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Nun gibt es auch den formellen Beschluss: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland gebilligt. Die inhaltliche Einigung erfolgte bereits am Mittwochabend.
Das Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Diese Punkte sind Teil des neuen Sanktionspakets:
Das vollständige Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) wird schon 2027 gelten – ein Jahr früher als bisher geplant.
Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören etwa Chemikalien oder Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
Es wird weitere Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern geben, die mit Russland handeln. Das soll etwa China und Indien treffen.
Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
Der Zugang zu EU-Kapitalmärkten wird für weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern verwehrt. Für diese Geldinstitute werden auch Transaktionen verboten.
Die Nutzung von Kryptowährung, die zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dient, wird eingeschränkt.
Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird stärker eingeschränkt.
Die Rechtstexte für das Sanktionspaket liegen bisher nicht vor. Sie sollen nach Angaben des Rates der EU im Laufe des Tages veröffentlicht werden.
Slowakei macht den Weg frei
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten wurde möglich, da die Slowakei einen wochenlangen Vorbehalt aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. »Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren«, erklärte er.
Selenskyj reagiert erleichtert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: »Wir werden nicht nachlassen, bis die Menschen in der Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden haben.« Indem man jetzt den Gassektor Russlands ins Visier nehme, treffe man das Herz seiner Kriegswirtschaft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert über die von den USA verhängten Sanktionen geäußert. »Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren«, sagte Selenskyj vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem er zu Gast ist. Auch die EU-Sanktionen lobte er: »Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung.«
Selenskyj hofft, dass auf dem Gipfel Pläne zur Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen für sein Land vorangetrieben werden. Insgesamt könnten nach Vorstellungen von Bundeskanzler Merz und der EU-Kommission damit bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert werden.
Das mittlerweile 19. Sanktionspaket wurde unter dem Eindruck neuer schwerer russischer Luftangriffe auf die Ukraine und der Verletzung des EU-Luftraums durch russische Drohnen und Kampfjets erarbeitet. Neben der EU hatte auch die US-Regierung am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland verhängt – konkret gegen große russische Ölfirmen.
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