Russland: Nawalnys Anwälte zu Lagerhaft verurteilt

Ein russisches Gericht hat drei Anwälte des 2024 in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu langen Haftstrafen im Straflager verurteilt. Mehrere russische Medien meldeten aus dem Gericht in Petuschki östlich von Moskau, dass Nawalnys bekannter Verteidiger Wadim Kobsew zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt wurde. Der Anwalt Alexej Lipzer erhielt eine Haftstrafe von fünf Jahren, Igor Sergunin dreieinhalb Jahre. Alle wurden demnach wegen angeblicher Mitarbeit in einer extremistischen Organisation verurteilt, wie das Portal „Sotavision“ bei Telegram meldete. Julia Nawalnaja, die Witwe des Kremlgegners, kritisierte das Urteil, die Juristen seien politische Gefangene. Nawalnaja und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderten ihre Freilassung. Das Portal „Mediazona“ berichtete von großem Andrang im Gericht, das den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhielt. „Leute, ihr seid Helden! Wir sind stolz auf euch, ihr seid die besten Menschen in Russland!“, rief jemand laut „Mediazona“ den Anwälten zu.  „Sotavision“ berichtete, die Polizei habe seinen Korrespondent festgehalten unter dem Vorwand, er ähnele einem gesuchten Dieb. Auch andere Portale berichteten über Schikane gegen Prozessbeobachter, darunter Juristen, die sich mit den Angeklagten solidarisierten. Kommentatoren in Russland betonten, der als Justizwillkür eingestufte Prozess solle vor allem Menschenrechtsanwälte abschrecken, politische Verfahren anzunehmen. Den Anwälten Nawalnys wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt – gemeint ist der von ihm gegründete Fonds zur Korruptionsbekämpfung. Die Bundesregierung erklärte, die Verurteilung sei „in diesem System der Repression keine Überraschung, aber leider ein weiterer trauriger Tiefpunkt“.