Russland: Russischer Oppositioneller zu sieben Jahren Straflager verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Maxim Kruglow ist wegen angeblich kritischer Aussagen auf Social Media zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Ihm wird laut russischen Medien die Verbreitung von »falschen Informationen« über die Armee zur Last gelegt. Die Anschuldigungen beziehen sich auf zwei Posts aus dem Jahr 2022. In einem hatte der Vizevorsitzende der Oppositionspartei Jabloko unter Berufung auf die Vereinten Nationen die Zahl getöteter Zivilisten in der Ukraine genannt. In dem anderen äußerte er sich zu den Handlungen der russischen Armee in Kyjiws Vorort Butscha.

Butscha war zum Symbol für russische Kriegsverbrechen geworden, nachdem dort nach dem Abzug der russischen Truppen Ende März 2022 die Leichen von hunderten hingerichteten ukrainischen Zivilisten gefunden worden waren. Kruglow wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe nur eine Untersuchung darüber gefordert, was geschehen sei, berichtete das unabhängige Medienportal Mediazona.

In Russland sollen vom 18. bis 20. September Parlamentswahlen stattfinden. Im Vorfeld ist die russische Justiz auch gegen andere führende Vertreter der Partei Jabloko vorgegangen. Jabloko ist eine der ältesten russischen Oppositionsparteien. In den 1990er und frühen 2000er Jahren erhielt sie Millionen Stimmen. Seit 2007 ist sie aber nicht mehr im russischen Unterhaus Duma vertreten. Der 39-jährige Kruglow war von 2019 bis 2024 Stadtrat in Moskau und seit Ende 2023 Co-Vorsitzender der Partei. Anfang 2025 wurde er festgenommen.

Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Viele Kriegsgegner und Regierungskritiker sind im Exil.