Russische Ölexporte, Banken und die Rüstungsindustrie werden mit neuen Sanktionen belegt. Zuvor hatte die Slowakei die Maßnahmen wochenlang blockiert.
Aktualisiert am 18. Juli 2025, 8:53 Uhr
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. "Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", sagte sie. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor und soll sich auch gegen Banken und die Rüstungsindustrie richten.
Es ist das 18. Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022. Die Slowakei hatte sich wochenlang geweigert, dem Paket zuzustimmen. Hintergrund war ein Streit um das geplante Verbot von Gasimporten aus Russland. Am Donnerstag gab die Slowakei ihre Blockade auf.
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028.
Die Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.