Russland: Russischer Oppositioneller Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt

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Seine Partei steht vor einem Ausschluss von der Duma-Wahl, nun wurde Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt. Er soll angeblich die Streitkräfte verunglimpft haben.

Quelle: DIE ZEIT, AFP, dpa, tlf Aktualisiert am 17. August 2026, 16:20 Uhr

Artikelzusammenfassung

Lew Schlosberg muss für elf Jahre und einen Monat ins Straflager. Das Gericht verurteilte den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee und blieb damit nur knapp unter dem Maximalwunsch der Anklage – ein Urteil, das nach klassischem Kreml-Drehbuch nach Justiz klingt, aber nach Einschüchterung performt. Zuvor hatte sich der 63-Jährige für einen sofortigen Waffenstillstand im Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen, war erst mit Hausarrest, dann mit 420 Arbeitsstunden als angeblicher »ausländischer Agent« und schließlich mit Untersuchungshaft belegt worden. Parallel geriet auch Jabloko tiefer in den Repressions-Strudel: erst zur Parlamentswahl zugelassen, dann wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverstöße und Mini-Spenden aus Deutschland und den USA wieder aus dem Rennen gekegelt – fast schon bürokratischer Slapstick, wäre der politische Preis nicht so hoch. Schlosberg will das Urteil anfechten, doch der Fall zeigt vor allem, wie Russlands Staatsapparat Opposition, Antikriegsstimmen und demokratische Restkulissen systematisch aus dem Feed drängt.

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Der russische Kriegsgegner und Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist von einem Gericht in einem umstrittenen Verfahren zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt worden. Die Richterin befand den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko, die vor kurzem vom Obersten Gericht von der anstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen wurde, unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig.

Die Richterin blieb damit leicht hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die auf zwölf Jahre und einen Monat plädiert hatte. Der 63 Jahre alte Politiker wird das Urteil anfechten, wie seine Partei mitteilte.

Jabloko wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Wahl ausgeschlossen

Schlosberg hat sich, ähnlich wie seine Partei, für einen umgehenden Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen. Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im vergangenen November bereits zu 420 Arbeitsstunden verurteilt. Damals wurde ihm vorgeworfen, die Auflagen als »ausländischer Agent« nicht erfüllt zu haben. Mit dem Begriff belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten und aus Sicht der russischen Regierung damit gegen die Interessen Russlands arbeiten. Im Dezember wurde Schlosberg dann in Untersuchungshaft genommen. Der nun endende Prozess wird als politischer Schauprozess kritisiert.

Auch die Partei Jabloko, der Lew Schlosberg angehört, ist auf dem Radar der russischen Justiz. Überraschend wurde die Anti-Kriegs-Partei zunächst zur Staatsduma-Wahl zum russischen Parlament zugelassen. Unter anderem wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen wurde die Partei vom Obersten Gericht dann jedoch wieder ausgeschlossen. Die russische Finanzaufsicht warf Jabloko außerdem vor, Wahlkampfspenden in Höhe von 16.900 Rubel (etwa 170 Euro) aus Deutschland und den USA bekommen zu haben. Gegen das Urteil legte die Partei Berufung ein.

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