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Der russische Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin verzichtet nun doch auf eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im September. »Meine Möglichkeiten, in Russland auf legalem Wege Oppositionspolitik zu betreiben, sind ausgeschöpft«, schreibt der 63-jährige Politiker im Onlinedienst Telegram. Er sei »zum Schweigen gebracht« und »aus der Politik gedrängt« worden.
Die Wahl der Staatsduma, des russischen Parlaments, ist vom 18. bis 20. September angesetzt. Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition bereits weitgehend ausgeschaltet. Offene Kritik ist in Russland nicht mehr möglich, viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind im Exil.
Nadeschdin hatte zuletzt angekündigt, trotz des Verbots bei der Wahl im September als unabhängiger Kandidat in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi im Moskauer Umland antreten zu wollen. Dafür hatte er Unterschriften gesammelt. Er wurde aber vor einer Woche als »ausländischer Agent« eingestuft und dann am vergangenen Montag kurzzeitig inhaftiert. Am Freitag folgte dann die Verurteilung zu einer Geldstrafe. Nun schrieb Nadeschdin, die Einstufung als »ausländischer Agent« und die Verurteilung würden eine Wahl in das russische Parlament unmöglich machen.
»Ich bin nicht bereit, all jene in Gefahr zu bringen, die mich unterstützen und an meinem Wahlkampf teilgenommen haben«, schreibt der 63-Jährige. »Wir werden nicht bei der Wahlkommission die aberhunderten Unterschriften überreichen, die wir gesammelt haben.«
Offene Kritik gegen den Angriffskrieg und die zunehmende Zensur in Russland
Nadeschdin ist einer der wenigen Politiker in Russland, die es nach wie vor wagen, Präsident Wladimir Putin und die russischen Krieg gegen die Ukraine offen zu kritisieren. Im März hatte er auf Verbote von Demonstrationen gegen die zunehmende Internetzensur und die Blockade des beliebten Messengerdienstes Telegram in Russland hingewiesen.
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