehr viele kritische Wortmeldungen zu einzelnen Vorhaben gegeben“ habe - etwa zur Gesundheitsreform. Auf Nachfrage zu Ergebnissen des von Merz angekündigten ernsthaften Gesprächs mit den Sozialdemokraten musste Bilger dann aber eingestehen: „Ich habe noch keine direkte Rückmeldung – habe nur vernommen, dass tatsächlich die Gespräche stattgefunden haben.“ Er hoffe aber „ohnehin, dass Kanzler und Vizekanzler sich da in den Anliegen, die wir gemeinsam dieses Jahr beschlossen haben, einig sind“, genauso wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, ebenfalls Mitglied der engsten Unionsfraktionsführung, berichtet am Dienstag nichts von Ergebnissen aus Gesprächen mit der SPD am Montagabend. Statt einer Verständigung mit den Sozialdemokraten hat Merz einen weiteren Konflikt in der Koalition eröffnet.

Denn beim Bundesverband deutscher Banken hat Merz auch eine Ankündigung gemacht, die bei Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lässt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter, sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“,  sagte der Kanzler. Nur noch eine „Basisabsicherung“? Und das nur „allenfalls“? Für die Bürgerinnen und Bürger, die keine private oder betriebliche Altersversorgung haben, ist das eine angstmachende Aussicht. Erst recht, wenn sie keine nennenswerten Erbschaften erwarten können. Im Osten Deutschlands – und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, sind das besonders viele.

Die Rente sei keine „keine Sozialhilfe“, ätzt die SPD

Steffen Bilger versucht am Dienstag zwar, der Äußerung von Merz die Schärfe zu nehmen. „Es braucht sicher weiter eine Stärkung von privater Vorsorge, von Betriebsrenten – das alles wird dazugehören, um für die Menschen auch in Zukunft einen guten Lebensabend zu sichern“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Aber man wolle als Koalition auch, „dass die gesetzliche Rente einen Standard absichern kann“. Er interpretiere Merz nicht so, dass er sage, das reiche nicht mehr in Zukunft. Der Appell des Kanzlers sei vielmehr: „Jeder soll sich mal Gedanken darüber machen, soll etwas machen, dass er noch mal zusätzlich eine bessere Versorgung im Alter haben kann.“

Doch die Sozialdemokraten, deren Blockaden Merz aufheben wollte, sind jetzt erst recht verärgert.

„Ich kann mit Begriffen wie Basisrente nichts anfangen“, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die Rente in Deutschland sei „keine Sozialhilfe“, sondern „eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Beschäftigten in diesem Land“. Die Bürger würden deshalb darauf vertrauen, dass es „eine adäquate Rente gibt“. Das sei „keine Alimentierung, sondern ein Anspruch“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt kritisierte Merz noch deutlicher. „Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos“, sagte sie. „Stattdessen sollte der Kanzler die Arbeit der Rentenkommission abwarten und deren Vorschläge anschließend mit uns sachlich beraten.“

Auch den grundsätzlichen Vorwurf, die SPD blockiere Reformen, gibt man in den Reihen der Sozialdemokraten postwendend an CDU und CSU zurück. Beispiel Subventionsabbau: Beim Treffen der Koalitionsspitzen am vorletzten Wochenende in der Berliner Villa Borsig legte die SPD-Führung dem Vernehmen nach einen Katalog vor, der eine Kürzung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes im Volumen von rund vier Milliarden Euro vorsah. Die Unionsseite bezeichnete dies zunächst als zu wenig, nur um im weiteren Verlauf zu erklären, warum diese und jene konkrete Subvention leider nicht gestrichen werden könne. Am Ende blieb von den vier Milliarden kaum etwas übrig.

Der Fall zeigt exemplarisch, woran es bei der vermeintlichen Reformbereitschaft der Koalitionäre immer noch hapert: Beide Seiten unterbreiten gerne Vorschläge, die dem jeweiligen Urheber der Idee nicht allzu weh tun, für den jeweils anderen aber schwer verkraftbar sind. Die SPD etwa könnte sich sehr gut vorstellen, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen, die außer Mitnahmeeffekten wenig gebracht hat. Umgekehrt denken CDU und CSU bei dem Thema vor allem an Bereiche, mit denen sich die Sozialdemokraten schwertun, etwa eine deutliche Kürzung der Fördergelder für den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Ergebnis ist, dass beide Seiten zwar den Abbau von Subventionen fordern, sich aber gegenseitig blockieren, sobald es konkret wird.

Es bräuchte also tatsächlich ernsthafte Gespräche zwischen Merz und den Sozialdemokraten.